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Kategorie: Recht & Politik
VCÖ zum EU-Klimaziel: EU braucht mehr Tempo beim Klimaschutz
Der Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 ist enttäuschend. So gut das Ziel einer 90 prozentigen Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2040 klingt, so s...
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Schnieder: 166 Milliarden für Verkehrsinfrastruktur
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zum heutigen Kabinettsbeschluss: „Mit dem heutigen Tag geht es richtig los: Wir beenden den Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur....
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Hessen investiert: 10 Nahmobilitätsprojekte im Mai gefördert
Rund 1,5 Millionen Euro wurden im Mai in Nahmobilitätsprojekte investiert. Verkehrsminister Kaweh Mansoori betonte: „Mit der Förderung der Nahmobilitätprojekte unterstützen w...
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Monopolkommission: Sondervermögen darf nicht in alten Strukturen versickern
Die Monopolkommission warnt in ihrem zehnten Sektorgutachten Bahn davor, eine historische Chance zu verspielen: Das geplante Sondervermögen Infrastruktur zur Modernisierung des de...
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NRW: 600 Millionen Euro für Straßen und Radwege
Mit vier Programmen und Investitionen von insgesamt rund 600 Millionen Euro treibt das Land Nordrhein-Westfalen auch 2025 die Sanierung und den Ausbau seiner Verkehrsinfrastruktur ...
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Regionalbahnen modernisieren statt einstellen
Die Almtal-, Hausruck- und Mühlkreisbahn in Oberösterreich müssen zur Gänze erhalten bleiben, stellt die Mobilitätsorganisation VCÖ zur aktuellen Diskussion fest. Regionalbah...
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Staatssekretärsteam von Bundesminister Schnieder steht
Das Bundeskabinett hat heute der Ernennung von Dr. Claudia Stutz als beamtete Staatssekretärin zugestimmt. Sie folgt auf Susanne Henckel und wird die Amtsleitung, die Grundsatzang...
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Amtsübergabe im Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dr. Volker Wissing hat am 7. Mai 2025 das Bundesministerium für Digitales und Verkehr an seine Nachfolger übergeben. Mit Wirkung zum 6. Mai 2025 übernimmt Patrick Schnieder d...
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Patrick Schnieder soll Verkehrsminister werden
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat das zukünftige Kabinett seiner Partei präsentiert. Patrick Schnieder ist für das Amt des Bundesverkehrsministers vorgesehen – eine Schlüss...
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Gesamtkosten im Busverkehr gestiegen
Der Baden-Württemberg-Index (BW-Index) zeigt, dass die Gesamtkosten im Busverkehr 2024 um rund sechs Prozent gestiegen sind. Damit haben die Kommunen nun eine Rechengrundlage, um ...
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