EuGH zum Ermessen bei der Leistungsbestimmung

Öffentliche Auftraggeber haben einen weiten Ermessensspielraum bei der Leistungsbestimmung, sofern sie die Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit einhalten (EuGH, 25.10.2018, C-413/17).

Einschränkung Bieterkreis

Die Eigenschaften der gesuchten Geräte oder Materialien dürfen Auftraggeber detailgenau beschreiben, auch wenn dies den Bieterkreis erheblich einschränkt. Zudem steht es dem Auftraggeber frei, ob er den funktions- oder den verwendungsbezogenen Eigenschaften eines Geräts den Vorrang einräumt.

Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts

Nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung und des freien Wettbewerbs darf der Detaillierungsgrad der technischen Anforderungen allerdings nicht dazu führen, dass nur ein einziger Bieter ein Angebot abgeben kann. Die Beschreibung ist jedenfalls dann zu detailliert und damit unverhältnismäßig, wenn auch eine weniger detaillierte Leistungsbeschreibung ausreichte, um die mit der Beschaffung verfolgten Ziele zu erreichen.
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Autoren sind: Frau Dr. Ute Jasper und Frau Rebecca Dreps.

Quelle: Heuking Kühn Lüer Wojtek

Nachhaltige Batterieproduktion in Europa

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) gegründeten

Helmholtz-Instituts Ulm (HIU)

und ihre

europäischen Kooperationspartner entwickeln ein nachhaltiges Zellkonzept, das ausschließlich auf ökologisch und ökonomisch unkritischen Materialien basier

t

. In dem Projekt Si-DRIVE bildet das Konsortium die gesamte Batterie-Wertschöpfungskette ab und strebt bis 2030 einen Plan für eine europäische Produktion an. Die Europäische Union (EU) finanziert das Projekt mit acht Millionen Euro bei einer Laufzeit von vier Jahren.
Derzeit werden rund 90 Prozent der Lithium-Ionen-Zellen in Asien produziert. In Europa gibt es verschiedene Bestrebungen, eine eigene Batterieproduktion aufzubauen. Ziel von Si-DRIVE ist es, eine Zelle zu entwickeln, die aus einer nanostrukturierten Silizium-Anode, einem neuartigen auf ionischen Flüssigkeiten basierenden Festelektrolyten und einer vollständig kobaltfreien, aber lithiumreichen Kathode besteht. Eine Zelle mit diesem Aufbau sowie ein umfassendes Recyclingprogramm könnten eine nachhaltige Batterieproduktion ermöglichen.
Quelle:  Karlsruher Institut für Technologie (KIT)

VRR: Solide Jahresbilanz 2018 bei Einnahmen und Fahrten

Der

Verkehrsverbund Rhein-Ruhr

(VRR) zieht eine

solide Bilanz seiner Einnahmen und Fahrten im Jahr 2018

. Die Ticketumsätze stiegen im zurückliegenden Jahr im Vergleich zum Jahr 2017 um 1,6 Prozent auf insgesamt 1,319 Milliarden Euro. Das sind 20,7 Millionen Euro mehr als ein Jahr zuvor (*¹). Grundlage dieser positiven Einnahmeentwicklung sind die strukturellen und preislichen Anpassungen im VRR-Tarif. Der Einnahmeanteil bei den Stammkunden liegt mit 975,7 Millionen Euro bei 74 Prozent. Somit bilden die Tarifangebote für Vielfahrer nach wie vor die wesentliche Ertragssäule im ÖPNV.
Die Anzahl der zurückgelegten Fahrten im Verbundraum ist 2018 auf 1,140 Milliarden zurückgegangen. Das sind 1,0 Prozent weniger als noch 2017. Der VRR führt die leicht sinkenden Zahlen u. a. auf die verstärkt aufgetretenen verkehrlichen Probleme durch Baustellen zurück.
Quelle: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR

