Die anhaltend hohen Kraftstoffpreise setzen die deutsche Busbranche weiterhin erheblich unter Druck. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) begrüßt zwar die jüngst von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen als erste wichtige Schritte, sieht jedoch weiterhin dringenden politischen Handlungsbedarf.
„Die bisherigen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, reichen aber bei Weitem nicht aus. Die stark gestiegenen Dieselpreise treffen die Busunternehmen unmittelbar und mit voller Wucht. Kraftstoffe machen rund 20 Prozent der Gesamtkosten aus. Deshalb braucht es jetzt zusätzliche, spürbare Entlastungen sowie eine wirksamere Kontrolle der Preisentwicklung.“
Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo
Besonders kritisch bewertet der bdo die bislang unzureichende Wirkung der Marktaufsicht. Aus Sicht des Verbandes gelingt es dem Bundeskartellamt bislang nicht, überhöhte Preisentwicklungen wirksam einzudämmen. Insbesondere im Großhandel bestehen weiterhin Defizite bei Transparenz und Kontrolle. Gleichzeitig zeigen Beispiele aus anderen europäischen Ländern, dass weitergehende Maßnahmen möglich sind. So hat Österreich kürzlich eine Spritpreisbremse eingeführt, die steuerliche Entlastungen mit Eingriffen in die Preisbildung kombiniert.
Vor diesem Hintergrund fordert der bdo zusätzliche Maßnahmen zur Entlastung der Busunternehmen und zur Stabilisierung der Märkte:
- Reduzierung der Mehrwertsteuer im Reisebusverkehr, um klimafreundliche Mobilität gezielt zu stärken und Unternehmen kurzfristig zu entlasten. Reise- und Fernbusse werden weiterhin voll besteuert, während andere Verkehrsträger steuerlich begünstigt sind.
- Temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Diesel, um zusätzliche nationale Belastungen – insbesondere durch den CO2-Preis – abzufedern. Eine gezielte Einführung eines Gewerbediesels würde zudem den Umweltverbund gegenüber dem Individualverkehr stärken.
- Konsequenteres Eingreifen des Bundeskartellamtes, insbesondere bei auffälligen Preisentwicklungen im Großhandel und bei alternativen Kraftstoffen.
- Entwicklung eines Notfallplans für den Verkehrssektor, um im Krisenfall die Versorgungssicherheit, die Funktionsfähigkeit zentraler Verkehrsachsen und die Mobilität der Bevölkerung dauerhaft zu gewährleisten.
„Die Situation bleibt für die Busunternehmen äußerst angespannt“, so Leonard. „Steigende Kraftstoffpreise wirken sich unmittelbar auf die wirtschaftliche Lage der Branche aus. Die Politik ist nun gefordert, schnell zu handeln. Ohne gezielte Maßnahmen drohen Einschränkungen im Verkehrsangebot – mit direkten Auswirkungen auf Fahrgäste, Pendler und den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
