VDV begrüßt Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz zur ÖPNV-Finanzierung und zum Deutschland-Ticket

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bewertet die Ergebnisse der Verkehrsministerminister der Länder zur ÖPNV-Finanzierung und zum Deutschland-Ticket positiv. Die Entscheidung, dem Deutschland-Ticket eine dauerhafte Finanzierungsperspektive zu geben, gäbe sowohl der Branche als auch den Fahrgästen die nötige Planungssicherheit. Hier sei nun der Bund gefordert, diesem Beschluss der Länder zu folgen und sich ebenfalls zu einer langfristigen Finanzierung des Deutschland-Tickets zu bekennen.
VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Die Verkehrsministerkonferenz hat erkannt, dass das Deutschland-Ticket eine langfristige Perspektive und Finanzierungssicherheit braucht. Nur so kann die Branche ihre Angebote entsprechend planen und nachhaltig darauf umstellen kann. Gleiches gilt für die Bürgerinnen und Bürger, die ihr Mobilitätsverhalten nur dann ernsthaft und konsequent ändern, wenn sie die Sicherheit haben, dass das Deutschland-Ticket nicht von Jahr zu Jahr auf der Kippe steht, weil Bund und Länder um die Finanzierung ringen. Insofern begrüßen wir den heutigen Beschluss und fordern den Bund auf, diesem zu folgen und ebenfalls eine langfristige Finanzierungsgarantie fürs Deutschland-Ticket abzugeben. Das richtet sich vor allem an den Bundesfinanzminister.“
Auch hinsichtlich der inzwischen dramatischen Finanzierungssituation der Nahverkehrsbranche haben die Verkehrsministerinnen und -minister im Rahmen ihrer Konferenz einen aus VDV-Sicht guten Beschluss gefasst. „Die Länder erkennen damit die prekäre wirtschaftliche Lage der Verkehrsunternehmen und der Kommunen an. Das ist gut und wichtig, aber nur der erste Schritt. Wir benötigen eine ehrliche und offene Debatte über die strukturelle Unterfinanzierung unserer Branche und entsprechende Lösungen. Ein Infrastrukturfonds, wie von Bundesverkehrsminister Wissing vorgeschlagen, kann eine solche Lösung sein, je nachdem wie er konkret ausgestaltet werden soll. Dazu braucht es ein breites Bündnis aus Bund, Ländern, Kommunen und Branche. Wir gehen zudem davon aus, dass diese Idee des Bundesverkehrsministers kein Ablenkungsmanöver ist, um Zeit zu gewinnen, sondern auch beim Bundesfinanzminister auf entsprechende Gegenliebe stößt.
Der ÖPNV ist Garant für Daseinsvorsorge und Klimaschutz und damit der Schlüssel einer nachhaltigen Mobilität. Investitionen in seine Finanzierung lohnen sich. Das gilt insbesondere für den Erhalt und in der Perspektive für den Ausbau unseres Angebots anhand der Mobilitätsbedürfnisse der Menschen. Deshalb appellieren wir an den Bund: Gehen Sie endlich in die Umsetzung der Ergebnisse aus dem so genannten Ramboll-Gutachten und der dort ermittelten Finanzbedarfe“, so Wortmann.

Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)

Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz

Die Bundesländer sehen das Deutschlandticket knapp ein Jahr nach der Einführung als großen Erfolg und drängen weiter auf eine nachhaltige und längerfristige finanzielle Absicherung. Deshalb arbeiten die Länder mit dem Bund an der dauerhaften Finanzierung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus an. Einen entsprechenden Beschluss haben die Minister und Senatoren auf ihrer Frühjahrssitzung in Münster getroffen. Für 2024 soll der Einführungspreis von 49 Euro weiterhin bestehen bleiben, um möglichst viele Kunden für das neue Angebot zu gewinnen. Voraussetzung für einen stabilen Preis ist in diesem Jahr ist, dass der Bund seiner Verpflichtung nachkommt und die nicht verausgabten Finanzmittel aus 2023 auf das Jahr 2024 überträgt.
Auf ihrer Frühjahrssitzung verständigten sich die für den Verkehrsbereich zuständigen Minister und Senatoren der Länder auf einen Fahrplan für einen Ticketpreis im nächsten Jahr. Auf der Grundlage der Entwicklung und der Prognosen zu den Verkaufszahlen, der Kostenentwicklung und somit des Zuschussbedarfs wird die Verkehrsministerkonferenz rechtzeitig in der zweiten Jahreshälfte 2024 einen Ticketpreis für das Jahr 2025 festlegen. Gleichzeitig stellte die Fachministerkonferenz fest, dass ohne eine Klärung von Seiten des Bundes zu einer dauerhaften Finanzierung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus, aktuell eine Klärung der Regeln zur weiteren Preisentwicklung über das Jahr 2025 hinaus nicht möglich ist.

