BUS2BUS in Berlin

140 Unternehmen aus 20 Ländern, über 30 Busse, mehr als 100 internationale Speaker in 60 Vorträgen, Diskussionen und Workshops, ein Bundesminister, zwei Landesminister, zwei Parlamentarische Staatssekretäre, zwei Bundestagsausschüsse und eine Vielzahl von Bundestagabgeordneten – mehr Bus und Politik zusammen geht nicht.
Am ersten Messetag ging es nach dem Grußwort von Bundesminister Dr. Volker Wissing und einem Panel beim ersten bdo | Politik-Talk, eingeleitet von MdB Udo Schiefner (SPD), zum Thema „Datenschatz Deutschlandticket“, weiter. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags besuchten auf ihrem Messerundgang 11 Aussteller und konnten sich dabei von der Innovationskraft der Branche überzeugen. Busse mit alternativen Antrieben, CO2-arme Kraftstoffe, On-Demand-Lösungen sowie Ladeinfrastruktur stellten nur einen Teil der vielfältigen Produkte und Dienstleistungen dar, welche vorgestellt wurden. MdB Udo Schiefner (SPD), der Ausschussvorsitzende und die anderen Abgeordneten zeigten sich beeindruckt von den Exponaten. Insbesondere die konsequente Elektrifizierung der Antriebe fanden die Anerkennung der Ausschussmitglieder.
Auch der zweite Messetag konnte mit seinen Formaten punkten.
Ob autonome Fahrzeuge bei der Bekämpfung des Fahrermangels helfen können, wurde beim zweiten bdo-Politiktalk mit Oliver Luksic, (FDP), MdB, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr; Manja Schreiner, (CDU/CSU), Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt des Landes Berlin; Dr. Anjes Tjarks, (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Senator für Verkehr und Mobilitätswende der Freien und Hansestadt Hamburg; Isabel Cademartori, (SPD), MdB, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; Henrik Falk, Vorstandsvorsitzender bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und Christiane Leonard, bdo-Hauptgeschäftsführerin diskutiert. Aber auch die Reformierung des Führerscheinerwerbs und der Berufskraftfahrerqualifikation wurden intensiv diskutiert. Der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic gab einen Bericht über den Sachstand beim Abbau bürokratischer Hürden, wie z. B. die Reduzierung von Pflichtstunden sowie die Aufnahme weiterer Sprachen. Einig war man sich darüber, dass das autonome Fahren zunächst im Bereich des On Demand Verkehrs entwickelt würde und sich auf den bestehenden und noch anwachsenden Fachkräftebedarf der Branche daher erst in den 2030er oder 2040er Jahre auswirken werde.
Christiane Leonard, bdo-Hauptgeschäftsführerin, zog zum Ende des zweiten Messetages ein begeistertes Fazit: „Die BUS2BUS ist DIE Messe in Deutschland, die Politik und Wirtschaft zusammenbringt wie keine andere Branchenveranstaltung. Falls man sich nur ein kleines Bisschen für Verkehrspolitik und Busse interessiert, kommt man an diesem einzigartigen Ausstellungs- und Kongresskonzept eindeutig nicht vorbei. Es freut mich besonders, dass es dem Team der Messe Berlin und uns gemeinsam gelungen ist, uns im Vergleich zu 2022 noch einmal zu steigern.“ Die nächste BUS2BUS 2026 kann also kommen, die Busbranche wartet bereits gespannt darauf.

Quelle: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo)

