Der Deutsche Städtetag fordert den neuen Verkehrsminister auf, jetzt schnell den angekündigten Modernisierungspakt für den ÖPNV zu starten, um das Angebot mit Bussen und Bahnen nachhaltig zu sichern. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, sagte dazu dem Kölner Stadtanzeiger: “Wenn Benzinpreise dauerhaft hoch sind, wird das Fahren mit Bussen und Bahnen attraktiver. Das zeigen auch die aktuellen Fahrgastzahlen. Auch das Deutschlandticket ist weiter ein Erfolgsmodell. Inzwischen haben 14,6 Millionen Menschen das Ticket abonniert. Allerdings landet durch die zusätzlichen Fahrgäste kein Cent mehr in den Kassen der Verkehrsunternehmen für Betrieb und Qualität, weil Bund und Länder ihre Zuschüsse dauerhaft deckeln.
Schon jetzt fehlen laut Verkehrsministerkonferenz 14 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren im System. Zudem erwarten wir inzwischen höhere Trassenpreise für die Regionalverkehre auf der Schiene von 400 Millionen Euro jährlich. Deshalb ist mit dem Neustart im Verkehrsministerium jetzt ein guter Zeitpunkt, den angekündigten Modernisierungspakt für einen leistungsfähigen ÖPNV mit Leben zu erfüllen.
Vielerorts muss das ÖPNV-Angebot sogar zusammengestrichen werden. Wir rechnen damit, dass bundesweit in 2026/27 über 10 Prozent weniger ÖPNV angeboten wird. Städte dünnen beispielsweise ihre Fahrpläne aus, bestellen ganze Strecken ab oder reduzieren zusätzliche touristische Angebote.
Um das Angebot im ÖPNV nachhaltig zu sichern, werden nur höhere Mittel im Regionalisierungsgesetz sowie im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz helfen. Auch das wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Bund und Länder müssen hier weiterhin Verantwortung übernehmen. Als erstes sollte der Bund jetzt schnell die Trassenpreisfrage bei der Schiene abräumen. Dann können Bund und Länder unter Beteiligung der Kommunen und der Branche im September in die Verhandlungen zum Modernisierungspakt für den ÖPNV starten. Jetzt ist auch eine Zeit der Chancen für den ÖPNV, sonst gilt: Chancen sind wie Omnibusse, man erkennt sie an den Rücklichtern.”