Länder unterstützen Idee eines Infrastrukturfonds

Ein weiteres dominierendes Thema auf der Frühjahrssitzung der Verkehrsministerkonferenz war die Gesamtfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Nach einer Studie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) ist für den ÖPNV allein bis 2031 ein Finanzbedarf für den Ausbau und die Modernisierung von rund 40 Milliarden Euro notwendig. Dies sei aber nach den Beratungen der Verkehrsministerkonferenz nur eine Untergrenze der notwendigen Mittel. Hinzu kommen noch weitere notwendige Erhaltungsinvestitionen in die Straßen-, Brücken und Wasserstraßeninfrastruktur.  Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt daher den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Volker Wissing für einen Infrastrukturfonds, um damit die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten, zu modernisieren und zukunftsfit zu machen.
Vor diesem Hintergrund haben die Länder vor Auswirkungen auf die Umsetzung von Neu- und Ausbauprojekten bei der Schieneninfrastruktur gewarnt. Die Verkehrsministerkonferenz sieht die klimapolitischen und verkehrspolitischen Ziele von Bund und Ländern zur Stärkung der Schiene vor dem Hintergrund weiterer Kürzungen im Bundeshaushalt in Gefahr.

Ausweichrouten: Länder fordern Gesetzesänderung

NRW-Verkehrsminister Krischer begrüßte darüber hinaus einen weiteren Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, der sich mit dem Schutz vor Autobahnumleitungs- und –ausweichverkehren beschäftigt. Durch die immer häufigeren Sperrungen von Brücken und Autobahnen kommt es zu erheblichen Belastungen durch Umleitungs- und Ausweichverkehren im nachgeordneten Straßennetz. Dies führt nicht nur zu einer deutlichen Abnutzung der bestehenden Infrastruktur, sondern auch zu erheblichen Belastungen der Menschen durch Lärm und Abgasen. „Wir erleben es gerade auch in Nordrhein-Westfalen, dass sich durch die massiven Sperrungen von Autobahnen der Verkehr auf Ausweichrouten durch Wohngebiete oder nicht dafür vorgesehene Ausweichstraßen durchmogelt“, sagte Minister Krischer. „Mit Blick auf die Lenkung der Ausweichverkehre zeigt sich aber, dass wirksame Abhilfemaßnahmen zum Schutz der Anwohnerschaft oftmals nicht mit geltendem Straßenverkehrsrecht in Einklang gebracht werden kann. Daher müssen wir hier die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern. Ich bin dankbar, dass die Verkehrsministerkonferenz die Forderung Nordrhein-Westfalens nach einer Anpassung des Straßenverkehrsrechts beschlossen hat. Nur so können wir Sperrungen von Strecken für den Durchgangsverkehr und hier insbesondere von Lkw deutlich vereinfacht umsetzen, um die Verkehrsbelastung auf Umleitungsstrecken zu reduzieren und Schäden im nachgeordneten Straßennetz zu vermeiden. Eine verbindliche Verkehrslenkung sollte dabei bereits auf der Autobahn erfolgen.“

Mobilität und Klimaschutz

Die Verkehrsministerkonferenz sieht das klimapolitische Ziel der Bundesregierung von 15 Mio. vollelektrischen PKW in Deutschland bis 2030 als voraussichtlich nicht mehr erreichbar. Deshalb fordern die Länder den Bund auf, zusätzliche Instrumente einzuführen, um die Zielzahlen bei der Flottenumstellung zu erreichen. Darüber hinaus wird der Bund um Vorschläge gebeten, durch die die klimapolitischen Ziele im Bereich der Antriebswende bis 2030 erreicht werden sollen.