EVG befürchtet düstere Zukunft für die Bahn

NRWs Landesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert die Umsetzung der Verkehrswende. Wenn Deutschland die Verkehrswende noch ernst meint, muss endlich konsequent gehandelt werden.
Auf der Klausur des Landesvorstandes der NRW bestätigt sich ein düsteres Bild zur Zukunft der Bahn. Jörg Hensel Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates (GBR) von DB Cargo berichtet von Krise, ebenso GBR-Vize Jürgen Lenz von DB Regio. Von Horrorzahlen redet Jens Schwarz der Konzernbetriebsratsvorsitzende der DB AG.
EVG-Landeschef Neithard von Böhlen, erst seit einem Jahr im Amt, spricht vom drohenden Tod auf Raten. „Wir müssen dringend handeln – sonst scheitert die Verkehrswende. Egal ob Bus oder Bahn sowie egal ob ÖPNV, Regional- oder Fern- oder Güterverkehr – wir müssen endlich aufwachen in Deutschland, wenn wir die Verkehrswende noch ernst meinen.“
Einstimmig ist man sich im Landesvorstand, dass es dringend den gesellschaftlichen Konsens zur Zukunft der Bahn und zu zukunftsfähigen Verkehrsträgern braucht. Dieser notwenige Konsens bildet die Basis der Verkehrs- und Klimawende. Im zweiten Schritt braucht es Strukturen und Prozesse zu dessen Umsetzung sowie zum Gelingen der Verkehrswende – einhergehend mit einem Sondervermögen für die Bahn. „Wenn die Gesellschaft fordert, dass unsere Bahn nix kostet und alles kann – dann muss genau das seitens Politik und Bahn klar definiert und nachhaltig finanziert werden. Wir die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft NRW sehen uns als maßgeblichen Teil der Verkehrswende und übernehmen auch die Verantwortung für die Gestaltung einer zukunftsfähigen Bahn, so EVG-Landeschef von Böhlen. 
Der Landesvorstand der EVG-NRW sendet ein klares Signal aus Bad Salzuflen: Das Scheitern der Verkehrswende und die Abkehr von der starken Schiene bedeuten das Ende individueller Mobilität. Deutschlands Straßen mutieren ohne die starke Schiene zu LKW- und PKW-Parkplätzen. Deswegen erarbeitet der Verband das Positionspapier „MEHR BAHN FÜR NRW“ und sendet aktuelle Forderungen für eine gelingende Verkehrswende:
• Koordinierte Anstrengung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Konsens der Verkehrswende 
• Auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur – das bedeutet auch Erfolg und Akzeptanz der Baukorridore sowie ein Fokus auf Bestandsinvestitionen
• Klares Bekenntnis zum zukunftsweisenden öffentlichen Personenverkehr – Deutschlandticket langfristig sichern
• Gute Arbeit für alle Beschäftigen in der Verkehrsbranche – vor allem auch Personal-Pakt für Fachkräfte und Auszubildende
• Bahn der Zukunft auch in Service-Bereichen. Dazu gehören beispielsweise Reisezentren, Zukunftsbahnhöfe, Sauberkeit und vor allem Sicherheit
• Die Krise bei DB Cargo muss gelöst werden. Ein Scheitern von Cargo ist der Anfang vom Ende. Wenn Cargo stirbt – sterben Schiene und Bahn in Deutschland. Wirtschaft braucht Logistik und das geht nicht ohne Güterverkehr.
• Verbesserte Prozesse und schlankere Strukturen bei der Deutschen Bahn AG – funktional nur als INTEGRIERTER KONZERN: Klare Unterstützung & Optimierung des Tagesgeschäftes: Ballast in Zentralen & Management abbauen // kein ständiges Planen und Administrieren: Brot- und Buttergeschäft muss besser funktionieren. Statt PowerPoint-Präsentationen der Bahn-Führung sollte man sich wieder auf das Tagessgeschäft an Bahnsteigen und in Zügen konzentrieren.

Quelle: Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

Holibri Höxter begrüßt 150.000sten Fahrgast

Seit mehr als 2 Jahren ist der Holibri Höxter im Auftrag des Nahverkehrsverbundes Paderborn/Höxter unterwegs. Am 18. April konnte der Holibri einen weiteren Erfolg verzeichnen und seinen 150.000sten Fahrgast begrüßen. Damit bleibt der erste On-Demand-Verkehr im Hochstift klar auf Erfolgskurs.
Seit der Inbetriebnahme des Holibri Höxter im Dezember 2021 haben sich die Nutzerzahlen stetig positiv entwickelt. Mittlerweile führt der Holibri wöchentlich rund 1.100 Fahrten bei durchschnittlich 1.400 Fahrgästen im Stadtgebiet von Höxter und im Umkreis durch. Zu den wichtigsten Erfolgsfaktoren gehören unter anderem die schnelle Verfügbarkeit eines Fahrzeugs und die damit verbundene Flexibilität für Jung und Alt. Diese Aspekte bestätigt auch die Kundenzufriedenheit, die Bewertung über die App liegt konstant bei 4,9 von 5 Sternen.

