Recht & Politik Archive - Seite 2 von 23 - Nahverkehrs-praxis
v.l.n.r.: Prof. Dr. Alexis von Komorowski (Hauptgeschäftsführer des Landreistags Baden-Württemberg); Winfried Hermann MdL (Verkehrsminister BW); Klaus Sedelmeier (Vorsitzender des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer WBO); Gudrun Heute-Bluhm (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg). Bild: Verkehrsministerium Baden-Württemberg

Gemeinsamer Bündnisschluss für besseren ÖPNV

Baden-Württemberg stellt die Weichen für einen besseren ÖPNV: Am 9. November 2020 haben der Landkreistag Baden-Württemberg, der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunterneh...

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Schneller bauen - für eine starke Wirtschaft und klimafreundliche Mobilität

Der Bundestag hat heute dem Investitionsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Mit den neuen Regelungen verstärkt das BMVI seine Maßnahmen für schnelleres Planen und Bauen in Deutsch...

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Taxen in München

Referentenentwurf für neues Personenbeförderungsgesetz (PBefG) liegt vor

Am 8. Oktober sind die Inhalte eines ersten, offensichtlich noch nicht abschließend redigierten Referentenentwurfs für die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) bekan...

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Das deutsche Schienennetz muss erneuert und ausgabaut werden

Unterschiedliche Forderungen der Länder-Verkehrsminister

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger, setzte ihren Schwerpunkt nach dem Treffen der Länder-Verkehrsminister zum Beispiel so: ...

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An der Bushaltestelle

Verdi droht mit weiteren Warnstreiks

Sollten die Arbeitgeber nicht bis Freitagmorgen in Verhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag einwilligen, müsse man noch am selben Tag weitere Warnstreiks ankündi...

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Streik im ÖPNV

ÖPNV-Tarifkonflikt: ver.di bereitet Streikmaßnahmen vor

Am Wochenende hat sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrags für die Beschäftigten des ÖPNV ausg...

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Straße in Berlin

Wirtschaftsverkehr und Neue Mobilität: Entwürfe für neue Abschnitte im Berliner Mobilitätsgesetz

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat im Mobilitätsbeirat die Referentenentwürfe für zwei neue Abschnitte des Berliner Mobilitätsgesetzes vorgelegt: fü...

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heuking

OLG Düsseldorf konkretisiert Rahmen für ÖPNV-Direktvergaben

Das OLG Düsseldorf schafft Spielräume für ÖPNV-Direktvergaben in Kommunen. (Verg 1/19, 19.02.2020, 11/18, 04.03.2020, 27/19, 27.04.2020). Vergaberecht statt EU VO 1370/07 Die B...

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BMW

Autogipfel: Keine Kaufprämie

Die Bundesregierung will prüfen, „ob und gegebenenfalls wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals insbesondere von Zulieferunternehmen entwickelt wer...

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heuking

Auftraggeber darf auf Leistungsversprechen der Bieter vertrauen

Öffentliche Auftraggeber müssen nicht vertieft prüfen, ob ein Bieter seine angebotene Vertragspflicht auch einhalten kann. Sie dürfen sich auf Leistungsversprechen des Bieters ...

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