KVB erneuert umfangreich Infrastruktur

Die

Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB)

führen im Jahr 2019

sieben große Baumaßnahmen zur Erneuerung der Schieneninfrastruktur

durch. Hiermit wird ein wesentlicher Beitrag für die Leistungsfähigkeit und Qualität des Stadtbahnbetriebs geleistet. Für die Maßnahmen investiert die KVB insgesamt rund 7,4 Millionen Euro. Damit werden u. a. 15 Weichen und sieben Gleiskreuzungen ausgetauscht sowie auf rund 3.000 Metern Schienen, Schwellen, Schotter bzw. Asphalt-decken und weitere Gleisbauelemente erneuert. Bei zwei Maßnahmen wird zudem durch den Einbau von sogenannten Unterschottermatten der Schall- und Erschütterungsschutz verbessert. Durch die hohe Beanspruchung der Infrastruktur verschleißt diese im Laufe der Zeit. So lastet z. B. auf jeder Achse eines Stadtbahnwagens ein Gewicht von bis zu zehn Tonnen. 
Jörn Schwarze, Vorstand Technik der KVB: „Wir können die große Nachfrage unserer Fahrgäste nur erfüllen, wenn wir einen guten Fahrplan realisieren. So einfach es erscheint: Intakte Infrastruktur ist die Basis für sicheren, schnellen und komfortablen öffentlichen Nahverkehr. Die notwendige Verkehrswende fußt auf leistungsfähiger Schiene und Straße.“
Quelle: Kölner Verkehrs-Betriebe AG

NRW und fünf niederländische Provinzen vereinbaren gemeinsame Arbeitsagenda

Nordrhein-Westfalen und die Provinzen Gelderland, Limburg, Noord-Brabant, Overijssel und Süd-Holland

haben heute eine

gemeinsame Arbeitsagenda für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Mobilität und Verkehr

unterzeichnet. Schwerpunkte der Vereinbarung für eine bessere Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Projekten sind der öffentliche Personenverkehr auf Schienenstrecken und Straßen, elektronisches Ticketing, Radverkehr sowie die Digitalisierung und Smart-Mobility. Die Unterzeichnung fand im Rahmen eines Treffens der Partnerländer und –provinzen am 25. Februar 2019 im niederländischen Zwolle statt.
Quelle: Ministerium für Verkehr des Landes NRW

U-Bahnhof Friedrich-Wilhelm-Platz barrierefrei

Der

U-Bahnhof Friedrich-Wilhelm-Platz in Berlin

ist seit dem 25. Februar 2019

stufenlos erreichbar

. Am Vormittag ging in der Station der Linie U9 der neue Aufzug in Betrieb. Er verbindet die Straßenebene (Mittelinsel) mit der Bahnsteigebene. Neben dem Aufzug wurde im Bahnhof auch ein taktiles Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte installiert.
Der barrierefreie Ausbau kostete rund 1,7 Millionen Euro. Parallel dazu lief und läuft die Grundsanierung des Bahnhofs. Diese Arbeiten dauern noch an. Neben den Fliesen werden dabei die Decken und Hintergleiswände sowie die Ausgänge erneuert. Die Ausgänge in Richtung Friedrich-Wilhelm-Platz sind  für diese Arbeiten aktuell geschlossen. Sie sollen im Frühjahr 2019 wieder eröffnet werden.
Mit der Inbetriebnahme des neuen Aufzugs sind nun insgesamt 127 Berliner U-Bahnhöfe stufenlos erreichbar. 119 Stationen haben Aufzüge, acht weitere verfügen über Rampen. 
Quelle: Berliner Verkehrsbetriebe

SSB BestPreis mit zusätzlichen Features

Seit etwa einem Jahr nutzen Fahrgäste der

Stuttgarter Straßenbahnen (SSB)

bereits die

App BestPreis

. Ab heute

können zusätzlich zum ÖPNV-Angebot des VVS auch die Dienste von mytaxi und car2go über die SSB BestPreis App gebucht und bezahlt werden.