Radverkehr

Die Länder haben sich für eine Stärkung des Radverkehrs und seiner finanziellen Unterstützung ausgesprochen. In einem 14 Punkte umfassenden Beschluss bedauerten die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren unter anderem, dass der Bund der Forderung vergangener Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz nach einer deutlichen Erhöhung der Bundesmittel zur Finanzierung der investiven Radverkehrsförderung auf 1 Mrd. Euro jährlich bis 2030 nicht entsprochen hat.
Die Verkehrsministerkonferenz bittet den Bund, dass die Radverkehrsförderung des Bundes im Bundeshaushalt für das Jahr 2025 zunächst mindestens wieder das Niveau des Jahres 2022 erreicht und im Anschluss zunehmend gestärkt wird. Darüber hinaus hat die Verkehrsministerkonferenz den Bund aufgefordert, das Straßenverkehrsgesetz um eine Innovationsklausel zu erweitern, um die Erprobung zusätzlicher fahrradfreundlicher Maßnahmen vor Ort zu ermöglichen.

 Mobilfunk in Zügen

Ein attraktiver Bahnverkehr muss auch einen qualitativ hochwertigen Mobilfunk ermöglichen. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt die bisherigen Erfolge beim Ausbau des Mobilfunkempfangs entlang der Schienenwege, da ein attraktiver Bahnverkehr auch einen qualitativ hochwertigen Mobilfunk erfordert. Die Verkehrsministerkonferenz bittet den Bund darum, die flächendeckende Netzabdeckung weiterhin konsequent auch für Strecken im ländlichen Raum umzusetzen. Gleichzeit fordern die Länder den Bund auf, dass die Umrüstung von Fahrzeugen des Nahverkehrs im Rahmen der Digitalisierungsförderung des Bundes zu berücksichtigen ist.

 Fahrschülerausbildung

Die Länder drängen auf eine schnelle Optimierung der Fahrschülerausbildung durch den Bund. Bereits auf ihrer Sitzung im März 2023 hatten die Länder Eckpunkte für eine Novellierung der Fahrschülerausbildung geeinigt. Diese umfassten unter anderem Einsatzmöglichkeiten von Fahrsimulatoren in der Ausbildung von Fahrschülerinnen und Fahrschülern sowie den Einsatz von synchronem E-Learning. Die Länder erwarten noch in diesem Jahr einen entsprechenden Referentenentwurf des Bundes.

Trassenpreisförderung

Die Länder kritisierten auf ihrer Frühjahrssitzung die Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Trassenpreisförderung. Die Einsparungen stünden im klaren Widerspruch zur angestrebten Verkehrsverlagerung auf die Schiene. Daher wird der Bund aufgefordert, diese Kürzungen zurückzunehmen und auf das vorherige Niveau zu erhöhen sowie eine verlässliche mittel- und langfristige Finanzierung sicherzustellen.

 Busförderung

Die Verkehrsministerkonferenz hatte bereits in ihrer Sitzung am 22./23.03.2023 die Bundesregierung aufgefordert, das Finanzierungsvolumen zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr deutlich zu erhöhen. Nehmen die Länder jetzt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass die aktuellen Haushaltsplanungen der Bundesregierung keine Mittel für die Bewilligung weiterer Anträge auf Grundlage der Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr vorsehen. Hier fordert die Verkehrsministerkonferenz die Bundesregierung daher auf, die Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr fortzusetzen und sicherzustellen, dass weiterhin und mit mehr Planungssicherheit neue Förderanträge bewilligt werden können

 Verbindliche Prüfung von Gleisanschlüssen

Die Verkehrsministerkonferenz setzt sich dafür ein, dass künftig beim Bau von aufkommensstarken Industrie- und Logistikstandorten eine verbindliche Prüfung des Baus einer Schienenverbindung vorgesehen wird. Dies ist auch eine zentrale Forderung von Wirtschaftsverbänden und Kommunen. Hier soll der Bund und die Fachministerkonferenz für Raumentwicklung entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

Quelle: Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Ausbau- und Modernisierungspakt für ÖPNV steht auf der Kippe

Der Deutsche Städtetag warnt vor einem Scheitern des Ausbau- und Modernisierungspaktes für den ÖPNV. Es sei ein leeres Versprechen, wenn der Bund den Ausbau mit modernen Bussen und Bahnen und schnellere Takte ankündigt, sich aber nicht langfristig finanziell beteiligen will.

