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Kategorie: Recht & Politik
Soforthilfe für Bayerns Busunternehmen
Am Freitagmorgen (13.5.2022) sind in vielen Teilen Bayerns aufgrund einer Protestaktion von Busunternehmen die Busse stehengeblieben und erst mit mehrstündiger Verspätung ab 9 Uh...
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EU-Umweltausschuss stimmt für faktisches Verbrenner-Aus
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat für das von der EU-Kommission im Rahmen des Klimapakets „Fit for 55“ vorgeschlagene faktische Verbrenner-Verbot ab dem Jah...
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Regionaltangente West richtungweisend für den Schienenverkehr im Rhein-Main-Raum
Als richtungsweisendes Ereignis für den Schienenverkehr im Rhein-Main-Gebiet wertet Hessens  Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir den Baubeginn der Regionaltangente West in der nä...
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Das Neun-Euro-Ticket kommt
Die Länderministerinnen und -minister haben heute (5. Mai 2022) Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing deutlich aufgefordert, die Regionalisierungsmittel für den Betrieb des Ã...
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Streit um das Neun-Euro-Ticket
In Bremen verhandeln die Verkehrsminister der Länder sowie des Bundes – wohl vor allem über das geplante Neun-Euro-Monatsticket sowie dessen Finanzierung. Die Länder wollen da...
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Bürgerbegehren gegen neue Infrastrukturmaßnahmen
Öffentliche Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr, Energie und Stadtentwicklung stehen im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit und werden von den Bürgern kritisch begl...
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Bundesverkehrsminister plant Mobilitäts-Sofortprogramm
Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht ein Sofortprogramm auflegen, um doch noch die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen. Dieses soll eine Reihe von Maßnahm...
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Bundeskartellamt mahnt Deutsche Bahn ab
Das Bundeskartellamt ist zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln der Deutschen Bahn (DB) gegenüber Mobilitätsplattformen einen...
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Verkehrssektor verfehlt auch 2021 seine Klimaziele
Die Deutschen produzieren beim Autofahren und beim Heizen ihrer Wohnungen zu viele Klimagase. Der Expertenrat für Klimafragen hat die vom Umweltbundesamt für 2021 ermittelten Emi...
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Finanzpaket für den Nahverkehr
Bund und Länder ringen um ein Finanzpaket beim öffentlichen Nahverkehr. In Länderkreisen war am Dienstag (12. April 2022) von schwierigen Verhandlungen die Rede. Wie die Deutsch...
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