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Beiträge in: heuking
Netz-Entgelte unterliegen kartellrechtlichem Missbrauchsverbot
Das Kartellrecht ist trotz EU-rechtlicher Regulierung auf den Eisenbahnverkehr anwendbar und begrenzt die Netzentgelte (BGH, 29.10.2019, KZR 39/19): Streitgegenstand StreitgegenstÃ...
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Schadensersatz für mangelhafte Bahntrassen
Das OLG Frankfurt konkretisiert mit Bedeutung für den gesamten SPNV das Nutzungsrecht an Eisenbahntrassen (OLG Frankfurt, 12.03.2020, 16 U 158/18). Trassenverträge sind Mietvertr...
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Beihilfe aufgrund Urteil?
Auch Zuschüsse die aufgrund von Gerichtsurteilen zu gewähren sind, können unzulässige Beihilfen sein (EuGH, 04.03.2020, C-586/18 P und C-587/18 P). Verstoß gegen Beihilferecht...
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Direktvergabe ÖPNV Dienstleistungskonzession
Will ein Auftraggeber eine ÖPNV Dienstleistungskonzession direkt vergeben, muss er prüfen und dokumentieren, dass die Voraussetzungen dafür auch tatsächlich vorliegen (OLG Mün...
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Bieterausschluss nur nach Einzelfallprüfung
Öffentliche Auftraggeber dürfen Bieter, die sich vertragsbrüchig verhalten haben, nicht ohne Einzelfallprüfung vom Vergabeverfahren ausschließen (EuGH, 03.10.2019, C-267/18). ...
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- © Fachverlag Dr. Helmut Arnold GmbH