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Kategorie: Recht & Politik
36. StVO-Novelle bringt neue Regeln für E-Scooter und Städte in Österreich
Mit dem 1. Mai tritt in Österreich die 36. StVO-Novelle in Kraft, die einige Neuerungen bringt. So müssen E-Scooter mit Blinkern, Lichtanlage und Klingel ausgerüstet sein. Bis z...
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Digitalisierung bei der Schiene wird vorangetrieben
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder treibt die Digitalisierung der Schiene voran: sowohl bei der Digitalisierung der Schieneninfrastruktur als auch bei der Umrüstung der Züg...
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VDV zu Ergebnissen einer Evaluation zum Deutschlandticket
Am 14. April hat das Bundesverkehrsministerium Ergebnisse einer Evaluation zum Deutschlandticket veröffentlicht, die laut der Gutachter „auf dem Arbeits- und Erhebungsstand bis ...
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Mansoori: Zugang zu Bahngleisen nur noch mit gültigem Fahrschein
Der Hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori hat eine Debatte über bessere Zugangskontrollen zu den Bahnsteigen in großen Bahnhöfen a...
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Nachbesserungen am Klimaschutzprogramm 2026 gefordert
Der Expertenrat für Klimafragen hat zum Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung Stellung genommen, das am 25. März im Kabinett beschlossen wurde. Nach Sichtung der von der B...
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Allianz pro Schiene sieht Nachbesserungsbedarf bei Klimaschutzprogramm
Das vom Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzprogramm greift aus Sicht der Allianz pro Schiene im Verkehrsbereich deutlich zu kurz. Das Potenzial der Schiene für den Klimaschutz...
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Schutz vor Gewalt im Bahnsystem: GDL fordert klare Positionierung
Vor der Verkehrsministerkonferenz am 25. und 26. März in Lindau hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) das Grundsatzpapier „Schutz vor Gewalt im...
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VDV begrüßt Reformpläne für GVFG
In ihrer Konferenz am 25. März werden die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder unter anderem über eine Reform des GVFG beraten. Der Verband Deutscher Verkehrsun...
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Ergebnisse der Taskforce zuverlässige Bahn präsentiert
Auf Grundlage der „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ wurde die Taskforce zuverlässige Bahn damit beauftragt, Maßnahmen für mehr Zuverlässigkeit und Pünktlichk...
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EuGH-Urteil: Trassenpreisbremse verstößt gegen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner verkündeten Entscheidung die Trassenpreisbremse des Eisenbahnregulierungsgesetzes für europarechtswidrig erklärt. Das deutsche Regulie...
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