Recht & Politik Archive - Nahverkehrs-praxis
Taxen in München

Referentenentwurf für neues Personenbeförderungsgesetz (PBefG) liegt vor

Am 8. Oktober sind die Inhalte eines ersten, offensichtlich noch nicht abschließend redigierten Referentenentwurfs für die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) bekan...

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Das deutsche Schienennetz muss erneuert und ausgabaut werden

Unterschiedliche Forderungen der Länder-Verkehrsminister

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger, setzte ihren Schwerpunkt nach dem Treffen der Länder-Verkehrsminister zum Beispiel so: ...

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An der Bushaltestelle

Verdi droht mit weiteren Warnstreiks

Sollten die Arbeitgeber nicht bis Freitagmorgen in Verhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag einwilligen, müsse man noch am selben Tag weitere Warnstreiks ankündi...

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Streik im ÖPNV

ÖPNV-Tarifkonflikt: ver.di bereitet Streikmaßnahmen vor

Am Wochenende hat sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrags für die Beschäftigten des ÖPNV ausg...

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Straße in Berlin

Wirtschaftsverkehr und Neue Mobilität: Entwürfe für neue Abschnitte im Berliner Mobilitätsgesetz

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat im Mobilitätsbeirat die Referentenentwürfe für zwei neue Abschnitte des Berliner Mobilitätsgesetzes vorgelegt: fü...

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heuking

OLG Düsseldorf konkretisiert Rahmen für ÖPNV-Direktvergaben

Das OLG Düsseldorf schafft Spielräume für ÖPNV-Direktvergaben in Kommunen. (Verg 1/19, 19.02.2020, 11/18, 04.03.2020, 27/19, 27.04.2020). Vergaberecht statt EU VO 1370/07 Die B...

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BMW

Autogipfel: Keine Kaufprämie

Die Bundesregierung will prüfen, „ob und gegebenenfalls wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals insbesondere von Zulieferunternehmen entwickelt wer...

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heuking

Auftraggeber darf auf Leistungsversprechen der Bieter vertrauen

Öffentliche Auftraggeber müssen nicht vertieft prüfen, ob ein Bieter seine angebotene Vertragspflicht auch einhalten kann. Sie dürfen sich auf Leistungsversprechen des Bieters ...

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Maskenpflicht

Masken-Schwerpunktkontrollen in Nordrhein-Westfalen

Bei den Kontrollen zur Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen im Schienenpersonennahverkehr, in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden am Mont...

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Recht

Rügeobliegenheit auch bei Direktvergaben

Die Rügeobliegenheit ist auch bei Nachprüfungsanträgen gegen beabsichtigte ÖPNV-Direktvergaben zu beachten. Dies folgt aus dem Verweis von § 8a PBefG in das GWB, der die Rüge...

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