Im Rahmen der Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags zum Entwurf des Regionalisierungsgesetzes hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) heute (16.5.2022) auf die dringende Notwendigkeit einer gesicherten Finanzierungszusage für die Branche hingewiesen.

Keine Zeit zu verlieren beim Nahverkehr

Die neue Bundesregierung darf keine Zeit verlieren. Zwar traf der Entscheidungsdruck bislang noch jede Regierungskoalition, doch die Zeiten haben eine unvergleichliche Dynamik gewonnen, der Handlungsbedarf ist enorm. Das liegt selbstredend zuerst an der Pandemie, die die Branche jäh in ihren bisherigen Wachstumsraten und künftigen Zuwachszielen ausgebremst hat: In die Nähe der Rekord-Fahrgastzahlen der letzten beiden Dekaden werden wir als Branche frühestens im nächsten Jahr kommen, sobald die Einschränkungen zurückgenommen werden und sich die Fahrtanlässe aus der Vor-Corona-Zeit wieder einstellen.

Der Koalitionsvertrag kann zuversichtlich stimmen. Vor allem das für unsere Bau- und Modernisierungsvorhaben zentrale Thema der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren war noch nie so stark im Fokus wie im aktuellen Koalitionsvertrag. SPD, Grüne und FDP kündigen hierfür ein umfangreiches Maßnahmenpaket an, das auch zahlreiche Neuregelungen für Baumaßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur vorsieht. Mit dem formulierten Ziel, die Verfahrensdauern zu halbieren und bereits im ersten Jahr der Legislatur die notwendigen Voraussetzungen für Verein-fachungen umzusetzen, gibt die neue Bundesregierung klare Vorgaben. Entscheidend wird sein, welche Geschwindigkeit sie tatsächlich auf die Klimaschiene bringt. Die Branche soll sich nicht irritieren lassen, dass „Digitalisierung“ begrifflich häufiger fällt als „Klimaschutz“. Das eine befruchtet das andere. Selbstverständlich werden wir auch beim Infrastrukturaus- und -neubau sehr viel digitalisieren. Hierzu benötigen wir Geld – auf diesem Weg können aber auch zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland gesichert und geschaffen werden.

Den kompletten Beitrag lesen Sie in der Nahverkehrs-praxis 03/04-2022, zum Beispiel in der digitalen Ausgabe oder bestellen Sie das Einzelheft hier.

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