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Kategorie: Recht & Politik
München muss Tempo 30 an der Landshuter Allee sofort wiederherstellen
Tempo 30 an der Landshuter Allee muss sofort wieder eingeführt werden – dies hat nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München in der letzten Woche nun auch der Bayeris...
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Umweltprämie motiviert zum Umstieg vom Auto auf Bahn und Bus
Mit der Umweltprämie treibt die Stadt Frankfurt am Main erfolgreich den Umstieg vom Auto auf Bahn und Bus voran. Das zeigt der aktuelle Evaluationsbericht, den die Nahverkehrsgese...
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Hoffnung auf baldigen Fortschritt bei der Franken-Sachsen-Magistrale
Bei der Elektrifizierung der international bedeutsamen Strecke zeichnet sich die Fortführung der seit vier Jahren unterbrochenen Planungen ab. Nach einer Kabinettssitzung in Münc...
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Nach wegweisendem Klima-Urteil: Breites Bündnis fordert Tempolimit
Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis ...
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Schnieder: „Investieren weiter konsequent in die Schiene“
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat am 29. Januar 2026 gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der DB InfraGO AG, Dr. Philipp Nagl, sowie Vertretern aus Parlament und Län...
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Verkehrsminister Krischer übergibt Förderbescheide für beschleunigte Planung von ÖPNV-Projekten
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen und Verkehrsunternehmen bei den Planungen von ÖPNV-Vorhaben, um diese zu beschleunigen. Am 26. Januar 2026 hat Verkehrsminister ...
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27,7 Millionen Euro für umweltfreundliche Mobilität in NRW
Weniger Autoverkehr in den Innenstädten, komfortablere und schnellere Verbindungen für Radfahrer quer durch die Stadt, fußgängerfreundlichere Verkehrsführungen: Nachhaltige Mo...
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Land und BVG schließen Revision des Verkehrsvertrags ab
In seiner Sitzung am 16. Dezember hat der Senat auf Vorlage von Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, den Bericht zur Revision des Verkehrsvertrage...
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz von Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2025 das von Bundesminister Patrick Schnieder vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung einen zent...
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Schwung für Schiene nutzen
Ingo Wortmann, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV): „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der Koalitionsausschuss auf dieses zentrale Infrastruktur-Zu...
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