Recht & Politik Archive - Nahverkehrs-praxis
Jürgen Fenske, VDV-Ehrenpräsident und Vorstand der KVB i.R.

Schneller bauen und Investitionsmittel abrufen!

Corona erfasst jeden Bereich unseres Lebens und unserer Wirtschaft, auch den Öffentlichen Personen und – Güterverkehr. Nicht nur die wegbrechenden Fahrgeldeinnahmen durch d...

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Der (offizielle) Referentenentwurf der Bundesregierung zum PBefG vom 03.11.2020 orientiert sich weitgehend an den Inhalten des Eckpunktepapiers der PBefG-Findungskommission zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 19.06.2020 und dem (inoffiziellen) Referentenentwurf der Bundesregierung vom 08.10.2020.

Referentenentwurf der Bundesregierung zum PBefG

Vergangene Woche ist die Verbändeanhörung des BMVI zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) gestartet. Der (offizielle) Referentenentwurf der Bundesregierung zum PBe...

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Auto-Gipfel beschließt Innovationsprämie bis 2025

Die Spitzen-Runde aus Politik und Wirtschaft hat weitere Anreize für die Elektromobilität beschlossen. Wie erwartet gehört dazu die Verlängerung der Innovationsprämie bis 2025...

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Energie- und Klimaschutzminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (Bild: Land NRW / Ralph Sondermann)

Wasserstoff-Roadmap für Nordrhein-Westfalen vorgestellt

Das Land Nordrhein-Westfalen will den Aufbau einer zukunftsweisenden Wasserstoffwirtschaft beschleunigen: Bis 2025 sollen erste Großanlagen in Betrieb gehen, die ersten gut 100 Ki...

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v.l.n.r.: Prof. Dr. Alexis von Komorowski (Hauptgeschäftsführer des Landreistags Baden-Württemberg); Winfried Hermann MdL (Verkehrsminister BW); Klaus Sedelmeier (Vorsitzender des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer WBO); Gudrun Heute-Bluhm (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg). Bild: Verkehrsministerium Baden-Württemberg

Gemeinsamer Bündnisschluss für besseren ÖPNV

Baden-Württemberg stellt die Weichen für einen besseren ÖPNV: Am 9. November 2020 haben der Landkreistag Baden-Württemberg, der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunterneh...

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Schneller bauen - für eine starke Wirtschaft und klimafreundliche Mobilität

Der Bundestag hat heute dem Investitionsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Mit den neuen Regelungen verstärkt das BMVI seine Maßnahmen für schnelleres Planen und Bauen in Deutsch...

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Taxen in München

Referentenentwurf für neues Personenbeförderungsgesetz (PBefG) liegt vor

Am 8. Oktober sind die Inhalte eines ersten, offensichtlich noch nicht abschließend redigierten Referentenentwurfs für die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) bekan...

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Das deutsche Schienennetz muss erneuert und ausgabaut werden

Unterschiedliche Forderungen der Länder-Verkehrsminister

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger, setzte ihren Schwerpunkt nach dem Treffen der Länder-Verkehrsminister zum Beispiel so: ...

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An der Bushaltestelle

Verdi droht mit weiteren Warnstreiks

Sollten die Arbeitgeber nicht bis Freitagmorgen in Verhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag einwilligen, müsse man noch am selben Tag weitere Warnstreiks ankündi...

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Streik im ÖPNV

ÖPNV-Tarifkonflikt: ver.di bereitet Streikmaßnahmen vor

Am Wochenende hat sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrags für die Beschäftigten des ÖPNV ausg...

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