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Kategorie: Recht & Politik
Entscheidung zum Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen" bestätigt
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat heute die Entscheidung der Landesregierung bestätigt, das Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen“ nicht zuzulassen. Gegenstand des ...
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Schienennetz: Deutschland hält Investitionen auf hohem Niveau
Deutschland hat im vergangenen Jahr erneut auf hohem Niveau indas Bundesschienennetz investiert. Das geht aus der Auswertung der Pro-Kopf Investitionen von Allianz pro Schiene und ...
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Bundeskabinett beschließt Entlastungspaket
Das Bundeskabinett hat am 15. Juli die vom Bundesministerium für Verkehr vorgelegten Entwürfe eines Gesetzes sowie einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich bes...
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Start der Bewerbungsphase für den Mobilitätspreis.NRW 2026
Auch in diesem Jahr prämiert das Bündnis für Mobilität im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen herausragende Mobilitätslösungen mit...
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Bahn und Bund stellen Sofortprogramm „Bessere Kundenkommunikation“ vor
Die Deutsche Bahn (DB) investiert bis Ende 2027 rund 50 Millionen Euro zusätzlich in bessere Kundenkommunikation. DB-Vorstandsvorsitzende Evelyn Palla und Bundesverkehrsminister P...
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Verschiebebahnhof bei Verkehrsinvestitionen
Das Bundeskabinett hat am Montag, den 6. Juli 2026, den Haushaltsentwurf 2027 beschlossen. Die SPNV-Aufgabenträger begrüßen, dass die Investitionen in den Bedarfsplan Schiene au...
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Meilenstein für Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim
Das Bundesverkehrsministerium (BMV) hat am 3. Juli 2026 den Bericht zum Ergebnis der Vorplanung und frühen Öffentlichkeitsbeteiligung für das Vorhaben Neubaustrecke Frankfurt â€...
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Berliner S-Bahn-Ausschreibung erfolgreich abgeschlossen
Das Nachprüfungsverfahren zur S-Bahn-Ausschreibung SBSNS-II scheint beendet. Die Vergabekammer Berlin hatte den Nachprüfungsantrag am 12. Juni 2026 zurückgewiesen. Das Unternehm...
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BUND kritisiert geplantes Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Nach der Einigung der Bundesregierung auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG) fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit Blick auf die anstehende Bun...
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Bonn: Kostenloser Nahverkehr bis Ende Juni
Der Rat der Stadt Bonn hat am 11. Juni 2026 ein neun Punkte umfassendes erstes Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die verkehrlichen Auswirkungen in Folge der Sperrung der NordbrÃ...
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