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Kategorie: Recht & Politik
DB InfraGO klagt gegen Bundesnetzagentur
Der Eisenbahn-Branchenverband VDV bewertet die Klage der DB InfraGO gegen die Festlegung der Obergrenze der Gesamtkosten für 2027 als nachvollziehbar. Aus Sicht des Infrastrukturb...
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Steffen Bilger übernimmt Verkehrsministerium
Mit Steffen Bilger steht der Nachfolger von Patrick Schnieder an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums fest. Verkehrsverbände verbinden die Ernennung des bisherigen Parlamenta...
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Bundesnetzagentur genehmigt Trassenentgelte 2026 nach EuGH-Urteil neu
Die Bundesnetzagentur hat am 22. Juli 2026 die im Dezember 2025 erteilte Entgeltgenehmigung zum Trassenpreissystem 2026 der DB InfraGO AG und DB RegioNetz Infrastruktur (RNI)...
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Stadt Herne beschließt Umsetzung der Seilbahn-Planungen
Der Rat der Stadt Herne hat in seiner letzten turnusmäßigen Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am Dienstag, 14. Juli 2026, die entscheidenden Weichen für die Realisie...
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VDV kritisiert drastische Kürzung der E-Bus-Förderung
Der Bund will die Förderung für den Ankauf von Bussen mit alternativen Antrieben im Klima- und Transformationsfonds (KTF), dem zentralen Finanzierungsinstrument des Bundes für K...
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Zillertalbahn: Ministerium sichert Finanzierung für Modernisierung
Mit dem Doppelbudget 2027/2028 hat die österreichische Bundesregierung das mittelfristige Investitionsprogramm für Privatbahnen (MIP) deutlich aufgestockt: Ab 2027 stehen bundess...
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Schienen-Control Jahresbericht 2025: Rekordangebot im Personenverkehr
Der Jahresbericht 2025 der Schienen-Control zeigt ein differenziertes Bild des österreichischen Eisenbahnmarktes. Der Personenverkehr erreichte mit 138,9 Millionen Personenzugkilo...
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Entscheidung zum Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen" bestätigt
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat heute die Entscheidung der Landesregierung bestätigt, das Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen“ nicht zuzulassen. Gegenstand des ...
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Schienennetz: Deutschland hält Investitionen auf hohem Niveau
Deutschland hat im vergangenen Jahr erneut auf hohem Niveau indas Bundesschienennetz investiert. Das geht aus der Auswertung der Pro-Kopf Investitionen von Allianz pro Schiene und ...
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Bundeskabinett beschließt Entlastungspaket
Das Bundeskabinett hat am 15. Juli die vom Bundesministerium für Verkehr vorgelegten Entwürfe eines Gesetzes sowie einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich bes...
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