Kategorie: Recht & Politik

Im Zuge der “Comeback-Maßnahmen” für Österreich wird die Bundesregierung 300 Millionen Euro zusätzlich in den öffentlichen Verkehr als klimafreundliche Mobilit...

Das Kartellrecht ist trotz EU-rechtlicher Regulierung auf den Eisenbahnverkehr anwendbar und begrenzt die Netzentgelte (BGH, 29.10.2019, KZR 39/19): Streitgegenstand StreitgegenstÃ...

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat am 14. Mai im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer über die aktuelle Lage der Busunternehmen im Zeichen de...

Die Qualität im regionalen Personenverkehr (RPV) ist weiterhin insgesamt hoch. In den allermeisten Fällen reisten die Passagiere im Jahr 2019 in ordentlichen Bussen und Zügen, i...

In Nordrhein-Westfalen entscheiden sich immer mehr Kommunen dafür, unterschiedliche Verkehrsmittel zu verknüpfen, um ihre Verkehrsprobleme zu lösen und den Weg für eine nachhal...

Die Länder Berlin und Brandenburg haben sich nach intensiven Gesprächen auf eine gemeinsame Linie bei der geplanten Vergabe der beiden S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn ve...

Die Allianz pro Schiene hat die Bundesregierung aufgefordert, mögliche staatliche Hilfen für die Lufthansa ähnlich wie Frankreich für eine deutliche Reduzierung von klimaschäd...

Das OLG Frankfurt konkretisiert mit Bedeutung für den gesamten SPNV das Nutzungsrecht an Eisenbahntrassen (OLG Frankfurt, 12.03.2020, 16 U 158/18). Trassenverträge sind Mietvertr...

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 27. April 2020 die Entscheidung der Vergabekammer Rheinland zur Wirksamkeit der Direktvergabe der Stadt Köln an die Kölner Verkehrs...

Das Verkehrsministerium fördert in diesem Jahr 139 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen. Die Projekte werden mit 20,9 Millionen Euro aus d...