Recht & Politik Archive - Seite 2 von 41 - Nahverkehrs-praxis

Energietransporte erhalten auf der Schiene Vorrang vor Personenverkehr

Um die Energieversorgung zu sichern, sollen Energietransporte vorübergehend Vorrang auf der Schiene haben. Das legte die Bundesregierung am 24.8.2022 in einer Rechtsverordnung fes...

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Expertenrat für Klimafragen kritisiert Klimaschutz-Sofortprogramm

In Bezug auf das vorgeschlagene Sofortprogramm für den Verkehrssektor stellt der Expertenrat für Klimafragen fest, dass dieses zwar eine emissionsmindernde Wirkung entfaltet, abe...

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Zur heutigen (19.9.2022) Sonder-Verkehrsministerkonferenz, bei der es um die Zukunft des ÖPNV gehen wird, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung auf, die Länder mit weitreichenden Mitteln bei Bus, Bahn und Tram zu unterstützen. Dazu müsse der Bund die kompletten Kosten von 4 Milliarden Euro jährlich für ein bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket übernehmen

DUH klagt gegen Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen Paragraf 8 des Bundes-Klimaschutzgesetzes vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran...

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Im Streit um die Finanzierung weiterer Entlastungen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Verantwortung der Bundesländer für den öffentlichen Nahverkehr betont.

Lindner lehnt Verlängerung des Neun-Euro-Tickets ab

Bundesfinanzminister Lindner hat eine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets erneut abgelehnt. Das würde 14 Milliarden Euro kosten, sagte Lindner im ARD-Fernsehen. Dieses Geld würde...

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Lieferengpässe – Was ist zu ändern in Vergabeverfahren und Verträgen?

Unvorhersehbare äußere Ereignisse haben oft unmittelbaren Einfluss auf die Ausführung öffentlicher Aufträge. Sowohl das Vertrags- als auch das Vergaberecht sehen Sonderregelun...

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Das 9-Euro-Ticket ist ein Erfolg. Verkehrsverbünde und die Deutsche Bahn haben seit dem Start des deutschlandweit gültigen Nahverkehrstickets mehr als 31 Millionen Exemplare verkauft.

Dauerhaftes Angebot des 9-Euro-Tickets?

Das 9-Euro-Ticket ist ein Erfolg. Verkehrsverbünde und die Deutsche Bahn haben seit dem Start des deutschlandweit gültigen Nahverkehrstickets mehr als 31 Millionen Exemplare verk...

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Die Verbraucherzentralen warnen vor Preisanhebungen bei Bussen und Bahnen und fordern ein Folgeangebot für die 9-Euro-Tickets im Nahverkehr.

Erneut weniger Staus – wegen des 9-Euro-Tickets?

Statt ins Auto lieber in die Bahn steigen: Im Juli nutzen viele Menschen das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr und ließen ihr eigenes Fahrzeug dafür offenbar stehen...

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Das Bundeskabinett die Änderung des Raumordnungsgesetzes des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verabschiedet. Die Novelle wird auch die Realisierung größerer Verkehrsprojekte deutlich beschleunigen.

Neue Vorschläge zur Nachfolge des 9-Euro-Tickets

In den letzten Tagen ist neuerlich Bewegung in die Diskussion um eine Nachfolge-Regelung für das 9-Euro-Ticket gekommen. Nach einem Bericht von Inside Digital mit Verweis auf das ...

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Die Verbraucherzentralen warnen vor Preisanhebungen bei Bussen und Bahnen und fordern ein Folgeangebot für die 9-Euro-Tickets im Nahverkehr.

Niedersachsen: Viele Ideen für Nachfolge von Neun-Euro-Ticket

Wird es eine Nachfolge für das Ende August auslaufende Neun-Euro-Ticket geben? Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) glaubt nicht an eine Fortsetzung – und se...

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Ab heute (2.8.2022) können sich interessierte Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie Städte, Kreise und Gemeinden um eine Förderung für innovative Modellprojekte im ÖPNV bewerben.

Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV

Ab heute (2.8.2022) können sich interessierte Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie Städte, Kreise und Gemeinden um eine Förderung für innovative Modellprojekte im ÖPNV bew...

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