Busmaut als erster Schritt für mehr Gerechtigkeit zwischen den Mobilitätsanbietern

Mofair e.V., der Verband für faire Wettbewerbsbedingungen im Schienenpersonenverkehr, beglückwünscht die Verkehrsministerkonferenz zu ihrem klaren Votum für die Einführung einer Maut für Busse auf Deutschlands Autobahnen. „Jetzt müssen Bundestag und Bundesrat schnell für eine Umsetzung in geltendes Recht sorgen“, forderte Stephan Krenz, Mofair-Präsident, nach dem Beschluss in Berlin.
Bei der Einführung der Maut auf den deutschen Autobahnen hatte man den Straßengüterverkehr im Blick gehabt. Nennenswerten Fernbusverkehr gibt es jedoch erst seit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes zum 1. Januar 2013. Erst durch sie wurde Fernbuslinienverkehr über die schon früher geltenden Ausnahmen (Linien von und nach Berlin und ins Ausland) hinaus ermöglicht, erinnerte Krenz. „Bei dieser Marktliberalisierung ist vergessen worden, für Chancengleichheit zwischen Fernreiseverkehr auf der Straße und Schiene zu sorgen. Diesen Schritt jetzt nachzuholen, ist nur gerecht.“ Die dadurch bei den Fernbuskunden entstehenden Steigerungen der Ticketpreise dürften sich zudem in sehr engen Grenzen halten.

Allianz pro Schiene begrüßt Fernbus-Votum der Verkehrsminister

Nach dem Mehrheitsvotum der Länder-Verkehrsministerkonferenz für die Einführung einer Fernbusmaut und den jüngsten Forderungen der SPD, die Mautbefreiung für Fernbusse zu beenden, steigt nach Einschätzung der Allianz pro Schiene der Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „Die Verkehrsminister der Länder bemängeln die Mautfreiheit für Fernbusse als „systemwidrig“, weil sie einen unlauteren Wettbewerbsvorteil der Busse gegenüber der Bahn darstellt“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege am Freitag in Berlin. „Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), teilt die Zweifel an der Bevorzugung des Fernbusverkehrs“, sagte Flege. „Damit ist das Bundesverkehrsministerium jetzt zunehmend isoliert.“
Die Allianz pro Schiene forderte Dobrindt auf, seinen aktuellen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Maut zu ergänzen. In dem Entwurf kommt eine Maut für Fernbusse, die nach der Logik der Nutzerfinanzierung zwingend in das Gesetz gehört hätte, nur als „Prüfauftrag“ bis Ende 2017 im Erläuterungsteil vor. „Verkehrsminister Dobrindt spielt bei der Begünstigung des Fernbusses auf Zeit, statt eine überzeugende, transparente und gerechte Verkehrspolitik für alle Verkehrsträger vorzulegen“, sagte Flege. Mit dem Gesetzentwurf, der noch bis zum 20. April in der Verbändeanhörung ist, soll die Lkw-Maut zum 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die Fernbusmaut in diesem Gesetz fehlen sollte“, sagte Flege.
Das Trassenpreissystem des Schienenverkehrs legt fest, dass jeder Zug auf allen Strecken ganz selbstverständlich Schienenmaut bezahlen muss. „Ein fairer Wettbewerb zwischen Schiene und Straße verlangt, dass das gesamte Straßennetz, Lkw aller Gewichtsklassen und selbstverständlich auch Busse in die Mautpflicht einbezogen werden müssen“, sagte Flege. Damit könne die Politik die Finanzlücken beim Erhalt der Infrastruktur schließen, die Kostenwahrheit im Verkehr verbessern und zugleich Preisanreize für die Verlagerung auf die umweltfreundliche Schiene setzen.

Raf Trans setzt auf Mercedes-Benz Tourismo und Setra ComfortClass

Eines der größten polnischen Busunternehmen, die Warschauer Firma Raf Trans Sp. z o.o., hat im März 2016 rund 60 neue Omnibusse Mercedes-Benz Tourismo und drei Reisebusse der Setra ComfortClass 500 übernommen. Vor Ort überreichte Antonio Cavotta, Geschäftsführer von EvoBus Polska, Rafał Jańczuk, dem Eigentümer der Firma Raf Trans, den symbolischen Schlüssel zu seiner neuen Flotte.
Das Kerngeschäft des Busunternehmens Raf Trans bildet die Personen¬beförderung mit Reisebussen. Mit beinahe 200 Mitarbeitern und einem Fuhrpark von ca. 150 Omnibussen bietet die Firma neben dem gewerblichen Personentransport auch VIP-Shuttle und Beförderung auf klassischen Fernlinien an.

