Eine Vereinbarung des Bundes mit dem Land Wien über die Finanzierung der vierten und fünften Ausbauphase der Wiener U-Bahn wurde einstimmig von allen Fraktionen befürwortet. Das Bauvorhaben umfasst die Errichtung eines Linienkreuzes der U-Bahnlinien U2 und U5 mit einer Verlängerung der Linie U2 bis Wienerberg sowie der Linie U5 bis Hernals bis 2033. Die Gesamtkosten in Höhe von 5,741 Mrd. € werden zu 50% vom Bund sowie zu 50% vom Land Wien getragen. Dafür würden Mittel der so genannten “Öffi-Milliarde” eingesetzt. Der Finanzierungsbeitrag des Bundes (maximal 2.870,5 Mio. €) soll laut der Vereinbarung in jährlichen Raten in der Höhe von 78 Mio. € an das Land Wien geleistet werden. Der Unterschiedsbetrag zwischen der Summe der jährlichen Beiträge des Bundes sowie des Landes Wien wird durch den Vorfinanzierungsrahmen des Bundes in Höhe von maximal 1,9 Mrd. € ausgeglichen.
Mit dem Ausbau fördere man das im Regierungsprogramm festgelegte Ziel der Verbesserung des Nahverkehrs insbesondere in den Ballungsräumen, betonte Verkehrsministerin Leonore Gewessler im Ausschuss. Der Ausbau sei ein großer Schritt für die Menschen und deren Mobilität. Der Bau bringe Entlastung für einen stark ausgelasteten Teil des Wiener Verkehrsnetzes. Zudem würden mit der Vereinbarung auch Rechnungshof-Empfehlungen umgesetzt, strich Gewessler hervor.
Der Ausbau der Wiener U-Bahn habe mit seiner besseren Anbindung an das Schnellbahnnetz auch überregionale Bedeutung für Pendler und entlaste das Straßenbahn-Netz, betonte Andreas Ottenschläger (ÖVP).
Ein Großteil der Österreicher würde von dem Ausbau nicht profitieren, aber diesen bezahlen, kritisierte Christian Hafenecker (FPÖ) und forderte einen Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes auch ins Wiener Umland und in die ländlichen Regionen. Der Ausbau in Wien sei durchaus im gesamtösterreichischen Interesse, entgegnete Johannes Margreiter (NEOS). Gegen ein gegenseitiges Ausspielen der Regionen plädierte Andreas Ottenschläger (ÖVP). Dem stimmte Alois Stöger (SPÖ) zu und betonte, dass Mobilität überall eine gute Infrastruktur brauche.
Das Erfolgsmodell der Wiener U-Bahn werde mit dem Ausbau fortgesetzt, zeigte sich Lukas Hammer (Grüne) über einen wichtigen Schritt zur Sicherstellung des öffentlichen Verkehrs in Wien erfreut. Der Ausbau bringe Umstiegsmöglichkeiten für Pendler auf den öffentlichen Verkehr, hob Hermann Weratschnig (Grüne) hervor.
Quelle: Parlamentskorrespondenz