Quelle: Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter nph

VDV begrüßt Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz zur ÖPNV-Finanzierung und zum Deutschland-Ticket

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bewertet die Ergebnisse der Verkehrsministerminister der Länder zur ÖPNV-Finanzierung und zum Deutschland-Ticket positiv. Die Entscheidung, dem Deutschland-Ticket eine dauerhafte Finanzierungsperspektive zu geben, gäbe sowohl der Branche als auch den Fahrgästen die nötige Planungssicherheit. Hier sei nun der Bund gefordert, diesem Beschluss der Länder zu folgen und sich ebenfalls zu einer langfristigen Finanzierung des Deutschland-Tickets zu bekennen.

VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Die Verkehrsministerkonferenz hat erkannt, dass das Deutschland-Ticket eine langfristige Perspektive und Finanzierungssicherheit braucht. Nur so kann die Branche ihre Angebote entsprechend planen und nachhaltig darauf umstellen kann. Gleiches gilt für die Bürgerinnen und Bürger, die ihr Mobilitätsverhalten nur dann ernsthaft und konsequent ändern, wenn sie die Sicherheit haben, dass das Deutschland-Ticket nicht von Jahr zu Jahr auf der Kippe steht, weil Bund und Länder um die Finanzierung ringen. Insofern begrüßen wir den heutigen Beschluss und fordern den Bund auf, diesem zu folgen und ebenfalls eine langfristige Finanzierungsgarantie fürs Deutschland-Ticket abzugeben. Das richtet sich vor allem an den Bundesfinanzminister.“

Dramatische Finanzierungssituation der Nahverkehrsbranche

Auch hinsichtlich der inzwischen dramatischen Finanzierungssituation der Nahverkehrsbranche haben die Verkehrsministerinnen und -minister im Rahmen ihrer Konferenz einen aus VDV-Sicht guten Beschluss gefasst. „Die Länder erkennen damit die prekäre wirtschaftliche Lage der Verkehrsunternehmen und der Kommunen an. Das ist gut und wichtig, aber nur der erste Schritt. Wir benötigen eine ehrliche und offene Debatte über die strukturelle Unterfinanzierung unserer Branche und entsprechende Lösungen. Ein Infrastrukturfonds, wie von Bundesverkehrsminister Wissing vorgeschlagen, kann eine solche Lösung sein, je nachdem wie er konkret ausgestaltet werden soll. Dazu braucht es ein breites Bündnis aus Bund, Ländern, Kommunen und Branche. Wir gehen zudem davon aus, dass diese Idee des Bundesverkehrsministers kein Ablenkungsmanöver ist, um Zeit zu gewinnen, sondern auch beim Bundesfinanzminister auf entsprechende Gegenliebe stößt.
Der ÖPNV ist Garant für Daseinsvorsorge und Klimaschutz und damit der Schlüssel einer nachhaltigen Mobilität. Investitionen in seine Finanzierung lohnen sich. Das gilt insbesondere für den Erhalt und in der Perspektive für den Ausbau unseres Angebots anhand der Mobilitätsbedürfnisse der Menschen. Deshalb appellieren wir an den Bund: Gehen Sie endlich in die Umsetzung der Ergebnisse aus dem so genannten Ramboll-Gutachten und der dort ermittelten Finanzbedarfe“, so Wortmann.

Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)

Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz

Mobilität und Klimaschutz

Die Verkehrsministerkonferenz sieht das klimapolitische Ziel der Bundesregierung von 15 Mio. vollelektrischen PKW in Deutschland bis 2030 als voraussichtlich nicht mehr erreichbar. Deshalb fordern die Länder den Bund auf, zusätzliche Instrumente einzuführen, um die Zielzahlen bei der Flottenumstellung zu erreichen. Darüber hinaus wird der Bund um Vorschläge gebeten, durch die die klimapolitischen Ziele im Bereich der Antriebswende bis 2030 erreicht werden sollen.

