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Kategorie: Recht & Politik
Freistaat Bayern treibt barrierefreien Bahnhofsausbau voran
Das Bahnnetz in Bayern ist auch im vergangenen Jahr wieder ein Stück barrierefreier geworden. Durch den Aus- und Neubau von Stationen sind insgesamt elf weitere barrierefreie Ein-...
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518 Millionen Fahrgäste in NRW unterwegs mit Bus und Bahn
Rund 518 Millionen Fahrgäste haben die nordrhein-westfälischen Verkehrsunternehmen im dritten Quartal 2023 im Personennahverkehr befördert. Das sind rund 3 Millionen (0,6 Prozen...
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Grunderneuerung der Straßenbahninfrastruktur in Frankfurt a.M.
Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat am 14.12.2023 in Frankfurt mehrere Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 51 Mio. Euro an die Stadt Frankfurt und die Ver...
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Keine Einsparungen bei der Bahn
Die Ampel-Regierung will die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einhalten. Dies teilte Bundeskanzler Olaf Scholz zur Einigung zum Haushalt 2024 mit. Dafür werd...
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Bund und Länder einigen sich auf Semesterticket
Bund und Länder haben sich am 27.11.2023 mehrheitlich auf die Einführung eines bundesweit einheitlichen solidarischen Semestertickets auf Basis des Deutschlandtickets verständig...
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Paraffinische Dieselkraftstoffe in Reinform zugelassen
Das Bundeskabinett hat beschlossen, paraffinische Dieselkraftstoffe in Reinform – wie zum Beispiel HVO 100 – zuzulassen. Zu diesem Zweck wird die entsprechende DIN EN 15940 in ...
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Schwarzfahren in Wiesbaden wird nicht mehr strafrechtlich verfolgt
Die Schwarzfahrer in den 300 Bussen des kommunalen Omnibusunternehmens ESWE Verkehr in Wiesbaden werden wegen ihres Fehlverhaltens künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Sie ...
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Corona-Haushaltsmittel dürfen nicht für Klimaschutz verwendet werden
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshausha...
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Planungen zur Verlängerung der U7 nehmen Fahrt auf
Die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) bringt die U-Bahn-Planungen zur Netzerweiterung weiter voran. Die Planungen zur Nord- und S...
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Vorhabenkonferenz zur Beschleunigung der Deutschlandtakt-Umsetzung
Auf Initiative des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) wurde ein neues Arbeitsgremium zur engeren Zusammenarbeit von Bund, Länder und DB als Vorhabenträgerin bei...
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