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Kategorie: Recht & Politik
EU verschiebt Start des Emissionshandels ETS 2 für Verkehr auf 2028
Die Umweltministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 5. November auf einen Kompromiss zur europäischen Klimapolitik verständigt. Dabei wurde entschieden, de...
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EuGH-Verhandlung der Trassenpreisbremse bedroht den SPNV
Der Europäische Gerichtshof entscheidet am 4. Dezember über die Zulässigkeit der deutschen Trassenpreisbremse im SPNV – Aufgabenträger befürchten 23 Prozent Preissteiger...
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Forderung der Verkehrsminister: Sondervermögen vorrangig für Verkehrsinfrastruktur
Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 29. und 30. Oktober 2025 in Straubing unter dem Vorsitz von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat die volle Bandbreite der drän...
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Gesetzentwurf regelt Bereitstellungspflichten von Mobilitätsdaten
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkeh...
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Bedenken an Strukturreform für den NRW-Nahverkehr
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV) des Landes Nordrhein-Westfalen hat auf Basis des Koalitionsvertrags der schwarz-grünen Landesregierung eine Reform der ...
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Erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie gestartet
Mit 155 Maßnahmen will die Landesregierung die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen vorantreiben. Erstmalig bündelt das Land Baden-Württemberg alle gl...
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Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Termin für die Verhandlung der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das aus Sicht der DUH unzureichende Klimaschutzprog...
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Sächsisches Sondervermögen: Schiene bleibt außen vor
Der Fahrgastverband Pro Bahn Mitteldeutschland zeigt sich enttäuscht über die veröffentlichte Mittelverwendung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ dur...
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Franken-Sachsen-Magistrale: Aktuelle Situation als Chance sehen
Sie verbindet Bayern, Sachsen und die Tschechische Republik und ist für den gesamteuropäischen Schienenverkehr von großer Bedeutung: die Franken-Sachsen-Magistrale. Allerdings k...
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Patrick Schnieder stellt neue Bahn-Agenda und Personalentscheidungen vor
Der Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder, hat im Rahmen der Bundespressekonferenz am 22. September die neue „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ vorgestell...
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