Recht & Politik Archive - Nahverkehrs-praxis

Eine weitere Milliarde zusätzlich für den ÖPNV

Das Bundeskabinett hat heute einer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Formulierungshilfe zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit sollen di...

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Streit um Wartung von Stadler-Fahrzeugen

Der Streit um mögliche Industriespionage bei Zügen eskaliert. Der Schweizer Zugbauer Stadler hatte in WELT AM SONNTAG bestätigt, dass er befürchtet, sein technisches Know-how k...

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Das Land Nordrhein-Westfalen stockt die Unterstützung aus dem millionenschweren ÖPNV-Rettungsschirm von Bund und Land weiter auf. Das Land wird vorbehaltlich der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtagszusätzlich rund 278 Millionen Euro bereitstellen, um Verluste der Verkehrsunternehmen und der ÖPNV-Aufgabenträger aus dem Ticketverkauf in der Corona-Krise aufzufangen.

Rund 278 Millionen Euro zusätzlich für NRW-ÖPNV

Das Land Nordrhein-Westfalen stockt die Unterstützung aus dem millionenschweren ÖPNV-Rettungsschirm von Bund und Land weiter auf. Das Land wird vorbehaltlich der Zustimmung des H...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (Bild: BMU / Sascha Hilgers)

Petersberger Klimadialog: Vorbereitung des Klimagipfels in Glasgow

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der designierte Präsident der nächsten Weltklimakonferenz, Alok Sharma, laden für den 6. und 7. Mai zum Ministersegment des 12. Petersb...

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Bild: Pixabay

Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzg...

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Bild: Pixabay

Mehr Platz für Carsharing

Carsharingstationen sollen nicht nur auf privat angemieteten Flächen, sondern auch im öffentlichen Straßenraum eingerichtet werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur ...

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Bild: Pixabay

Planungen zur Verbesserung des Stadt- und Eisenbahnverkehrs werden aus Landesmitteln unterstützt

Um mehr Tempo in die Umsetzung von Stadtbahn- und Eisenbahnprojekten zu bringen, hat das Land Nordrhein-Westfalen im Haushalt 2021 22,5 Millionen Euro bereitgestellt. Dank der fina...

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Zwei Testangebote pro Woche für Fahrpersonal

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung, die am 20. April 2021 in Kraft getreten ist, verpflichtet den Arbeitgeber, den nicht ausschließlich im Homeoffice tätigen Mitarbeitern w...

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Das Landesprogramm Fokus Bahn NRW setzt sich seit zwei Jahren für Verbesserungen im Nahverkehr auf der Schiene in Nordrhein-Westfalen ein. Laut NRW-Verkehrsministerium mit Erfolg.

Fokus Bahn NRW ein Erfolgsmodell

Das Landesprogramm Fokus Bahn NRW setzt sich seit zwei Jahren für Verbesserungen im Nahverkehr auf der Schiene in Nordrhein-Westfalen ein. Laut NRW-Verkehrsministerium mit Erfolg:...

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BGH: DB Netz kann Schadensersatz nicht ausschließen

Der BGH kommt – anders als früher das OLG Frankfurt – zu folgendem Ergebnis: (BGH, XII ZR 29/20, 03.02.2021). Schienennetz muss pünktlich zur Verfügung gestellt werden Die D...

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