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Kategorie: Recht & Politik
Dekarbonisierung des Verkehrs
In einer gemeinsamen Sitzung haben sich Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und der Expertenbeirat für Klimaschutz in der Mobilität (EKM) heute (22. März 2023) über Wege ...
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NRW-Verkehrsministerium unterstützt ÖPNV in der Energiekrise
Die Landesregierung unterstützt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen finanziell, um die Folgen der Energiekrise abzufedern. Die Aufgabenträger und ...
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Der Weg für das Deutschlandticket ist frei
Der Bundestag hat dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Deutschlandticket zugestimmt. SPD, Grüne und FDP stimmten heute (16. März 2023) dafür. AfD und Union stimmten dageg...
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Schienenknoten Stuttgart zukunftsfähig machen
Die Einhaltung der Klimaziele von Bund und Land erfordern einen stärkeren Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Um den Schienenknoten Stuttgart über das Jahr 2030 hinaus zukunftsfä...
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Bundesländer planen Sozialtickets
Im Mai soll es eingeführt werden: das 49-Euro-Ticket. In der kommenden Woche will der Bundestag final über den Anteil des Bundes bei der Finanzierung des Tickets entscheiden. Ein...
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BMDV-Klarstellung zu aktueller Berichterstattung Deutschlandtakt
Das BMDV widerspricht aktuellen Medienberichten, nach denen der „Deutschlandtakt der Bahn auf 2070 verschoben” wird. „Der Deutschlandtakt kommt wie von Anfang an geplant ...
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Vorschläge der EU-Kommission zu CO2-Grenzwerten
Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge zu neuen CO2-Standards für Lkw und Busse publik gemacht. Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge sollen ihre Flottenemissionen dem Dokument zufolg...
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CO2-Flottengrenzwerte
Zur aktuellen Debatte über die künftigen CO2-Flottengrenzwerte für Pkw, Lkw und Busse und die Zukunft des Verbrennungsmotors äußert sich Bundesminister Dr. Volker Wissing wie ...
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Finanzierung des Deutschlandtickets im Parlament beraten
Der Bundestag hat sich heute Morgen (9. Februar 2023) mit dem von den Ampelfraktionen vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (20/554...
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Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Sachsen
Der Bund stellt den Ländern von 2022 bis 2031 rund 17,3 Milliarden Euro zusätzlich an Regionalisierungsmitteln zur Verfügung. Darauf hatten sich Bund und Länder Anfang November...
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