Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 29. und 30. Oktober 2025 in Straubing unter dem Vorsitz von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat die volle Bandbreite der drängenden Verkehrsthemen in den Fokus genommen: Die für Verkehr, Mobilität und Infrastruktur zuständigen Minister und Senatoren der Länder haben für Straße, Schiene, Luft und Wasser richtungsweisende Beschlüsse gefasst. Wesentliche Themen wurden auch mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder erörtert und gemeinsam an tragfähigen Lösungen gearbeitet.
Christian Bernreiter, Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr und Vorsitzender der VMK:
„Wir fordern: Die Mittel aus dem Sondervermögen müssen schwerpunktmäßig für Verkehrsinfrastruktur verwendet werden! Die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur muss dabei Vorrang haben. Die Mittel sollen aber auch für Neu- und Ausbauprojekte sowie die Digitalisierung genutzt werden. Planer und Unternehmer brauchen Planungssicherheit, sonst wird das nichts: Die Mittel aus dem Sondervermögen müssen langfristig und überjährig bereitstehen! Auch bei den Regionalisierungsmitteln muss es endlich vorangehen: Die Planungen des Bundes bis 2031 reichen bei Weitem nicht aus, um den Schienenpersonennahverkehr auf dem aktuellen Niveau zu erhalten. Zusätzlich müssen steigende Kosten aufgefangen werden – es braucht aber auch Spielräume für neue Verkehre. Daher muss der Bund die Regionalisierungsmittel zeitnah und auskömmlich erhöhen – Andernfalls drohen Abbestellungen!“
Patrick Schnieder, Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland:
„Egal ob es um Finanzierungsfragen zur Sanierung und Modernisierung unserer Verkehrswege geht oder um günstigere Führerscheine – uns alle eint der Wille, die Menschen in unserem Land mobil zu halten. Viele Punkte, wie die langfristigen Finanzierungsmechanismen für das Deutschlandticket konnten wir heute auf einen guten Weg bringen, zu vielen weiteren bleiben wir in engem Austausch.“
Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg:
„Die Landesverkehrsminister haben ein klares Zeichen gesetzt für mehr Transparenz, zuverlässige Angaben in Echtzeit und faire Preise statt Wucher an den E-Ladestationen. Die Länderminister äußerten zudem ihren Unmut über die Leistung der DB InfraGo, insbesondere bei kleineren Projekten und in der Fläche. Die Länder schlagen daher vor, künftig die Sanierung von Nebenstreckung in Eigenregie durchzuführen: schneller und kostengünstiger – vom Fahrstuhl bis zur Bahnsteigerhöhung.“
Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt:
„Die Kürze der Diskussion zum Deutschlandticket zeigt, dass wir inzwischen eine gute Grundlage für die künftige und dauerhafte Gestaltung des Deutschlandtickets gefunden haben. Sachsen-Anhalt hatte sich bereits sehr frühzeitig dafür ausgesprochen, die Preisentwicklung transparent und nachvollziehbar an Indizes zu knüpfen und die Branche einzubinden. “
Die Verkehrsministerkonferenz hat unter anderem zu folgenden Themen Beschlüsse gefasst:
- Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
Die VMK fordert: Die Mittel müssen für zusätzliche Investitionen dienen und langfristig und überjährig bereitgestellt werden. Neben Bestandserhalt müssen auch Neu- und Ausbauprojekte und die Digitalisierung finanziert werden. Der Bund wird daher aufgefordert, einen größeren Anteil des Sondervermögens für die Verkehrsinfrastruktur vorzusehen.
- Autonomes Fahren in Modellregionen
Die VMK bittet den Bund daher, baldmöglichst für Klarheit hinsichtlich der Ausrichtungen der Modellregionen und der finanziellen Unterstützung zu sorgen. Es bedarf einer finanziellen Ausweitung, strategischen Weiterentwicklung und Anpassung der Förderkriterien der entsprechenden Förderprogramme auf EU-, Bundes- und Landesebene, die den Regelbetrieb und die Skalierung entsprechender Anwendungsfälle unterstützt.
- Aufstockung der Regionalisierungsmittel
Die VMK erwartet vom Bund zeitnah eine dauerhafte Steigerung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr. Ziel ist das Nahverkehrsangebot der Länder quantitativ auszubauen und qualitativ zu verbessern.
- Novelle der Fahrschulausbildung
Die VMK begrüßt das Ziel des Bundes, die Kosten beim Führerschein einzudämmen. Die geplanten Bund-Länder-Adhoc Arbeitsgruppe muss nun zügig die Arbeit aufnehmen und konkrete Ergebnisse liefern. Die Erleichterungen für den Erwerb von LKW- und Bus-Fahrerlaubnisklassen sind dabei ebenfalls frühzeitig mitzudenken.
- Deutschlandticket ab 2026
Die VMK hat die Weichen für eine indexbasierte Preisfortschreibung des Deutschlandtickets ab 2027 gestellt: Personal-, Energiekosten und allgemeine Kostensteigerungen sollen in einem Zeitraum von drei bis zu fünf Jahren abgebildet werden.
- Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs
Die VMK fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Branche zu entlasten, insbesondere: luftverkehrsspezifische Steuern, Gebühren und Abgaben reduzieren, Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen, nationale PtL-Quote sofort abschaffen und mit geeigneten Instrumenten dafür sorgen, dass die europäischen Fluggesellschaften nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische Wettbewerber.
Zudem hat die VMK unter anderem über Sicherheit und Attraktivität des Fußverkehrs, Radverkehrspolitik, Elektromobilität: Ladeinfrastruktur, Entwicklung der Trassenpreise, Wasserstraßen, Finanzierung von Bundesfernstraßen, Verkehrssicherheit auf Landstraßen sowie Mobilität und Klimaschutz diskutiert und Beschlüsse gefasst.