Vor der Verkehrsministerkonferenz der Länder (am 17./18.04. in Münster) sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, der Rheinischen Post: „Der Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV steht auf der Kippe. Denn der Bund stellt mit dem angekündigten Pakt einen leistungsfähigen und modernen öffentlichen Nahverkehr ins Schaufenster, will sich aber nicht langfristig finanziell beteiligen. So wird die Mobilitätswende zu einem leeren Versprechen.
Die Städte wollen in moderne Bussen und Bahnen, schnellere Takte und emissionsfreie Flotten investieren. Damit es für die Menschen attraktiv ist, vom eigenen Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, braucht es auch bessere Verbindungen vom Umland in die Stadt sowie Rufverkehre für Randzeiten. Das alles ist nötig, um die Klimaziele bis 2030 erfüllen zu können und die Fahrgastzahlen zu verdoppeln. Über diese Ausbauziele haben sich Bund, Länder und Kommunen längst geeinigt. Aber wie das umgesetzt und finanziert werden soll, darüber schweigt sich der Bund aus. Die Kosten dafür liegen zwischen 40 und 60 Milliarden Euro bis 2031, schätzen verschiedene Gutachten.
Das Deutschlandticket hilft uns dabei wenig. Mit dem Ticket fahren inzwischen zwar etliche zusätzliche Fahrgäste. Aber es landet kein Cent mehr in den Kassen der Verkehrsunternehmen für Betrieb und Qualität. Und es kommt noch schlimmer. Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln für den ÖPNV ist nicht einmal das derzeitige Niveau zu halten. Wir können nicht ausschließen, dass einige Städte schon bald aus Finanznot ihre Fahrpläne ausdünnen müssen. Es braucht jetzt kraftvolle verkehrspolitische Impulse der Bundesregierung.”

