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Kategorie: Recht & Politik
Bundesverfassungsgericht entscheidet dieses Jahr über Klima-Verfassungsbeschwerde
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation gegen das „Klimaschutzprogramm...
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GDL-Streik ist zulässig
Aktualisierung: Nachdem das Arbeitsgericht Frankfurt am Main bereits am 11.3.2024 zugunsten der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) entschieden hatte, bestätigte am 12.3...
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DB will GDL-Streik gerichtlich stoppen lassen
Die Deutsche Bahn geht gerichtlich gegen den neuen Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vor. Der Konzern hat einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung beim Ar...
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KAV-Angebot mit zehn Verbesserungen für die Beschäftigten
Zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des kommunalen Nahverkehrs hat die Arbeitgeberseite in Stuttgart ein umfassendes Angebot vorgelegt. „Mit unseren...
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3. Förderrunde des BMDV für saubere Busse beendet
Das Bundesverkehrsministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) investiert weitere 53,4 Millionen Euro in die Beschaffung von Bussen mit klimafreundlichen Antrieben und der dazugeh...
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Gemeinsam in die Zukunft der Mobilität
Nach 18 Monaten hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter das Amt des Sprechers der Allianz „Mobile Zukunft München“ weitergeben: „Ich habe die Gründungsphase von M...
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Klimastreik von Fridays for Future & ver.di am 1. März in über 100 Orten
Am Freitag, den 01.03. streikt Fridays for Future bundesweit an mehr als 100 Orten gemeinsam mit Beschäftigten im Nahverkehr. Die Bewegung schließt sich den Forderungen der Besch...
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Verkehrsministerium setzt Wasserstoff-Neuförderung aus
Das Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr (BMDV) wird einem „Spiegel“-Bericht zufolge vorerst keine Gelder für Wasserstoffförderung mehr bewilligen. Das meldet d...
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DUH bezeichnet EU-Neuregelung der Luftqualitätsrichtlinie als verantwortungslos
Der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben sich auf eine neue Europäische Luftqualitätsrichtlinie und damit auf neue Grenzw...
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Nahmobilitätsprogramm NRW: 73,7 Millionen Euro für 230 neue Maßnahmen
Rad- und Fußverkehr sind tragende Säulen für eine nachhaltige und umweltgerechte Mobilität. Mit dem Nahmobilitätsprogramm für Nordrhein-Westfalen will das Umwelt- und Verkehr...
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