News zu Thema: Recht
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Recht
ÖPNV-Vergabe: Keine Eigenwirtschaftlichkeit bei Ausgleichsleistungen26.09.2016
Verkehrsunternehmen, die mit Erstattungsleistungen für Ausbildungsverkehre kalkulieren, erbringen eine Leistung nicht eigenwirtschaftlich. Eine Direktvergabe scheidet aus (VG Gießen, 08.12.2015, 6 K 2012/14).
Eigenwirtschaftlichkeit...
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Recht
Planungssicherheit in Hamm20.09.2016
Nachdem die Firma Breitenbach angekündigt hat, ihren eigenwirtschaftlichen Antrag auf Übernahme aller Buslinien in der Stadt Hamm zurückzuziehen, werden auch die Stadtwerke Hamm laut gestriger Mitteilung der Stadt Hamm ihren Antrag auf...
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Recht
traffiQ vergibt Auftrag zur Beratung08.09.2016
Die städtische Nahverkehrsgesellschaft traffiQ in Frankfurt am Main hat einen Auftrag zur Beratung sowie für Aufgaben zur Begleitung der ÖPNV-Finanzierung zu vergeben. Für die Aufgabenträgerorganisation der Stadt ergeben sich fortlaufend...
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Recht
OLG Düsseldorf definiert Anforderungen an produktspezifische Ausschreibung30.08.2016
Der Auftraggeber darf ausnahmsweise bestimmte zu verwendende Produkte und bestimmte Hersteller vorgeben, wenn der Auftragsgegenstand dies erfordert (OLG Düsseldorf, 13.04.2016, VII-Verg 47/15).
Das OLG Düsseldorf stellt drei...
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Recht
Oberlandesgericht Frankfurt urteilt: Nachprüfungsfristen gelten auch bei Vertragsänderungen12.08.2016
In einem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt entschieden, dass ein Nachprüfungsantrag, der später als sechs Monate nach einer unzulässigen Direktvergabe eingereicht wird, auch dann verfristet ist, wenn der Vertrag...
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Recht
OLG Düsseldorf: Nachforderung im Vergabeverfahren14.07.2016
Unvollständige Erklärungen und Nachweise dürfen nach altem Vergaberecht nicht nachgefordert werden. Das hat das OLG Düsseldorf nochmals bestätigt (Beschluss vom 17.06.2015, Verg 14/15). Achtung: Nach neuem Recht gilt etwas...
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Recht
Saarländischer Landtag verabschiedet ÖPNV-Gesetz14.07.2016
Der ÖPNV im Saarland soll von einem Tarif- zu einem Verkehrsverbund weiter entwickelt werden, berichtet die Welt. Grundlage ist ein neues ÖPNV-Gesetz, dass der saarländische Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der großen Koalition von CDU...
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Recht
EU-Kommission zur staatlichen Beihilfe11.07.2016
Die EU-Kommission erläutert in ihrer Mitteilung vom 19.05.2016 den Begriff der staatlichen Beihilfe, insbesondere in Bezug auf Infrastruktur.
Mehr Rechtssicherheit und erleichterte öffentliche Investitionen
Die Mitteilung gibt einen...
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Recht
Auftraggeber darf Frist für Bieterfragen festlegen07.07.2016
In einem Rechtsstreit um die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für die Regio-Buslinie R1 wurde jetzt vom Saarländischen Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden, dass der Vergabestelle „als Herrin des...
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Recht
Stuttgarter Netz 1 wird von Abellio und Go-Ahead betrieben02.05.2016
Das Land Baden-Württemberg und die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH dürfen den Zuschlag für das Netz 1, Stuttgarter Netz, an Abellio und Go-Ahead erteilen. Damit kann das größte Teilprojekt des Wettbewerbs im Schienennahverkehr...
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- Dr. Ute Jasper, Rechtsanwältin / Partnerin der Sozietät und Fachbeiratsmitglied der Nahverkehrs-praxis.
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