 Busförderung

Die Verkehrsministerkonferenz hatte bereits in ihrer Sitzung am 22./23.03.2023 die Bundesregierung aufgefordert, das Finanzierungsvolumen zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr deutlich zu erhöhen. Die Länder nehmen jetzt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass die aktuellen Haushaltsplanungen der Bundesregierung keine Mittel für die Bewilligung weiterer Anträge auf Grundlage der Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr vorsehen. Hier fordert die Verkehrsministerkonferenz die Bundesregierung daher auf, die Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr fortzusetzen und sicherzustellen, dass weiterhin und mit mehr Planungssicherheit neue Förderanträge bewilligt werden können

Quelle: Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Ausbau- und Modernisierungspakt für ÖPNV steht auf der Kippe

Der Deutsche Städtetag warnt vor einem Scheitern des Ausbau- und Modernisierungspaktes für den ÖPNV. Es sei ein leeres Versprechen, wenn der Bund den Ausbau mit modernen Bussen und Bahnen und schnellere Takte ankündigt, sich aber nicht langfristig finanziell beteiligen will.

Vor der Verkehrsministerkonferenz der Länder (am 17./18.04. in Münster) sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, der Rheinischen Post: „Der Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV steht auf der Kippe. Denn der Bund stellt mit dem angekündigten Pakt einen leistungsfähigen und modernen öffentlichen Nahverkehr ins Schaufenster, will sich aber nicht langfristig finanziell beteiligen. So wird die Mobilitätswende zu einem leeren Versprechen.
Die Städte wollen in moderne Bussen und Bahnen, schnellere Takte und emissionsfreie Flotten investieren. Damit es für die Menschen attraktiv ist, vom eigenen Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, braucht es auch bessere Verbindungen vom Umland in die Stadt sowie Rufverkehre für Randzeiten. Das alles ist nötig, um die Klimaziele bis 2030 erfüllen zu können und die Fahrgastzahlen zu verdoppeln. Über diese Ausbauziele haben sich Bund, Länder und Kommunen längst geeinigt. Aber wie das umgesetzt und finanziert werden soll, darüber schweigt sich der Bund aus. Die Kosten dafür liegen zwischen 40 und 60 Milliarden Euro bis 2031, schätzen verschiedene Gutachten.
Das Deutschlandticket hilft uns dabei wenig. Mit dem Ticket fahren inzwischen zwar etliche zusätzliche Fahrgäste. Aber es landet kein Cent mehr in den Kassen der Verkehrsunternehmen für Betrieb und Qualität. Und es kommt noch schlimmer. Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln für den ÖPNV ist nicht einmal das derzeitige Niveau zu halten. Wir können nicht ausschließen, dass einige Städte schon bald aus Finanznot ihre Fahrpläne ausdünnen müssen. Es braucht jetzt kraftvolle verkehrspolitische Impulse der Bundesregierung.”

