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Kategorie: Recht & Politik
Novellierung des PBefG und Stellungnahmen dazu
Mit dem Gesetzentwurf wird eine eigene Rechtsgrundlage für neue digitale Mobilitätsangebote/-dienste und Geschäftsmodelle geschaffen. Bisher werden diese Verkehre meist auf Grun...
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Kabinett beschließt Referenten-Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 2. März 2021 den Referentenentwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) beschlossen und zur Verbändeanhör...
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Berliner Senat beschließt Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030
Der Senat hat auf Vorlage von Verkehrssenatorin Regine Günther den neuen Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030 (StEP MoVe) verabschiedet. Der StEP MoVe definiert, besc...
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Länder lassen fast 1 Milliarde Euro beim ÖPNV liegen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Sitzung vom 24.02.2021 den Bericht des Bundesrechnungshofes vom 11. Februar 2021 zur Finanzierung des öffentlichen Pers...
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Ausbremsung innovativer Fahrdienste
Am 22. Februar 2021 beriet der Verkehrsausschuss des Bundestags erneut über das Personenbeförderungsgesetz. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: „Die Novellierung des Pe...
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Neues Gesetz zum autonomen Fahren
Deutschland soll eine Führungsrolle beim autonomen Fahren einnehmen. Um das große Potenzial des autonomen und vernetzten Fahrens optimal zu nutzen, will die Bundesregierung die F...
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Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten treffen sich am 10.02. 2021 zum Corona-Gipfel und diskutieren die Corona-Regeln. Dabei wird auch über eine mögliche Ver...
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Was bringt das neue PBefG
Der seit einigen Wochen vorliegende Entwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), der u.a. auch große Bedeutung für die Organisation von On-Demand-Verkehr...
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Neues Nahverkehrsgesetz für Rheinland-Pfalz
Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz erhält der öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Rheinland-Pfalz eine neue Organisationsstruktur. Dies ermöglicht erstmals eine landesweite,...
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BMVI startet Offensive für besseren Radverkehr
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Mittel für den Radverkehr aufgestockt: Bis 2023 stehen rd. 1,46 Milliarden Euro allein für den Radver...
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