Recht & Politik Archive - Seite 3 von 36 - Nahverkehrs-praxis
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Bayern unterstützt ÖPNV bei gestiegenen Treibstoffpreisen

Die hohen Treibstoffkosten belasten auch die Verkehrsunternehmen im allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Hier sind rasche Maßnahmen zur Unterstützung erforderlic...

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Radwegenetz in Hessen wird weiter ausgebaut

Das Radwegenetz in Hessen wird in den kommenden Jahren weiter wachsen. „Das Fahrrad ist vom Freizeitgefährt zum Alltagsverkehrsmittel geworden und gewinnt stetig an Beliebtheit...

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Bundeskabinett verabschiedet Verordnung zum Autonomen Fahren

Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister für Digitales und Verkehr vorgelegte Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonome...

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Auf der Sonderverkehrsministerkonferenz (VMK) an diesem Mittwoch droht Streit über die Erhöhung der Bundesgelder für den Nahverkehr. Wie aus einem ersten Beschlussvorschlag für die VMK hervorgeht, steht die Forderung nach einer Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel in diesem Jahr um mindesten 750 Millionen Euro im Raum.

Streit um Erhöhung der Regionalisierungsmittel

Auf der Sonderverkehrsministerkonferenz (VMK) an diesem Mittwoch droht Streit über die Erhöhung der Bundesgelder für den Nahverkehr. Wie aus einem ersten Beschlussvorschlag für...

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Maike Schäfer (Bild: Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau)

Verkehrsministerkonferenz: Länder fordern Aufstockung der Regionalisierungsmittel und Modernisierungspakt

Auf der Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz haben heute (23.02.2022) unter Leitung der Bremer Mobilitätssenatorin Dr. Maike Schaefer die Verkehrsminister der Länder mit B...

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Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing übergab am 7. April 2022 Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 600 Millionen Euro für die Beschaffung von klimafreundlichen Bussen.

Verkehrsminister Wissing vor dem Verkehrsausschuss

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) möchte bis 2030 rund 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen bringen und eine Million öffentlich zugänglicher Ladepunkte schaffen. W...

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Minister Dr. Bernd Althusmann (Bild: MW / Martin Rohrmann)

Verkehrsministerium fördert Investitionen in Niedersachsens ÖPNV mit über 105,8 Millionen Euro

Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen in diesem Jahr mit rund 105,8 Millionen Euro an insgesamt 205 Pr...

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In Bremen verhandeln die Verkehrsminister der Länder sowie des Bundes – wohl vor allem über das geplante Neun-Euro-Monatsticket sowie dessen Finanzierung. Die Länder wollen dabei mehr Geld vom Bund.

Bundesrechnungshof fordert Reform der ÖPNV-Finanzierung

Der Bundesrechnungshof sieht einen „Förderdschungel“ beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und hat sich für eine grundlegende Finanzierungsreform ausgesprochen. Der B...

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Bundesrat will Nutzung von Mobilitätsdaten verbessern

Um die Infrastrukturen und Angebote des öffentlichen und privaten Verkehrs optimal nutzen zu können, braucht es einen besseren Informationsfluss zwischen Infrastrukturbetreibern,...

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Bisher ist mit Ausnahme der Krankenhäuser keine Gefährdung der kritischen Infrastruktur durch die Omikron-Variante zu erkennen.

Bisher kaum Probleme bei der kritischen Infrastruktur durch Omikron

Energie- und Wasserversorger bezeichnen die Lage momentan als „weiterhin entspannt”.Alarmmeldungen gibt es auch aus der Logistik-Branche bisher nicht: Es seien keine außer...

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