Quelle: Deutscher Städtetag

Elektrifizierung des Schienennetzes vorantreiben

Der Bund ist bei der Elektrifizierung des Schienennetzes in Deutschland deutlich im Rückstand. Die Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) beklagen, dass die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag verankertes Ziel von 75 Prozent Elektrifizierung bis zum Jahr 2030 bei gleichbleibendem Tempo nicht mehr erreichen wird: denn es fehlen noch rund 4.500 Streckenkilometer. Außerdem braucht es aus Sicht beider Verbände eine ehrgeizige Fortschreibung der Ziele, um das Schienennetz resilienter zu machen, Elektrifizierungslücken zu schließen und Engpässe für den Schienengüterverkehr abzubauen.
Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin: „Bislang sind erst 62 Prozent des Bundesschienennetzes in Deutschland elektrifiziert. Um das 75%-Ziel wie geplant bis 2030 zu erreichen, müsste der Bund sein bisheriges Tempo verachtfachen. Das ist, so bedauerlich wir das finden, beim bisherigen Umsetzungsstand gänzlich unrealistisch.“
Der Geschäftsführer Eisenbahnverkehr des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Martin Henke: „Wir brauchen hier eindeutig mehr Tempo. Die Branche wünscht sich einen deutlich schnelleren Fortschritt. Wir halten ein Elektrifizierungsziel von 80% bis zum Jahr 2035 nicht nur für wünschenswert, sondern auch für realistisch.“
Die von der Bundesregierung eingesetzte Beschleunigungskommission Schiene, in der beide Verbände vertreten waren, hat bereits Ende 2022 Vorschläge gemacht, wie man bei der Elektrifizierung schneller vorankommen könnte. „Neben einer stabilen Finanzierung geht es im Wesentlichen darum, Bürokratie abzubauen. Sonst vergehen allzu oft viele Jahre bis zur Umsetzung“, so Flege. „Konkret schlagen wir vor, nicht bei jedem einzelnen Elektrifizierungsvorhaben aufs Neue eine Kosten-Nutzen-Bewertung durchzuführen, da es ja ein klares Ziel für mehr Oberleitungen gibt und eine Elektrifizierung ab einer gewissen Streckenauslastung in jedem Fall volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Auch kann somit auf aufwändige Genehmigungsverfahren bei kleineren Elektrifizierungsprojekten verzichtet werden. Darüber hinaus würde eine Fondslösung helfen, die Finanzierung von Elektrifizierungsprojekten zu vereinfachen und zu beschleunigen.“
Beide Verbände wiesen zudem darauf hin, dass für Oberleitungen auf Nebenstrecken inzwischen deutlich kostengünstigere Standards entwickelt wurden. Martin Henke: „Bislang wurden Oberleitungen immer für Geschwindigkeiten von mindestens 160 km/h ausgelegt, selbst wenn eine Strecke nur mit deutlich geringerem Tempo befahren wird. Das ist in vielen Fällen unnötig und verursacht unnötig hohe Kosten. Der Branchenverband VDV empfiehlt bei der Elektrifizierung von Nebenstrecken eine Regeloberleitung 100 km/h (Einfachoberleitung), um Bauaufwand und Kosten zu sparen. Generell sollte bei Reaktivierungen mindestens 80 km/h Streckengeschwindigkeit erzielt werden. Das bedeutet nicht nur, dass Elektrifizierungen auf Nebenstrecken günstiger werden, sondern darüber hinaus, dass es im ländlichen Raum spürbar schneller gehen kann.“
Außerdem wiesen beide Verbände darauf hin, dass die Branche auch an anderer Stelle daran arbeite, bei der Elektrifizierung schneller voranzukommen, etwa durch Kooperationen bei der Ausbildung von Oberleitungsmonteuren.
Elektrifizierung bedeutet, eine Schienenstrecke mit einer Oberleitung zu versehen. Der Schienenverkehr wird dadurch noch umweltfreundlicher, weil nach einer Elektrifizierung auf Dieselantriebe verzichtet werden kann. Das Schienennetz wird außerdem leistungsfähiger und resilienter, da auf Strecken mit Oberleitungen längere und schwerere Züge gefahren werden und diese Strecken auch für Umleitungen genutzt werden können. Quelle: VDV

GDL: Verkehrswende rückt in immer weitere Ferne

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat die Notwendigkeit einer nachhaltigen und verlässlichen Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Deutschland erneut sichtbar gemacht. Nach jetzigem Stand fehlen bis 2027 18 Milliarden Euro, um die Schieneninfrastruktur auf ein funktionales Niveau zurückzubringen, doch auch für die Zeit danach sieht es düster aus.
Die Branche steht vor enormen Herausforderungen, um die Mobilitätsangebote vor dem Hintergrund einer maroden Schieneninfrastruktur aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Ohne eine solide finanzielle Grundlage drohen erhebliche Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr, die sowohl Fahrgäste als auch Beschäftigte in erheblichem Maße betreffen.
Die Einführung des Deutschland-Tickets war ein wichtiger Schritt in Richtung einer bezahlbaren und attraktiven Mobilität für alle. Sie hat jedoch auch offengelegt, wie schlecht es um das System Eisenbahn bestellt ist. Um den Schienenverkehr nachhaltig und effizient zu gestalten und somit sicher in die Zukunft zu führen, gilt es, eine langfristige Finanzierung der Infrastruktur sicherzustellen, die nicht an eine Legislaturperiode oder einen Haushalt gekoppelt ist. Vor allem Bauunternehmen aus der Eisenbahnbranche müssen mit Geldern langfristig planen können. Andernfalls wird sich die Sanierung der Schieneninfrastruktur immer weiter in die Länge ziehen, nach jetzigem Stand mit offenem Ende.
Die GDL begrüßt wie andere Branchenverbände den Vorstoß des Verkehrsministers im Hinblick auf eine langfristige Finanzierungsicherung der Schieneninfrastruktursanierung und -ausbau nach dem Konzept der Infrastrukturfonds. Wir fordern schon lange eine verlässliche und auf Langfristigkeit ausgelegte Finanzierung des Eisenbahnsystems über das Jahr 2027 hinaus.
Auch wenn die GDL hinter einer fondsbasierten Infrastrukturfinanzierung steht, lehnt sie den jüngsten Vorschlag von Verkehrsminister Wissing zur Finanzierung des Eisenbahnsystems durch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) entschieden ab. „Der Trugschluss einer Finanzierungsumlage auf private Unternehmen und Investoren bei der Sanierung und dem Ausbau von Eisenbahninfrastruktur, wie sie in den vergangenen Jahren mehrfach diskutiert wurde, ist aus unserer Sicht höchst gefährlich und ein Schritt in die falsche Richtung“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

