Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind dringend nötig. Dabei gilt es, vom Ziel her zu denken: Mobilität muss künftig natur- und klimaschonend sowie sozial gerecht sein. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert daher, Investitionen in die Schiene und den öffentlichen Verkehr vorrangig zu behandeln.
Bei den Straßen ist die Brückensanierung so dringend, dass der Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen zurückstehen sollte. Solange Brücken sanierungsbedürftig sind, müssen Bundesregierung und Bundestag den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen stoppen und die freiwerdenden Mittel in den Erhalt der Infrastruktur lenken.
„Bislang wurden weniger Brücken saniert als das Bundesverkehrsministerium (BMV) selbst als Zielmarke beim sogenannten Brückenmodernisierungsprogramm vorgegeben hat. Dabei betrachtet das BMV nur einen Teil der insgesamt über 8000 Autobahnbrücken, die sanierungs- oder erneuerungsbedürftig sind. Die Bundesregierung muss das Sondervermögen zielführend und mit Augenmaß dort einsetzen, wo die Menschen es spüren. Statt weiter neue und immer breitere Straßen zu planen und zu bauen, muss sie bestehende Brücken sanieren.“
Olaf Bandt (BUND-Vorsitzender)
Bereits in der Haushaltsplanung 2025 zeigte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), dass unter seiner Leitung keine mutige und zukunftsfähige Mobilitätspolitik zu erwarten ist. Notwendige Entscheidungen finden sich bislang nur unzureichend in den Haushaltsplänen wieder. Dazu zählen die vorrangige Sanierung von Brücken und die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im Schienenverkehr. Investitionen von lediglich zehn Prozent im Kernhaushalt werden diesen Herausforderungen nicht gerecht. Der Verkehrsetat des Bundes muss sich jetzt auf das konzentrieren, was unbedingt notwendig ist und der Erreichung der Klimaschutzziele dient.
Vernachlässigung der Schiene ausgleichen
Um den durch jahrelange Unterfinanzierung verursachten Mängel bei der Bahninfrastruktur zu beheben und ein besseres Angebot zu schaffen, sind der Erhalt und der naturverträgliche Ausbau der Schiene nötig. Die Elektrifizierung, Digitalisierung und der Ausbau stark belasteter Knotenpunkte müssen jetzt beginnen.
Das Sondervermögen soll bei der Sanierung der Bahn zusätzliche Investitionen über den Kernhaushalt hinaus ermöglichen. Für die Sanierung, Elektrifizierung, Digitalisierung sowie den Aus- und Neubau des Schienennetzes sind jährlich mindestens 27 Milliarden Euro erforderlich. Die Bundesregierung muss endlich eine verlässliche und dauerhafte Finanzierungsstruktur über mehrere Jahre hinweg schaffen. Zudem benötigt der Bundeshaushalt für das Jahr 2026 Klarheit bezüglich der Finanzierung des Deutschlandtickets sowie zusätzliche Vereinbarungen für ein Jugend- und Sozialticket.