VDV unterstützt Beschluss der Verkehrsministerkonferenz

Die Verkehrsminister und -senatoren der Länder haben sich heute im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Heringsdorf erneut für eine Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und für eine Anschlussregelung bei den Entflechtungsmitteln nach 2019 ausgesprochen. Im Beschluss auf Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen und Hessen bittet die VMK den Bund, noch in diesem Jahr die Fortführung des GVFG-Bundesprogramms in das Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Dabei soll das seit 20 Jahren konstant mit 332,56 Millionen Euro ausgestatte Förderprogramm auf 500 Mio. Euro jährlich ausgeweitet und angemessen dynamisiert werden. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt und unterstützt den VMK-Beschluss ausdrücklich.
Im Rahmen der VMK wird auch über Videoüberwachung im ÖPNV beraten. Die Verkehrsminister und -senatoren der Länder sprechen sich dabei für eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung im ÖPNNV aus, die zugleich den Vorgaben des Datenschutzes entspricht. Die VMK bittet in ihrem Beschluss die Innenministerkonferenz um Vorschläge zur Anpassung der dafür geltenden Regelungen. Der VDV begrüßt diesen Beschluss der VMK: „Die Branche unternimmt seit Jahren bereits große Anstrengungen im Bereich der Sicherheit. Videoüberwachung in den Fahrzeugen und an Haltestellen sorgt nachweisbar für mehr Schutz unserer Fahrgäste und Mitarbeiter. Bundeseinheitliche Regelungen  für den Einsatz von Videoüberwachung vor Ort mit Augenmaß sind unabdingbar, um künftig im ÖPNV für noch mehr Sicherheit zu sorgen“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

bdo: Abkehr vom Finanzierungskreislauf Straße kritisiert

Anlässlich der Verbändeanhörung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Bundesverkehrswegeplan 2030 hat der Bundesverband Deutscher Busunternehmer e.V. (bdo) gemeinsam mit den die Straßengüterverkehrsunternehmen vertretenden Verbänden BGA, BGL, AMÖ, BIEK und BWVL den bedarfsgerechten Ausbau aller Verkehrsträger gefordert und die Abkehr vom Finanzierungskreislauf Straße kritisiert: „Der neue Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein Fortschritt gegenüber den vergangenen Plänen. Insbesondere die Ausrichtung der Planung auf Erhalt vor Neubau, die beabsichtigte Beseitigung von Engpässen bei hoch belasteten Korridoren sowie die Finanzierung von großräumig bedeutsamen Projekten wird von uns als sinnvoll erachtet und unterstützt.“ Kritik üben die Verbände jedoch an der Abkehr vom Finanzierungskreislauf Straße: „Mit der Ausweitung der Lkw-Maut und der beschlossenen Infrastrukturabgabe für Pkw werden bis 2030 Mauteinnahmen von mindestens 150 Milliarden Euro vom Verkehrsträger Straße erwartet. Dagegen sieht der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes mit Investitionen in Höhe von lediglich 130 Milliarden Euro 20 Milliarden weniger vor.“
Darüber hinaus weisen die Verbände kritisch daraufhin, dass obwohl die Straße 70 Prozent aller Transportleistungen sowie über 85 Prozent der Leistungen im Personenverkehr erbringe und Investitionen dort den höchsten volkswirtschaftlichen Nutzen hätten, dieser Verkehrsträger nur etwa 50 Prozent der Mittel erhalten soll.
Die Wirtschaft fordert die Politik und insbesondere den Verkehrsminister deshalb auf, zu ihrem Wort zu stehen und die aktuellen sowie zukünftigen Einnahmen aus der Straße in die Straße zurückfließen zu lassen.

Izmir bestellt Otokar-Gelenkbusse

Otokar hat die Ausschreibung der Generaldirektion von ESHOT, dem öffentlichen Versorgungs- und Verkehrsunternehmen der türkischen Großstadtkommune Izmir, zur Anschaffung von 100 Kent-Gelenkbussen gewonnen. Die Fahrzeuge aus diesem Auftrag sollen noch 2016 ausgeliefert werden. Der Bestellumfang schließt auch die Wartung und den Kundendienst der Fahrzeuge mit ein.