Quelle: GDL

Women in Mobility auf dem DNT

Auf dem Deutschen Nahverkehrstag präsentierte sich auch Women in Mobility. Annika Egloff-Schoenen, Geschäftsführerin des Fachverlag Dr. H. Arnold GmbH, präsentierte als Gründerin des Hub Baden, das Netzwerk, das sich für eine höhere Sichtbarkeit von Frauen in der Mobilitätsbranche einsetzt.

Monika Scherfer war die Gewinnerin der “Wildcard” und zeigte ihr Konzept für ”sicheres Trampen auf Kurzstrecken”.

“Wir sollten die Ressource Auto stärker nutzen und müssen den Besetzungsgrad in den Autos erhöhen,” so das Credo. Ihr Ziel ist es, eine App zu gestalten, die es ermoeglicht, spontan, sicher und spontan Kurzstrecken zurückzulegen und so die Anzahl der Autos zu verringern.

Mehr Infos www.womeninmobility.org

Umdenken für die Mobilität der Zukunft

Unter dem Leitmotiv „Weichen stellen – Perspektiven für die Mobilität im Zeitenwandel“ steht der dreitägige 15. Deutsche Nahverkehrstag in Koblenz (16.-18. April 2024). Hunderte von Expertinnen und Experten sowie Interessierte aus allen Bereichen der Mobilität haben sich angemeldet, um unter Dutzenden von Foren, Vorträgen, Veranstaltungen und Messeständen auszuwählen. Die Themenpalette reicht von Chancen und Risiken von On-Demand-Verkehren, Strategien zur Bewältigung des Fachkräftemangels, autonomem Fahren, vernetzten Mobilitätskonzepten im ländlichen Raum bis hin zur Zukunft des Deutschlandtickets. Im Fokus stehen zudem aktuelle Weichenstellungen in der Mobilitätspolitik, die unter anderem aufgrund gestiegener Personal- und Energiekosten sowie der Kostensteigerungen im Infrastrukturbereich vor großen Herausforderungen steht.
Mobilitätsministerin Katrin Eder, die als Vorsitzende der Umweltministerkonferenz amtiert, zeigte in ihrer Grundsatzrede auf, wie wichtig die Mobilitätswende für eine wirksame Reduktion von schädlichen Treibhausgasen ist: „Um unsere Klimaziele noch zu erreichen, müssen wir in Deutschland bis zum Jahr 2030 eine Lücke von 194 Millionen Tonnen an Treibhausgasen schließen. Hierbei ist der Verkehr das große Sorgenkind. Denn allein im Verkehrsbereich werden die festgelegten Emissionsziele für die einzelnen Jahre bis 2030 insgesamt um 187 Millionen Tonnen Treibhausgase überschritten“, so die Klimaschutzministerin. Laut aktuellen Prognosen des Umweltbundesamts wird bis zum Jahr 2030 eine Tonne an Treibhausgasüberschuss im Emissionshandel durchschnittlich circa 100 Euro kosten. „Bei 187 Millionen Tonnen wären das 18,7 Milliarden Euro, die die Bundesrepublik zahlen müsste“, zeigte Ministerin Eder an einem Beispiel auf, dass die angestrebte Mobilitätswende nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist.
Katrin Eder betonte, dass in Rheinland-Pfalz längst ein Umdenken begonnen hat: „2022 wurde zum zweiten Mal in Folge mehr Geld für den Bahnverkehr als in den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen gesteckt.“ Die Ministerin sieht aber auch bundesweit wichtige Signale: „Dass mit der Lkw-Maut Einnahmen aus dem Straßenbereich in die Schiene fließen, ist ein Novum. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.“
