Recht & Politik Archive - Seite 3 von 26 - Nahverkehrs-praxis

Ausbremsung innovativer Fahrdienste

Am 22. Februar 2021 beriet der Verkehrsausschuss des Bundestags erneut über das Personenbeförderungsgesetz. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: „Die Novellierung des Pe...

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Um das große Potenzial des autonomen und vernetzten Fahrens optimal zu nutzen, will die Bundesregierung die Forschung und Entwicklung vorantreiben und damit die Mobilität der Zukunft vielseitiger, sicherer, umweltfreundlicher und nutzerorientierter gestalten.

Neues Gesetz zum autonomen Fahren

Deutschland soll eine Führungsrolle beim autonomen Fahren einnehmen. Um das große Potenzial des autonomen und vernetzten Fahrens optimal zu nutzen, will die Bundesregierung die F...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten treffen sich am 10.02. 2021 zum Corona-Gipfel und diskutieren die Corona-Regeln. Dabei wird auch über eine mögliche Verlängerung des Lockdowns entschieden.

Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten treffen sich am 10.02. 2021 zum Corona-Gipfel und diskutieren die Corona-Regeln. Dabei wird auch über eine mögliche Ver...

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Was bringt das neue PBefG

Der seit einigen Wochen vorliegende Entwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), der u.a. auch große Bedeutung für die Organisation von On-Demand-Verkehr...

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Mit dem neuen Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz —NVG) möchte die Landesregierung den veränderten Mobilitätsbedürfnissen in Rheinland-Pfalz gerecht werden. Seit dem Inkrafttreten des Nahverkehrs-gesetzes am 17.November 1995 haben sich die Anforderungen an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stark verändert.

Neues Nahverkehrsgesetz für Rheinland-Pfalz

Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz erhält der öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Rheinland-Pfalz eine neue Organisationsstruktur. Dies ermöglicht erstmals eine landesweite,...

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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Mittel für den Radverkehr aufgestockt: Bis 2023 stehen rd. 1,46 Milliarden Euro allein für den Radverkehr zur Verfügung. Ab sofort können Länder und Gemeinden erstmals Bundesmittel vom BMVI für Radverkehrsinfrastrukturprojekte vor Ort abrufen.

BMVI startet Offensive für besseren Radverkehr

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Mittel für den Radverkehr aufgestockt: Bis 2023 stehen rd. 1,46 Milliarden Euro allein für den Radver...

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Am 21. Januar 2021 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ veröffentlicht. Damit werden Konzepte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gefördert, die die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich durch ein attraktiveres Angebot nachhaltig reduzieren.

BMVI fördert Modellprojekte im ÖPNV

Am 21. Januar 2021 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ veröffentlicht. Dami...

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Bild: Region Grand Est

Neues Projekt fördert grenzüberschreitenden Bahnverkehr

Die Europäische Union fördert sechs neue grenzüberschreitende Projekte am Oberrhein mit rheinland-pfälzischer Beteiligung. Rund 3 Millionen Euro fließen in den grenzüberschre...

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Bild: Solaris

Umsetzung der Clean Vehicles Directive beschlossen

Das Kabinett hat am Mittwoch, 20. Januar 2021, den von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie über die Förderung...

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Notvergabe von Buslinien verletzt Vergaberecht

Die Vergabe eines Auftrages ohne vorherige EU-weite Bekanntmachung aus Dringlichkeit heraus ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Insbesondere muss der Auftraggeber darleg...

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