Recht & Politik Archive - Nahverkehrs-praxis
ÖBB Cityjet

300 Millionen zusätzlich für öffentlichen Verkehr

Im Zuge der “Comeback-Maßnahmen” für Österreich wird die Bundesregierung 300 Millionen Euro zusätzlich in den öffentlichen Verkehr als klimafreundliche Mobilit...

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heuking

Netz-Entgelte unterliegen kartellrechtlichem Missbrauchsverbot

Das Kartellrecht ist trotz EU-rechtlicher Regulierung auf den Eisenbahnverkehr anwendbar und begrenzt die Netzentgelte (BGH, 29.10.2019, KZR 39/19): Streitgegenstand Streitgegenst...

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Busgipfel in Berlin

Busgipfel im Bundesverkehrsministerium

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat am 14. Mai im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer über die aktuelle Lage der Busunternehmen im Zeichen de...

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Zug in der Schweiz vor Berg und See

Weiterhin hohe Qualität im öffentlichen Regionalverkehr in der Schweiz

Die Qualität im regionalen Personenverkehr (RPV) ist weiterhin insgesamt hoch. In den allermeisten Fällen reisten die Passagiere im Jahr 2019 in ordentlichen Bussen und Zügen, i...

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Förderung in NRW

Wegweiser durch den Förder-Dschungel in NRW

In Nordrhein-Westfalen entscheiden sich immer mehr Kommunen dafür, unterschiedliche Verkehrsmittel zu verknüpfen, um ihre Verkehrsprobleme zu lösen und den Weg für eine nachhal...

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S-Bahnen in Berlin

Berlin und Brandenburg einigen sich auf S-Bahn-Vergabeverfahren

Die Länder Berlin und Brandenburg haben sich nach intensiven Gesprächen auf eine gemeinsame Linie bei der geplanten Vergabe der beiden S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn ve...

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Lufthansa

Hilfe für Lufthansa nur gegen mehr Klimaschutz

Die Allianz pro Schiene hat die Bundesregierung aufgefordert, mögliche staatliche Hilfen für die Lufthansa ähnlich wie Frankreich für eine deutliche Reduzierung von klimaschäd...

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heuking

Schadensersatz für mangelhafte Bahntrassen

Das OLG Frankfurt konkretisiert mit Bedeutung für den gesamten SPNV das Nutzungsrecht an Eisenbahntrassen (OLG Frankfurt, 12.03.2020, 16 U 158/18). Trassenverträge sind Mietvertr...

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Stadtbahn Köln

KVB-Direktvergabe der Stadt Köln rechtskräftig

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 27. April 2020 die Entscheidung der Vergabekammer Rheinland zur Wirksamkeit der Direktvergabe der Stadt Köln an die Kölner Verkehrs...

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Radweg

Fast 21 Millionen Euro für besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen

Das Verkehrsministerium fördert in diesem Jahr 139 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen. Die Projekte werden mit 20,9 Millionen Euro aus d...

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