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Kategorie: Recht & Politik
Al-Wazir: "Brauchen klare Prioritäten, langfristig verlässliche Finanzierung und politischen Willen"
Beim Parlamentarischen Abend der Parlamentsgruppe Schienenverkehr (PG Schiene) im Deutschen Bundestag zum Thema „Schienenprojekte schneller fertigstellen“ hat Tarek Al-...
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Prümm: „Die Wirkung des Sondervermögens droht endgültig zu verpuffen“
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) fordert den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf, in der Bereinigungssitzung am Donnerstag zum Bundeshaushalt 2027 den Verkehrsetat deu...
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Steuerschätzung: Kommunale Finanzkrise lindern
Trotz steigender Steuereinnahmen bleibt die Finanzlage der Städte und Gemeinden angespannt. Nach der aktuellen Steuerschätzung wachsen die kommunalen Ausgaben deutlich schneller ...
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VMK: Länder warnen vor Kürzungen im Regionalverkehr
Die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs, steigende Trassenpreise und die Zukunft des autonomen Fahrens standen im Mittelpunkt der Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 21. un...
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Rheinbahn und HOCHBAHN begrüßen Vorstoß für bundesweiten Gelegenheitstarif
Die Rheinbahn und die HOCHBAHN begrüßen den Vorstoß der Verkehrsminister aus Nordrhein-Westfalen und Hamburg für einen bundesweiten Gelegenheitstarif. Beide Verkehrsunternehmen...
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GDL warnt vor Abwärtsspirale auf der Schiene
Die GDL fordert die Verkehrsministerkonferenz auf, ein klares Signal an den Bund zu senden: Die Reform des Trassenpreissystems gehört nicht auf die lange Bank, sondern auf die pol...
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VCD fordert Trassenpreisreform angesichts drohender Kürzungen im Nahverkehr
Bei der Verkehrsministerkonferenz vom 21. bis 22. Oktober standen auch die Trassenpreise bei der Bahn auf der Agenda. Im März 2026 hat der Europäische Gerichtshof die Trassenprei...
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Finanzierung für Reaktivierung der Strecke Münster – Sendenhorst gesichert
Für die Reaktivierung der Bahnstrecke Münster – Sendenhorst stellt der Bund rund 161 Millionen Euro bereit, das Land weitere 9 Millionen Euro. Die entsprechende Förderzusage d...
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Vergaben in der (Diesel-)Krise: Was geht kurzfristig
Explodierende Dieselpreise treffen Verkehrsunternehmen unmittelbar. Fehlt eine belastbare Preisgleitklausel, kann aus der Kostenkrise eine Bestandskrise werden. Während der Untern...
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Baden-Württemberg überarbeitet Konzept zur Reaktivierung von Schienenstrecken
Angesichts der veränderten finanziellen Rahmenbedingungen hat das Land Baden-Württemberg sein Konzept zur Reaktivierung von Schienenstrecken überarbeitet und auf eine verlässli...
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