Wie stark in Rheinland-Pfalz in den ÖPNV investiert wurde, lässt sich an wenigen Kennziffern ablesen. „Die Zugkilometer sind von 38 Millionen Kilometern im Jahr 2018 auf über 42 Millionen Zugkilometer in diesem Jahr angewachsen. Die Anzahl der Kilometer bei den vom Land finanzierten regionalen Buslinien ist sogar von einer Million Kilometern im Jahr 2016 auf über 33 Millionen Kilometer in diesem Jahr gestiegen“, zeigte Mobilitätsministerin Katrin Eder auf.
„Aufgrund stark steigender Kosten in der gesamten Branche und der nicht auskömmlichen Regionalisierungsmittel ist ein weiterer Angebotsausbau schwer umsetzbar. Hier müssen wir gut und klug priorisieren. Zunächst gilt es, Lösungswege zu finden, um den Status Quo aufrechterhalten zu können. Ein attraktives Angebot ist und bleibt trotz der aktuellen Herausforderungen ein Schlüsselfaktor, um die Bürgerinnen und Bürger vom Nahverkehr zu überzeugen“, so die Ministerin.
Die Ministerin richtete den Blick nach vorne. Im Bus- und Schienenverkehr sollen umweltfreundliche Antriebe gefördert werden – dazu zählt die Umstellung von Diesel- auf Elektrozüge. Der Ausbau barrierefreier Bahnhöfe und Bushaltestellen geht weiter. Derzeit laufen die Nutzen-Kosten-Untersuchungen für die zwölf Bahnstrecken, um dann perspektivisch entscheiden zu können, wo eine Reaktivierung sinnvoll und am Ende auch finanzierbar ist.
„Es bewegt sich etwas in Rheinland-Pfalz. Und das unter schwierigen Rahmenbedingungen“, betonte Ministerin Eder. „Der Deutsche Nahverkehrstag mit erstmals über 800 angemeldeten Gästen bietet die Chance, jenseits vom Tagessgeschäft nach tragfähigen Lösungen zu suchen.“

Im Anschluss an die Rede der Ministerin wurde in der Podiumsrunde „Welche Weichenstellungen führen die Mobilität in die Zukunft?“ offen und durchaus selbstkritisch diskutiert. Mario Theis, Leiter Markt und Innovation bei der DB Regio, wies beispielsweise darauf hin, dass Verkehrsunternehmen nicht immer nur Forderungen an die Politik stellen können, sondern ihre eigene Leistung optimieren müssen, um einen Beitrag für einen besseren öffentlichen Nahverkehr zu leisten. In dem Zusammenhang fiel bei ihm das Wort „Selbstmitleidsgruppe“, der ein Zielbild fehle.
Alexander Möller, Geschäftsführer ÖPNV beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), forderte die ÖPNV-Branche auf, sich aus der eigenen Bubble herauszubewegen und stärker mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Weitere Diskussionsthemen waren die Lichtung des Tarifdschungels, der momentan überall grassierende Fahrermangel und die fehlende Finanzierungssicherheit.

Quelle: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Nahverkehrs-praxis

DELFI auf dem 15. Deutschen Nahverkehrstag in Koblenz

Wir freuen uns bekannt zu geben, dass der DELFI e. V. auf dem 15. Deutschen Nahverkehrstag in Koblenz vertreten sein wird!

Der Deutsche Nahverkehrstag ist eine herausragende Gelegenheit, um sich über die neuesten Entwicklungen und Herausforderungen des Nahverkehrs auszutauschen. Besucher*innen erwartet ein volles Programm mit spannenden Beiträgen, begleitender Fachmesse und vieles mehr. 