Quelle: Deutscher Städtetag

Elektrifizierung des Schienennetzes vorantreiben

Der Bund ist bei der Elektrifizierung des Schienennetzes in Deutschland deutlich im Rückstand. Die Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) beklagen, dass die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag verankertes Ziel von 75 Prozent Elektrifizierung bis zum Jahr 2030 bei gleichbleibendem Tempo nicht mehr erreichen wird: denn es fehlen noch rund 4.500 Streckenkilometer. Außerdem braucht es aus Sicht beider Verbände eine ehrgeizige Fortschreibung der Ziele, um das Schienennetz resilienter zu machen, Elektrifizierungslücken zu schließen und Engpässe für den Schienengüterverkehr abzubauen.
Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin: „Bislang sind erst 62 Prozent des Bundesschienennetzes in Deutschland elektrifiziert. Um das 75%-Ziel wie geplant bis 2030 zu erreichen, müsste der Bund sein bisheriges Tempo verachtfachen. Das ist, so bedauerlich wir das finden, beim bisherigen Umsetzungsstand gänzlich unrealistisch.“
Der Geschäftsführer Eisenbahnverkehr des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Martin Henke: „Wir brauchen hier eindeutig mehr Tempo. Die Branche wünscht sich einen deutlich schnelleren Fortschritt. Wir halten ein Elektrifizierungsziel von 80% bis zum Jahr 2035 nicht nur für wünschenswert, sondern auch für realistisch.“
Die von der Bundesregierung eingesetzte Beschleunigungskommission Schiene, in der beide Verbände vertreten waren, hat bereits Ende 2022 Vorschläge gemacht, wie man bei der Elektrifizierung schneller vorankommen könnte. „Neben einer stabilen Finanzierung geht es im Wesentlichen darum, Bürokratie abzubauen. Sonst vergehen allzu oft viele Jahre bis zur Umsetzung“, so Flege. „Konkret schlagen wir vor, nicht bei jedem einzelnen Elektrifizierungsvorhaben aufs Neue eine Kosten-Nutzen-Bewertung durchzuführen, da es ja ein klares Ziel für mehr Oberleitungen gibt und eine Elektrifizierung ab einer gewissen Streckenauslastung in jedem Fall volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Auch kann somit auf aufwändige Genehmigungsverfahren bei kleineren Elektrifizierungsprojekten verzichtet werden. Darüber hinaus würde eine Fondslösung helfen, die Finanzierung von Elektrifizierungsprojekten zu vereinfachen und zu beschleunigen.“
Beide Verbände wiesen zudem darauf hin, dass für Oberleitungen auf Nebenstrecken inzwischen deutlich kostengünstigere Standards entwickelt wurden. Martin Henke: „Bislang wurden Oberleitungen immer für Geschwindigkeiten von mindestens 160 km/h ausgelegt, selbst wenn eine Strecke nur mit deutlich geringerem Tempo befahren wird. Das ist in vielen Fällen unnötig und verursacht unnötig hohe Kosten. Der Branchenverband VDV empfiehlt bei der Elektrifizierung von Nebenstrecken eine Regeloberleitung 100 km/h (Einfachoberleitung), um Bauaufwand und Kosten zu sparen. Generell sollte bei Reaktivierungen mindestens 80 km/h Streckengeschwindigkeit erzielt werden. Das bedeutet nicht nur, dass Elektrifizierungen auf Nebenstrecken günstiger werden, sondern darüber hinaus, dass es im ländlichen Raum spürbar schneller gehen kann.“
Außerdem wiesen beide Verbände darauf hin, dass die Branche auch an anderer Stelle daran arbeite, bei der Elektrifizierung schneller voranzukommen, etwa durch Kooperationen bei der Ausbildung von Oberleitungsmonteuren.
Elektrifizierung bedeutet, eine Schienenstrecke mit einer Oberleitung zu versehen. Der Schienenverkehr wird dadurch noch umweltfreundlicher, weil nach einer Elektrifizierung auf Dieselantriebe verzichtet werden kann. Das Schienennetz wird außerdem leistungsfähiger und resilienter, da auf Strecken mit Oberleitungen längere und schwerere Züge gefahren werden und diese Strecken auch für Umleitungen genutzt werden können. Quelle: VDV

GDL: Verkehrswende rückt in immer weitere Ferne

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat die Notwendigkeit einer nachhaltigen und verlässlichen Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Deutschland erneut sichtbar gemacht. Nach jetzigem Stand fehlen bis 2027 18 Milliarden Euro, um die Schieneninfrastruktur auf ein funktionales Niveau zurückzubringen, doch auch für die Zeit danach sieht es düster aus.
Die Branche steht vor enormen Herausforderungen, um die Mobilitätsangebote vor dem Hintergrund einer maroden Schieneninfrastruktur aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Ohne eine solide finanzielle Grundlage drohen erhebliche Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr, die sowohl Fahrgäste als auch Beschäftigte in erheblichem Maße betreffen.
Die Einführung des Deutschland-Tickets war ein wichtiger Schritt in Richtung einer bezahlbaren und attraktiven Mobilität für alle. Sie hat jedoch auch offengelegt, wie schlecht es um das System Eisenbahn bestellt ist. Um den Schienenverkehr nachhaltig und effizient zu gestalten und somit sicher in die Zukunft zu führen, gilt es, eine langfristige Finanzierung der Infrastruktur sicherzustellen, die nicht an eine Legislaturperiode oder einen Haushalt gekoppelt ist. Vor allem Bauunternehmen aus der Eisenbahnbranche müssen mit Geldern langfristig planen können. Andernfalls wird sich die Sanierung der Schieneninfrastruktur immer weiter in die Länge ziehen, nach jetzigem Stand mit offenem Ende.
Die GDL begrüßt wie andere Branchenverbände den Vorstoß des Verkehrsministers im Hinblick auf eine langfristige Finanzierungsicherung der Schieneninfrastruktursanierung und -ausbau nach dem Konzept der Infrastrukturfonds. Wir fordern schon lange eine verlässliche und auf Langfristigkeit ausgelegte Finanzierung des Eisenbahnsystems über das Jahr 2027 hinaus.
Auch wenn die GDL hinter einer fondsbasierten Infrastrukturfinanzierung steht, lehnt sie den jüngsten Vorschlag von Verkehrsminister Wissing zur Finanzierung des Eisenbahnsystems durch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) entschieden ab. „Der Trugschluss einer Finanzierungsumlage auf private Unternehmen und Investoren bei der Sanierung und dem Ausbau von Eisenbahninfrastruktur, wie sie in den vergangenen Jahren mehrfach diskutiert wurde, ist aus unserer Sicht höchst gefährlich und ein Schritt in die falsche Richtung“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

