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Kategorie: Recht & Politik
Eine weitere Milliarde zusätzlich für den ÖPNV
Das Bundeskabinett hat heute einer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Formulierungshilfe zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit sollen di...
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Streit um Wartung von Stadler-Fahrzeugen
Der Streit um mögliche Industriespionage bei Zügen eskaliert. Der Schweizer Zugbauer Stadler hatte in WELT AM SONNTAG bestätigt, dass er befürchtet, sein technisches Know-how k...
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Rund 278 Millionen Euro zusätzlich für NRW-ÖPNV
Das Land Nordrhein-Westfalen stockt die Unterstützung aus dem millionenschweren ÖPNV-Rettungsschirm von Bund und Land weiter auf. Das Land wird vorbehaltlich der Zustimmung des H...
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Petersberger Klimadialog: Vorbereitung des Klimagipfels in Glasgow
Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der designierte Präsident der nächsten Weltklimakonferenz, Alok Sharma, laden für den 6. und 7. Mai zum Ministersegment des 12. Petersb...
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Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzg...
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Mehr Platz für Carsharing
Carsharingstationen sollen nicht nur auf privat angemieteten Flächen, sondern auch im öffentlichen Straßenraum eingerichtet werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur ...
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Planungen zur Verbesserung des Stadt- und Eisenbahnverkehrs werden aus Landesmitteln unterstützt
Um mehr Tempo in die Umsetzung von Stadtbahn- und Eisenbahnprojekten zu bringen, hat das Land Nordrhein-Westfalen im Haushalt 2021 22,5 Millionen Euro bereitgestellt. Dank der fina...
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Zwei Testangebote pro Woche für Fahrpersonal
Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung, die am 20. April 2021 in Kraft getreten ist, verpflichtet den Arbeitgeber, den nicht ausschließlich im Homeoffice tätigen Mitarbeitern wÃ...
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Fokus Bahn NRW ein Erfolgsmodell
Das Landesprogramm Fokus Bahn NRW setzt sich seit zwei Jahren für Verbesserungen im Nahverkehr auf der Schiene in Nordrhein-Westfalen ein. Laut NRW-Verkehrsministerium mit Erfolg:...
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BGH: DB Netz kann Schadensersatz nicht ausschließen
Der BGH kommt – anders als früher das OLG Frankfurt – zu folgendem Ergebnis: (BGH, XII ZR 29/20, 03.02.2021). Schienennetz muss pünktlich zur Verfügung gestellt werden Die D...
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