Besuchen Sie uns auf unserem Messestand in der Rhein-Mosel-Halle, Stand C8, und nehmen Sie am Kongress teil, wo wir einen speziellen DELFI-Themenblock am 16.04. ab 16:15 Uhr im Raum TZ 3 präsentieren!

Auf dem Kongress erhalten Sie brandneue Informationen zu Produkten und Services von DELFI, sowie Einblicke in die aktuell in der Branche heiß diskutierten Themen Echtzeit und (Daten-)Qualität.

Es wird eine großartige Gelegenheit sein, sich über die neuesten Entwicklungen zu informieren und sich mit Experten auszutauschen.

Wir freuen uns darauf, Sie persönlich kennenzulernen und spannende Gespräche zu führen. Zögern Sie nicht, uns auf unserem Messestand zu besuchen oder sich unserer Themenblock-Sitzung anzuschließen.

Wir sehen uns in Koblenz ?

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Bei kirsch konkret stehen die Menschen im Mittelpunkt!

Wir beraten seit 2010 Unternehmen aus der ÖPNV-Branche, um Wege für eine optimierte Kundenbetreuung aufzuzeigen und Lösungen anzubieten. Dazu zählt die CRM-Software MeKIM, die bei der Bearbeitung von Kundenanfragen unterstützt und aktive Kundenbindung möglich macht. MeLEARN, das E-Learning, integriert Ihre Schulungskonzepte in die Dienstpläne der Mitarbeitenden. Die Online-Wissensdatenbank MeKNOW erleichtert den Arbeitsalltag der Mitarbeitenden und stärkt sie in ihren Themen. MeCOUNT, die digitale Kundenkontakterfassung, gibt einen Überblick über Art und Verlauf der Kundenkontakte.

Besuchen Sie uns vom 16. – 18. April an unserem Stand A2 auf dem Deutschen Nahverkehrstag!

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BUND: Klimaschutzgesetz ist Schlag gegen die deutsche Klimaschutzarchitektur

Zur Einigung zum novellierten Bundesklimaschutzgesetz und dem im November 2023 vom BUND erstrittenen Klimaschutz-Urteil gegen die Bundesregierung erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Einigung zum neuen Gesetz ist ein Schlag gegen die Klimaschutzarchitektur in Deutschland: Statt Verbindlichkeit und Zuständigkeit gibt es jetzt geteilte Verantwortungslosigkeit. Dem Gesetz wurden entscheidende Zähne gezogen. Klimaschutz soll ungestraft auf die lange Bank geschoben werden. Damit untermauert die Ampel ihren ambitionslosen Klimakurs und vertagt notwendigen Klimaschutz in die nächste Legislaturperiode. 
Ein fatales Bild: Gerade erst ist die Regierung durch unsere Klage zu mehr Klimaschutz verurteilt worden, jetzt ändert sie die Grundlage. Heute hat auch der Klima-Expertenrat dringlich neue Maßnahmen-Pakete gefordert. Die klimapolitische Situation erfordert genau das Gegenteil dessen, was die Ampel tut. Die Klimaziele für die Sektoren gelten auch europäisch und sie sind einzuhalten. Die Bundesregierung muss noch sehr viel liefern, um das Klimaziel 2030 erreichbar zu machen. Aber wenn nicht in dieser Legislatur die trägen Bereiche Gebäude und Verkehr auf Kurs gebracht werden, sind weder das Klimaziel 2040 noch die Klimaneutralität erreichbar. Genau das zeichnet sich ab mit dem neuen Gesetz und einer unwilligen Ampel-Regierung.
Weiterhin müssen die europäischen Klimaziele mit Minderungsverpflichtungen für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft erreicht werden, sonst drohen empfindliche Strafzahlungen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung jetzt neue Klimaschutz-Pakete für Gebäude und Verkehr vorlegt. Die Emissionen müssen jetzt adressiert werden, damit künftig die Chance besteht, auf Klimakurs zu kommen. Werden diese Maßnahmen weiter vertagt, verschärft Deutschland sein strukturelles Klimaschutzproblem.“

Quelle: BUND