Quelle: GDL

Umdenken für die Mobilität der Zukunft

Unter dem Leitmotiv „Weichen stellen – Perspektiven für die Mobilität im Zeitenwandel“ steht der dreitägige 15. Deutsche Nahverkehrstag in Koblenz (16.-18. April 2024). Hunderte von Expertinnen und Experten sowie Interessierte aus allen Bereichen der Mobilität haben sich angemeldet, um unter Dutzenden von Foren, Vorträgen, Veranstaltungen und Messeständen auszuwählen. Die Themenpalette reicht von Chancen und Risiken von On-Demand-Verkehren, Strategien zur Bewältigung des Fachkräftemangels, autonomem Fahren, vernetzten Mobilitätskonzepten im ländlichen Raum bis hin zur Zukunft des Deutschlandtickets. Im Fokus stehen zudem aktuelle Weichenstellungen in der Mobilitätspolitik, die unter anderem aufgrund gestiegener Personal- und Energiekosten sowie der Kostensteigerungen im Infrastrukturbereich vor großen Herausforderungen steht.
Mobilitätsministerin Katrin Eder, die als Vorsitzende der Umweltministerkonferenz amtiert, zeigte in ihrer Grundsatzrede auf, wie wichtig die Mobilitätswende für eine wirksame Reduktion von schädlichen Treibhausgasen ist: „Um unsere Klimaziele noch zu erreichen, müssen wir in Deutschland bis zum Jahr 2030 eine Lücke von 194 Millionen Tonnen an Treibhausgasen schließen. Hierbei ist der Verkehr das große Sorgenkind. Denn allein im Verkehrsbereich werden die festgelegten Emissionsziele für die einzelnen Jahre bis 2030 insgesamt um 187 Millionen Tonnen Treibhausgase überschritten“, so die Klimaschutzministerin. Laut aktuellen Prognosen des Umweltbundesamts wird bis zum Jahr 2030 eine Tonne an Treibhausgasüberschuss im Emissionshandel durchschnittlich circa 100 Euro kosten. „Bei 187 Millionen Tonnen wären das 18,7 Milliarden Euro, die die Bundesrepublik zahlen müsste“, zeigte Ministerin Eder an einem Beispiel auf, dass die angestrebte Mobilitätswende nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist.
Katrin Eder betonte, dass in Rheinland-Pfalz längst ein Umdenken begonnen hat: „2022 wurde zum zweiten Mal in Folge mehr Geld für den Bahnverkehr als in den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen gesteckt.“ Die Ministerin sieht aber auch bundesweit wichtige Signale: „Dass mit der Lkw-Maut Einnahmen aus dem Straßenbereich in die Schiene fließen, ist ein Novum. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.“
Wie stark in Rheinland-Pfalz in den ÖPNV investiert wurde, lässt sich an wenigen Kennziffern ablesen. „Die Zugkilometer sind von 38 Millionen Kilometern im Jahr 2018 auf über 42 Millionen Zugkilometer in diesem Jahr angewachsen. Die Anzahl der Kilometer bei den vom Land finanzierten regionalen Buslinien ist sogar von einer Million Kilometern im Jahr 2016 auf über 33 Millionen Kilometer in diesem Jahr gestiegen“, zeigte Mobilitätsministerin Katrin Eder auf.
„Aufgrund stark steigender Kosten in der gesamten Branche und der nicht auskömmlichen Regionalisierungsmittel ist ein weiterer Angebotsausbau schwer umsetzbar. Hier müssen wir gut und klug priorisieren. Zunächst gilt es, Lösungswege zu finden, um den Status Quo aufrechterhalten zu können. Ein attraktives Angebot ist und bleibt trotz der aktuellen Herausforderungen ein Schlüsselfaktor, um die Bürgerinnen und Bürger vom Nahverkehr zu überzeugen“, so die Ministerin.
Die Ministerin richtete den Blick nach vorne. Im Bus- und Schienenverkehr sollen umweltfreundliche Antriebe gefördert werden – dazu zählt die Umstellung von Diesel- auf Elektrozüge. Der Ausbau barrierefreier Bahnhöfe und Bushaltestellen geht weiter. Derzeit laufen die Nutzen-Kosten-Untersuchungen für die zwölf Bahnstrecken, um dann perspektivisch entscheiden zu können, wo eine Reaktivierung sinnvoll und am Ende auch finanzierbar ist.
„Es bewegt sich etwas in Rheinland-Pfalz. Und das unter schwierigen Rahmenbedingungen“, betonte Ministerin Eder. „Der Deutsche Nahverkehrstag mit erstmals über 800 angemeldeten Gästen bietet die Chance, jenseits vom Tagessgeschäft nach tragfähigen Lösungen zu suchen.“