Diese Services sind allerdings nicht in das BestPreis-Angebot integriert, es erfolgt keine preisoptimierte Abrechnung. Angebote des VVS, von car2go und mytaxi werden in der SSB BestPreis App getrennt angezeigt, gebucht, bezahlt und abgerechnet.
Verändert hat sich auch die Darstellung der App. Nach dem Start sehen Fahrgäste nun den Abfahrtsmonitor der nächstgelegenen Haltestelle und können so feststellen, welche Linie wann dort als nächste abfährt. Gleichzeitig stehen die drei unterschiedlichen Dienste durch drei Icons zur Wahl. Die möglichen ÖPNV-Verbindungen werden jetzt neu in einer Listenansicht dargestellt, zuvor war es ein Balkendiagramm. Die neue Gestaltung soll die Bedienung von SSB BestPreis noch komfortabler und übersichtlicher machen.
Bereits kurz nach ihrem Start ist die App durch Funktionen ergänzt worden. So steht dem Fahrgast nun ein Überblick der bereits getätigten Fahrten in der App zur Verfügung. Einen Überblick über den aktuellen, bereits optimiert berechneten Warenkorb erhalten Nutzerinnen und Nutzer mittlerweile in der Best Preis Fahrtenübersicht.
Quelle: Stuttgarter Straßenbahnen AG

Drehgestell-Revisionen der Abellio Flotte

Stadler

übernimmt  die

Revision von mehr als 400 Drehgestellen für insgesamt 66 KISS- und FLIRT-Fahrzeuge der Abellio-Flotte

über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren. Insgesamt werden mehr als 400 Drehgestelle aus den Abellio-Netzen in Deutschland Stück für Stück ab Februar 2019 bei Stadler zur Revision eintreffen. Der unterzeichnete Rahmenvertrag beinhaltet die korrektive und die präventive Instandhaltung der Motor-und Laufdrehgestelle der insgesamt 66 KISS- und FLIRT-Fahrzeuge von Abellio. Die Fahrzeuge sind im Emsland- sowie im Niederrhein- und Ruhr-Sieg-Netz im Einsatz.
Dabei wird aufgrund der Laufleistung jedes der Drehgestelle über die gesamte Laufzeit des Vertrages hinweg mehrfach im Rahmen der präventiven Instandhaltung durch Stadler bearbeitet werden. Die Leistung umfasst unter anderem die Revision der Traktionsmotoren und Getriebe, den Austausch von Federungs- und Dämpfungsbauteilen, Arbeiten am Radsatz sowie die Erneuerung der Bremsscheiben und die Prüfung der Drehgestellrahmen.
Quelle: Stadler Deutschland

Bund muss Schieneninvestitionen jetzt erhöhen

Kurz vor wegweisenden Entscheidungen über die staatliche Finanzierung der Schieneninfrastruktur haben die drei Verkehrsverbände

Allianz pro Schiene, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und der ökologische Verkehrsclub VCD

gemeinsam die

Bundesregierung sowohl zu mehr Investitionen in die Netze als auch zu einer offenen und ehrlichen Debatte über den tatsächlichen Bedarf aufgefordert

. „Durch den enormen Investitionsrückstand ist das Schienennetz völlig veraltetet. Jetzt muss die Politik die Investitionsmittel deutlich aufstocken, damit die Infrastruktur endlich verjüngt werden kann“, sagte EVG-Chef Alexander Kirchner. „Dies ist der entscheidende Hebel, um die Störanfälligkeit im System Schiene zu reduzieren.“
Derzeit laufen die Gespräche über den staatlichen Beitrag zu Ersatzinvestitionen in das Schienennetz in den nächsten fünf Jahren, also über die so genannte „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ (LuFV) zwischen Bund und Deutscher Bahn. Mit einer Einigung wird in Kürze gerechnet.
Quelle: Allianz pro Schiene

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