News zu Thema: Recht
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Recht
Einigung zwischen Baden-Württemberg und Deutscher Bahn14.04.2016
In den vergangenen drei Jahren hat die baden-württembergische Landesregierung Gelder zurückgehalten, die an die Bahn für steigende Infrastrukturkosten im Regionalverkehr gehen sollten. Bis zum Vertragsende im September 2016 wäre der...
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Recht
Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Vossloh Laeis in Höhe von knapp 3,5 Mio. Euro12.03.2016
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Vossloh Laeis hat im Zeitraum von 2001 bis 2011 beim Vertrieb von Weichen und Schienen mit anderen Unternehmen Absprachen getroffen, die zu Lasten von Nahverkehrsunternehmen, Privat-,...
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Verkehrsunternehmen
Vergabekammer bestätigt Zuschlag für Abellio im Stuttgarter Netz18.02.2016
Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat die Entscheidung der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW), der Abellio Rail Südwest GmbH den Zuschlag für das Los 1 Neckartal des Stuttgarter Netzes zu erteilen, nun bestätigt. Die DB...
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Recht
bdo gegen Grenzschließungen – Millionenschaden droht16.02.2016
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) will die Grenzen innerhalb Europas offen halten. „Wir appellieren gemeinsam mit der IRU an Bundesregierung und EU-Kommission, dass Grenzkontrollen im Schengen-Raum Ausnahmen bleiben...
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Recht
üstra darf weiter Videoüberwachung einsetzen11.02.2016
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit gestrigem Urteil (Az. 10 A 4379/15) eine datenschutzrechtliche Verfügung der Landesbeauftragten für Datenschutz gegen ein niedersächsisches Verkehrsunternehmen aufgehoben. Für die Verfügung der...
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Recht
Neue Regelung zur Nutzung der linken Überholspur auf Schweizer Autobahnen21.01.2016
Seit dem 1. Januar 2016 ist Bussen die Benutzung der äußersten linken Spur auf Schweizer Autobahnen mit drei Spuren untersagt. Hintergrund ist die Neuformulierung von Artikel 36, Absatz 6 der Verkehrsregelverordnung (VRV). Diese untersagt...
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Recht
bdo warnt vor Einschränkungen durch verkehrsbeschränkende Maßnahmen in Hessen15.01.2016
In Hessen könnte die Änderung und Durchsetzung von Luftreinhalteplänen zu Verkehrsschwierigkeiten führen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem Umweltministerium des Landes Hessen ein Zwangsgeld von 10.000 EUR angedroht, falls es nicht...
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Recht
Bundeskabinett beschließt Entwurf eines neuen Eisenbahnregulierungsgesetzes13.01.2016
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf eines neuen Eisenbahnregulierungsgesetzes beschlossen. Damit sollen der diskriminierungsfreie Zugang zum...
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Recht
Allianz pro Schiene: „Mautbefreiung kostet den Bund 100 Millionen im Jahr“06.01.2016
Im Streit um die Mautbefreiung für Fernbusse plädiert die Allianz pro Schiene für einen fairen Wettbewerb zwischen Fernbus und Zug. Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zum Jahreswechsel betont hatte, es gebe derzeit keine...
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Recht
DB klagt gegen das Land Baden-Württemberg27.11.2015
Die Deutsche Bahn (DB) geht wegen ihres Scheiterns bei der Vergabe von Leistungen im Schienennahverkehr juristisch gegen das Land vor. Bei der Vergabekammer in Karlsruhe sei ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet worden, sagte ein...
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- Dr. Ute Jasper, Rechtsanwältin / Partnerin der Sozietät und Fachbeiratsmitglied der Nahverkehrs-praxis.
In dieser Kategorie finden Sie regelmäßig Beiträge der Wirtschaftskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek rund um das Thema Vergaberecht und mehr. Mit der Nahverkehrs-praxis bleiben Sie so über Urteile, Regeln und Pflichten stets auf dem Laufenden.
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