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Kategorie: Recht & Politik
Amtsübergabe im Bundesministerium für Verkehr
Bundesminister Patrick Schnieder hat heute, am 29. Juli, das Bundesministerium für Verkehr an seinen Nachfolger übergeben. Mit Wirkung zum 29. Juli 2026 übernimmt Steffen Bilger...
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DB InfraGO klagt gegen Bundesnetzagentur
Der Eisenbahn-Branchenverband VDV bewertet die Klage der DB InfraGO gegen die Festlegung der Obergrenze der Gesamtkosten für 2027 als nachvollziehbar. Aus Sicht des Infrastrukturb...
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Steffen Bilger übernimmt Verkehrsministerium
Mit Steffen Bilger steht der Nachfolger von Patrick Schnieder an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums fest. Verkehrsverbände verbinden die Ernennung des bisherigen Parlamenta...
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Bundesnetzagentur genehmigt Trassenentgelte 2026 nach EuGH-Urteil neu
Die Bundesnetzagentur hat am 22. Juli 2026 die im Dezember 2025 erteilte Entgeltgenehmigung zum Trassenpreissystem 2026 der DB InfraGO AG und DB RegioNetz Infrastruktur (RNI)...
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Stadt Herne beschließt Umsetzung der Seilbahn-Planungen
Der Rat der Stadt Herne hat in seiner letzten turnusmäßigen Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am Dienstag, 14. Juli 2026, die entscheidenden Weichen für die Realisie...
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VDV kritisiert drastische Kürzung der E-Bus-Förderung
Der Bund will die Förderung für den Ankauf von Bussen mit alternativen Antrieben im Klima- und Transformationsfonds (KTF), dem zentralen Finanzierungsinstrument des Bundes für K...
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Zillertalbahn: Ministerium sichert Finanzierung für Modernisierung
Mit dem Doppelbudget 2027/2028 hat die österreichische Bundesregierung das mittelfristige Investitionsprogramm für Privatbahnen (MIP) deutlich aufgestockt: Ab 2027 stehen bundess...
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Schienen-Control Jahresbericht 2025: Rekordangebot im Personenverkehr
Der Jahresbericht 2025 der Schienen-Control zeigt ein differenziertes Bild des österreichischen Eisenbahnmarktes. Der Personenverkehr erreichte mit 138,9 Millionen Personenzugkilo...
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Entscheidung zum Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen" bestätigt
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat heute die Entscheidung der Landesregierung bestätigt, das Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen“ nicht zuzulassen. Gegenstand des ...
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Schienennetz: Deutschland hält Investitionen auf hohem Niveau
Deutschland hat im vergangenen Jahr erneut auf hohem Niveau indas Bundesschienennetz investiert. Das geht aus der Auswertung der Pro-Kopf Investitionen von Allianz pro Schiene und ...
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