Bei der DVF-Veranstaltung der Parlamentsgruppe Schienenverkehr im Deutschen Bundestag hat Udo Schiefner MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur und Vorsitzender der Parlamentsgruppe Schienenverkehr im Deutschen Bundestag, die Notwendigkeit des Aus- und Neubaus im Schienennetz betont, um die benötigte Kapazitätssteigerung zu erreichen.
„Für unsere verkehrs- und klimapolitischen Ziele, mehr Güter auf die Schiene zu bringen und die Fahrgastzahlen zu verdoppeln, müssen wir auf die Tube drücken”, sagte Schiefner. Mit der anstehenden Generalsanierung und der geplanten Digitalisierung gebe es zentrale Maßnahmen. „Die benötigten Planungs-, Genehmigungs- und Baufortschritte müssen dringend auf Deutschlandtempo kommen.” Erste Schritte seien gemacht, etwa mit der gemeinwohlorientierten InfraGO und dem Bundesschienenwegeausbaugesetz.
„Eine zentrale Forderung der Beschleunigungskommission Schiene (BKS) war die Hochleistungskorridorsanierung des 5.000 km großen Kernnetzes. Damit fangen wir nach der Fußball-EM mit der Riedbahn an”, sagte Michael Theurer MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr. Theurer betrachtete das Planungsbeschleunigungsgesetz als wichtigen Beitrag zur Etablierung eines Deutschlandtempos für die Schiene. Der Gesetzgeber habe der Schiene ein übergeordnetes Interesse eingeräumt. „Die InfraGO stellt die größte Reform der Deutschen Bahn seit 30 Jahren dar. Zudem dient der Infraplan als Grundlage für die Entscheidungsträger im Deutschen Bundestag, in den Ländern und Kommunen. Im Infraplan fließen alle Erhaltungsmaßnahmen aus der LuFV, dem GVFG und dem Bedarfsplan in ein Planungsinstrument. Diese sollen im Haushaltsplan über Verpflichtungsermächtigungen abgebildet und damit eine Planungssicherheit geschaffen werden.” Angesichts der angespannten Haushaltslage mussten Einsparungen vorgenommen und Mittel umgeschichtet werden. „Die Bedarfsplanmittel belaufen sich nun auf 1,7 Milliarden Euro, was nicht ausreichend ist. Wir mussten priorisieren und daraus folgt, dass der Aus- und Neubau auf der Zeitschiene nach hinten gestreckt wird.” Hinsichtlich einer neuen Finanzierungsarchitektur habe die BKS anstelle der bisherigen 180 Finanzierungstöpfe zwei Finanzierungsfonds vorgeschlagen. Diese könnten im gesetzgeberischen Verfahren aber nur schrittweise eingeführt werden.
„Die heutigen rund 200 Finanzierungswege müssen durch eine einfache und verständliche Lösung ersetzt werden. Fonds wären gut dafür, wenn man sie rechtssicher darstellen kann. Eine bessere Kontrolle des Bahnkonzerns durch den Bund würde ich mir auch wünschen, wofür man aber eine durchgreifende Bahnreform mit Änderung der Rechtsform bräuchte”, so Wolfgang Wiehle MdB, Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentsgruppe Schienenverkehr. Das Planungsbeschleunigungsgesetz hielt er für nicht ausreichend: „Für besonders wichtige Vorhaben fände ich es richtig, auch den Weg zu Maßnahmegesetzen zu eröffnen, wie es sie beispielsweise in Dänemark gibt. Das würde auch einiges an Bürokratie einsparen.”
Quelle: Deutsches Verkehrsforum (DVF)
