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Beiträge in: gesetz
KRITIS-Dachgesetz: Kabinett beschließt lang erwarteten Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hat am 6. November 2024 das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht. Es soll den Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS), etwa in den Branchen Energie, Verkehr...
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PBefG-Regierungsentwurf: gute Grundlage für einen Beschluss in dieser Legislatur
Stellungnahme von Ingo Wortmann, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Von nicht wenigen in der Branche wird es respektvoll als „Grundgesetz des ÖPNV“ b...
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bdo kritisiert Teile des Klimapakets als Schlag gegen umweltfreundliche Mobilität und fairen Wettbewerb
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat Teile des am 15.11.2019 im Deutschen Bundestag beschlossenen Klimaschutzgesetzes als Eingriff in den fairen Wettbewerb im V...
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