Recht & Politik Archive - Seite 2 von 19 - Nahverkehrs-praxis
StVO-Novelle

Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) tritt am 28. April in Kraft

Die neuen Regeln stärken insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Es wird mehr Schutz für Radfahrende und Vorteile für das Carsharing sowie elektrisch betriebene Fahrze...

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Liechtenstein Parlament

Grünes Licht für die S-Bahn Liechtenstein

Nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und den ÖBB wurde von Österreichs Klimaschutz- und Mobilitätsministerin Leonore...

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Fußgängerampel

Zwölf Kommunen erhalten Profi-Hilfe für Fußverkehrs-Checks

Nach der erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr konnten sich die Kommunen, die Mitglied im Zukunftsnetz Mobilität NRW sind, erneut um das Unterstützungspaket für Fußverkehr...

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Salzburg Hauptbahnhof

Bahnverkehr zwischen Wien und Salzburg durch Notvergabe gesichert

Um den Bahnverkehr zwischen Wien und Salzburg aufrechtzuerhalten, bestellt das Klimaschutzministerium (BMK) ab Montag den 20.4.2020 Zugverbindungen bei ÖBB und WESTbahn. Der Auftr...

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Home-Office

Arbeitsschutzstandard Covid 19

Das Bundesarbeitsministerium hat gemeinsam mit den Trägern der gesetzlichen Unfallhilfe einen bundesweit verbindlichen betrieblichen Standard zum Infektionsschutz entwickelt. Dies...

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heuking

Beihilfe aufgrund Urteil?

Auch Zuschüsse die aufgrund von Gerichtsurteilen zu gewähren sind, können unzulässige Beihilfen sein (EuGH, 04.03.2020, C-586/18 P und C-587/18 P). Verstoß gegen Beihilferecht...

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Malu Dreyer

Dreyer befürwortet Maskenpflicht im ÖPNV

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich der Forderung nach einer Mundschutzpflicht im öffentlichen Nahverkehr angeschlossen. Einfache Atemmasken ...

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heuking

Notvergabe auch bei „Verschulden“ möglich

Die Notvergabe von Verkehrsdiensten ist auch bei vorhersehbaren Unterbrechnungen möglich (OLG Rostock, 30.10.2019, 17 Verg 5/19). Notsituation auch bei Vorhersehbarkeit Öffentlic...

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Straßenbahn der BOGESTRA

ver.di fordert Notfallprogramm für ÖPNV

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich darüber besorgt, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen in der aktue...

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Coradia iLint

GDL: Tarifvertrag zur Kurzarbeit

Die Corona-Krise macht auch vor der Schiene nicht halt. Derzeit wird in einer Reihe von Eisenbahnverkehrsunternehmen aller Sparten über die Einführung von Kurzarbeit diskutiert. ...

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