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Kategorie: Recht & Politik
Referentenentwurf für neues Personenbeförderungsgesetz (PBefG) liegt vor
Am 8. Oktober sind die Inhalte eines ersten, offensichtlich noch nicht abschließend redigierten Referentenentwurfs für die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) bekan...
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Unterschiedliche Forderungen der Länder-Verkehrsminister
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger, setzte ihren Schwerpunkt nach dem Treffen der Länder-Verkehrsminister zum Beispiel so: ...
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Verdi droht mit weiteren Warnstreiks
Sollten die Arbeitgeber nicht bis Freitagmorgen in Verhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag einwilligen, müsse man noch am selben Tag weitere Warnstreiks ankündi...
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ÖPNV-Tarifkonflikt: ver.di bereitet Streikmaßnahmen vor
Am Wochenende hat sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrags für die Beschäftigten des ÖPNV ausg...
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Wirtschaftsverkehr und Neue Mobilität: Entwürfe für neue Abschnitte im Berliner Mobilitätsgesetz
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat im Mobilitätsbeirat die Referentenentwürfe für zwei neue Abschnitte des Berliner Mobilitätsgesetzes vorgelegt: fü...
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OLG Düsseldorf konkretisiert Rahmen für ÖPNV-Direktvergaben
Das OLG Düsseldorf schafft Spielräume für ÖPNV-Direktvergaben in Kommunen. (Verg 1/19, 19.02.2020, 11/18, 04.03.2020, 27/19, 27.04.2020). Vergaberecht statt EU VO 1370/07 Die B...
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Autogipfel: Keine Kaufprämie
Die Bundesregierung will prüfen, „ob und gegebenenfalls wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals insbesondere von Zulieferunternehmen entwickelt wer...
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Auftraggeber darf auf Leistungsversprechen der Bieter vertrauen
Öffentliche Auftraggeber müssen nicht vertieft prüfen, ob ein Bieter seine angebotene Vertragspflicht auch einhalten kann. Sie dürfen sich auf Leistungsversprechen des Bieters ...
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Masken-Schwerpunktkontrollen in Nordrhein-Westfalen
Bei den Kontrollen zur Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen im Schienenpersonennahverkehr, in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden am Mont...
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Rügeobliegenheit auch bei Direktvergaben
Die Rügeobliegenheit ist auch bei Nachprüfungsanträgen gegen beabsichtigte ÖPNV-Direktvergaben zu beachten. Dies folgt aus dem Verweis von § 8a PBefG in das GWB, der die Rüge...
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