Im Anschluss an die Rede der Ministerin wurde in der Podiumsrunde „Welche Weichenstellungen führen die Mobilität in die Zukunft?“ offen und durchaus selbstkritisch diskutiert. Mario Theis, Leiter Markt und Innovation bei der DB Regio, wies beispielsweise darauf hin, dass Verkehrsunternehmen nicht immer nur Forderungen an die Politik stellen können, sondern ihre eigene Leistung optimieren müssen, um einen Beitrag für einen besseren öffentlichen Nahverkehr zu leisten. In dem Zusammenhang fiel bei ihm das Wort „Selbstmitleidsgruppe“, der ein Zielbild fehle.
Alexander Möller, Geschäftsführer ÖPNV beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), forderte die ÖPNV-Branche auf, sich aus der eigenen Bubble herauszubewegen und stärker mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Weitere Diskussionsthemen waren die Lichtung des Tarifdschungels, der momentan überall grassierende Fahrermangel und die fehlende Finanzierungssicherheit.

Quelle: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Nahverkehrs-praxis

BUND: Klimaschutzgesetz ist Schlag gegen die deutsche Klimaschutzarchitektur

Zur Einigung zum novellierten Bundesklimaschutzgesetz und dem im November 2023 vom BUND erstrittenen Klimaschutz-Urteil gegen die Bundesregierung erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Einigung zum neuen Gesetz ist ein Schlag gegen die Klimaschutzarchitektur in Deutschland: Statt Verbindlichkeit und Zuständigkeit gibt es jetzt geteilte Verantwortungslosigkeit. Dem Gesetz wurden entscheidende Zähne gezogen. Klimaschutz soll ungestraft auf die lange Bank geschoben werden. Damit untermauert die Ampel ihren ambitionslosen Klimakurs und vertagt notwendigen Klimaschutz in die nächste Legislaturperiode. 
Ein fatales Bild: Gerade erst ist die Regierung durch unsere Klage zu mehr Klimaschutz verurteilt worden, jetzt ändert sie die Grundlage. Heute hat auch der Klima-Expertenrat dringlich neue Maßnahmen-Pakete gefordert. Die klimapolitische Situation erfordert genau das Gegenteil dessen, was die Ampel tut. Die Klimaziele für die Sektoren gelten auch europäisch und sie sind einzuhalten. Die Bundesregierung muss noch sehr viel liefern, um das Klimaziel 2030 erreichbar zu machen. Aber wenn nicht in dieser Legislatur die trägen Bereiche Gebäude und Verkehr auf Kurs gebracht werden, sind weder das Klimaziel 2040 noch die Klimaneutralität erreichbar. Genau das zeichnet sich ab mit dem neuen Gesetz und einer unwilligen Ampel-Regierung.
Weiterhin müssen die europäischen Klimaziele mit Minderungsverpflichtungen für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft erreicht werden, sonst drohen empfindliche Strafzahlungen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung jetzt neue Klimaschutz-Pakete für Gebäude und Verkehr vorlegt. Die Emissionen müssen jetzt adressiert werden, damit künftig die Chance besteht, auf Klimakurs zu kommen. Werden diese Maßnahmen weiter vertagt, verschärft Deutschland sein strukturelles Klimaschutzproblem.“

Quelle: BUND