Recht & Politik Archive - Nahverkehrs-praxis
Straße in Berlin

Wirtschaftsverkehr und Neue Mobilität: Entwürfe für neue Abschnitte im Berliner Mobilitätsgesetz

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat im Mobilitätsbeirat die Referentenentwürfe für zwei neue Abschnitte des Berliner Mobilitätsgesetzes vorgelegt: fü...

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heuking

OLG Düsseldorf konkretisiert Rahmen für ÖPNV-Direktvergaben

Das OLG Düsseldorf schafft Spielräume für ÖPNV-Direktvergaben in Kommunen. (Verg 1/19, 19.02.2020, 11/18, 04.03.2020, 27/19, 27.04.2020). Vergaberecht statt EU VO 1370/07 Die B...

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BMW

Autogipfel: Keine Kaufprämie

Die Bundesregierung will prüfen, „ob und gegebenenfalls wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals insbesondere von Zulieferunternehmen entwickelt wer...

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heuking

Auftraggeber darf auf Leistungsversprechen der Bieter vertrauen

Öffentliche Auftraggeber müssen nicht vertieft prüfen, ob ein Bieter seine angebotene Vertragspflicht auch einhalten kann. Sie dürfen sich auf Leistungsversprechen des Bieters ...

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Maskenpflicht

Masken-Schwerpunktkontrollen in Nordrhein-Westfalen

Bei den Kontrollen zur Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen im Schienenpersonennahverkehr, in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden am Mont...

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Recht

Rügeobliegenheit auch bei Direktvergaben

Die Rügeobliegenheit ist auch bei Nachprüfungsanträgen gegen beabsichtigte ÖPNV-Direktvergaben zu beachten. Dies folgt aus dem Verweis von § 8a PBefG in das GWB, der die Rüge...

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Hauptbahnhof Münster

Maskenpflichtkontrollen im NRW-SPNV

Am 24. August wird im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) NRW-weit die Einhaltung der Maskenpflicht kontrolliert. Masken-Muffeln droht ein Bußgeld von 150 Euro. Verkehrsminister Hen...

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Extra Finanzspritze aus dem Sofortprogramm für attraktive Bahnhöfe in NRW

18 Bahnhöfe in ganz Nordrhein-Westfalen werden noch dieses Jahr aufgefrischt. Die 5,1 Millionen Euro dafür kommen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Stärkung der de...

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dänische Flagge

Maskenpflicht im Nahverkehr Dänemarks

Um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-COV-2 einzudämmen, führt Däne­mark ab dem 22. August eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr ein. „Wir tun dies, da die Infekti...

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RB 51 Dortmund-Enschede

MünsterlandExpress

Mit rund 5 Millionen Euro fördert die Landesregierung ein besseres Angebot im öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Coesfeld. MünsterlandExpress heißt das Projekt, mit dem s...

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