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Kategorie: Recht & Politik
Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 allein tragen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat den Antrag auf Zulassung der Berufung der Bahn gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart abgel...
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Haushalt 2026: BUND fordert Nachhaltigkeit im Verkehr
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind dringend nötig. Dabei gilt es, vom Ziel her zu denken: Mobilität muss künftig natur- und klimaschonend sowie sozial gerecht sein....
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Branchenvereinbarung im Busverkehr
Baden-Württemberg tritt der bundesweiten Branchenvereinbarung zur Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes bei. Die Vereinbarung legt einen Mindestanteil emissionsfrei...
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Expertenforum übergibt Ergebnisse an das BMV
Nach fünf intensiven Wochen der Zusammenarbeit hat das Expertenforum klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur (EKMI) seine Arbeitsergebnisse an das Bundesministerium für Ver...
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Breite politische Unterstützung für den Busmittelstand
Der Parlamentskreis Bus im Deutschen Bundestag hat sich neu aufgestellt. Unter dem Vorsitz von Henning Rehbaum (CDU) wird das überfraktionelle Gremium seine Arbeit weiterführen u...
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TRAN-Ausschuss empfiehlt Nullsteuersatz für Bahnstrom über zehn Jahre
Der europäische Verkehrsausschuss (TRAN-Ausschuss) schlägt im Rahmen der Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie 2003/96/EG vor, dass Bio-Kraftstoffe, Biogas, emissionsa...
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BMV startet neuen Bus-Förderaufruf
Mit einem neuen Förderaufruf unterstützt das Bundesministerium für Verkehr (BMV) Verkehrsunternehmen in Deutschland bei der Umstellung der Busflotten auf klimafreundliche Antrie...
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Österreich erhält Fördermillionen zur Digitalisierung des Schienenverkehrs
Gute Nachrichten für den öffentlichen Verkehr in Österreich: Die EU-Mitgliedstaaten haben im CEF-Transport-Komitee grünes Licht für neue Fördermittel zur Modernisierung des e...
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VCÖ zum EU-Klimaziel: EU braucht mehr Tempo beim Klimaschutz
Der Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 ist enttäuschend. So gut das Ziel einer 90 prozentigen Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2040 klingt, so s...
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Schnieder: 166 Milliarden für Verkehrsinfrastruktur
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zum heutigen Kabinettsbeschluss: „Mit dem heutigen Tag geht es richtig los: Wir beenden den Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur....
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