NRW und der Bundesverkehrswegeplan

Verkehrsminister Michael Groschek sieht das Land Nordrhein-Westfalen gut aufgestellt, um die verkehrlichen Herausforderungen der kommenden Jahre meistern zu können. Das machte er heute anlässlich des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr im Landtag deutlich. Nachdem im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) fast 38 Prozent aller Sofortmaßnahmen zur Staubeseitigung in NRW ergriffen werden sollen, will Groschek das größte Anti-Stau-Programm umsetzen, das Nordrhein-Westfalen je erlebt hat.
 Auch im Schienenbereich sind laut Groschek für NRW wichtige Projekte im Entwurf des BVWP zu finden: So sei der RRX mit einem Volumen von 1,72 Milliarden Euro in den vordringlichen Bedarf „Engpassbeseitigung“ eingestuft worden. Die Landesregierung werde darauf bestehen, dass dieses herausragende Projekt vollständig verwirklicht wird.
 „Der Entwurf des BVWP zeigt, dass sich die verkehrspolitischen Maßstäbe in Berlin und Düsseldorf inzwischen angleichen. Endlich will der Bund im bevölkerungs- und verkehrsreichsten Bundesland in angemessener Höhe in die Infrastruktur investieren, höchste Priorität hat die Engpass- und Staubeseitigung und es wird deutlich mehr Geld in den Erhalt gesteckt“, so Groschek.

Schnellbusring rund um Frankfurt

Mehr Verbindungen und kürze Fahrzeiten: Dies ist das Ziel der schrittweisen Einführung eines Rings von Schnellbuslinien, welchen der RMV derzeit rund um Frankfurt einrichtet. Ab Dezember 2016 werden dann fünf neue Schnellbuslinien die wichtigen Umsteigepunkte im Ballungsraum noch besser untereinander vernetzen. Zuvor hatte der Verkehrsverbund über zwei Jahr sehr erfolgreich eine Schnellbuslinie zwischen Königstein und Karben (Linie 260) getestet. Schon nach wenigen Monaten nutzen mehr als 1.000 Fahrgäste jeden Werktag die Linie 260. Ab Dezember 2016 wird es rund um Frankfurt folgende Schnellbuslinien geben: X17: Hofheim – Frankfurt Flughafen, X19: Frankfurt Flughafen – Neu Isenburg – Obertshausen – Hanau, X26: Wiesbaden – Bad Homburg, X27: Königstein – Karben und X57: Frankfurt Fechenheim – Hanau. Das Konzept der Schnellbusse basiert auf dem Regionalen Nahverkehrsplan, mit welchem der RMV im Jahr 2014 die Rahmenbedingungen für den ÖPNV in den kommenden Jahren gesetzt hat. So erhält neben Bad Homburg auch Hofheim als Kreisstadt eine umsteigefreie Direktverbindung zur Landeshauptstadt Wiesbaden. Auch verringert sich die Fahrzeit von Hofheim nach Königstein von 50 auf 23 Minuten. In den kommenden Jahren wird das Schnellbus-Liniennetz schrittweise weiter ausgebaut, Ziele wie Nidderau und Erlensee im Main-Kinzig-Kreis aufgenommen und der Linienring um Frankfurt vervollständigt.

Mobilität neu denken

Am 12. und 13. April stand die new mobility 2016 auf dem Leipziger Messegelände im Zeichen des Themas „Mobilität neu denken“. Fachbesucher aus der Automobilindustrie, Stadtplaner und -entwickler, Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie Vertreter der öffentlichen Hand diskutierten über zukünftige, verkehrsträgerübergreifende Mobilität in vernetzten Infrastrukturen von Städten und Regionen. 65 hochkarätige Referenten und Experten aus vier Ländern (Deutschland, Italien, Österreich und der Schweiz) prägten den new mobility Kongress. Über 600 Kongressteilnehmer aus dem deutschsprachigen Raum informierten sich über aktuelle und neue Mobilitätsentwicklungen. Im Rahmen der begleitenden Ausstellung präsentierten 42 Aussteller innovative Produkte, Projekte und Dienstleistungen zur Mobilität von morgen.
„Die dritte new mobility mit ihrem eigenständigen Format war erfolgreich. Sie hat ihr Alleinstellungsmerkmal, etablierte und neue Akteure der Mobilität miteinander zu vernetzen, erneut unter Beweis gestellt. Fachleute aus dem gesamten deutschsprachigen Raum nutzten die Plattform für einen intensiven Austausch zur Mobilität der Zukunft“, so Markus Geisenberger, Geschäftsführer der Leipziger Messe.