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Kategorie: Recht & Politik
Bundesrechnungshof rügt Bundesverkehrsministerium - abermals
Der Bundesrechnungshof hat Bundestag, Bundesrat und der Bundesregierung seine Bemerkungen zur Haushaltsführung des Bundes zugeleitet. Die Bemerkungen benennen Fälle, in denen Hau...
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Hessen sichert den ÖPNV mit 3,75 Mrd. für Bus und Bahn
Mit dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen sichert das Land Hessen für die nächsten drei Jahre das regionale Bahn- und Busangebot in Hessen. Insgesamt gibt das Land 3,75 M...
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Strategie für autonomes Fahren nimmt ÖPNV in den Fokus
Bundesregierung veröffentlicht Strategie für autonomes Fahren im Straßenverkehr Die Bundesregierung hat heute im Kabinett die Strategie für autonomes Fahren im Straßenverkehr ...
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BMDV veröffentlicht Handbuch für autonomes Fahren im ÖPNV
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) stellt eine neue Publikation vor: „Autonomes Fahren im öffentlichen Verkehr: Ein Handbuch mit Vorschlägen für die Umset...
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KRITIS-Dachgesetz: Kabinett beschließt lang erwarteten Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hat am 6. November 2024 das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht. Es soll den Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS), etwa in den Branchen Energie, Verkehr...
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Erwartbares Ende mit Erschrecken
Lange drei Jahre hat die Ampelkoalition nun versucht, sich über parteipolitische und ideologische Grenzen hinweg „zusammenzuraufen“. Diese findet nun ein Ende mit multipler An...
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Staatssekretäre im Verkehrsministerium bitten um sofortige Entlassung
Die Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesministerium für Digitales und Verkehr bitten um die sofortige Entlassung durch den Bundespräsidenten. Die drei Staatssekretäte Da...
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Bundesverkehrsminister Wissing bleibt im Amt
Trotz des Ampel-Aus wird Bundesverkehrsminister Volker Wissing Mitglied der Bundesregierung bleiben. Dies gab der Minister am Morgen im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Er ste...
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Schweiz unterstützt Ausbau der Hochrhein-Strecke
Eine direkte und schnelle Bahnverbindung zwischen Basel, Schaffhausen und St. Gallen ist das Ziel der Elektrifizierung und des Ausbaus der Hochrhein-Strecke. Modernisierter Hochrhe...
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Radnetz Deutschland: Bundesverkehrsministerium erneuert Moselradweg
Das BMDV hat gemeinsam mit der Stadt Trier einen insgesamt 11 Kilometer langen Routenabschnitt auf dem Moselradweg wiedereröffnet. Ab sofort können Radbegeisterte sowie...
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- © Fachverlag Dr. Helmut Arnold GmbH