Im Vorfeld der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag am Donnerstag, den 4. September 2025, mahnt DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck, die Faktoren Zusätzlichkeit und Überjährigkeit nicht zu vernachlässigen, um mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), dem regulären Bundeshaushalt und dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) die richtigen Impulse für die drängenden Zukunftsinvestitionen zu setzen:
„Allein im Verkehrssektor besteht für die Jahre 2025 bis 2030 ein Investitionsbedarf von 250 Milliarden Euro. Davon sind immer noch rund 79 Milliarden Euro nicht langfristig durch den Haushalt abgesichert. Darum brauchen wir einen deutlichen Schub für die Zukunftsinvestitionen in die Mobilitätsinfrastruktur, die Digitalisierung und die Transformation des Mobilitätssektors. Das Sondervermögen SVIK sollte die dafür notwendigen zusätzlichen Mittel bereitstellen.“
Aufgrund von Umstrukturierungen im Haushalt und rückgängigen Einnahmen werde die notwendige Prämisse der Zusätzlichkeit jedoch nicht umgesetzt, so Eck: „De facto kommt nur jede dritte Milliarde, die im Sondervermögen und im Verteidigungsetat für die Verkehrsinfrastruktur mobilisiert wird, bei den Verkehrswegen zusätzlich an. Außerdem fließen die Zusatzmittel bisher nur an Schiene und Straße. Wasserstraße und Häfen bleiben ebenso wie der Luftverkehr außen vor. Besonders kritisch ist, dass gleichzeitig angekündigte Entlastungen für den Sektor wie die Absenkung der Luftverkehrsteuer nicht im Regierungsentwurf stehen. Das geht zu Lasten des Investitionsklimas.“
Eck fordert: „Im laufenden Haushaltsverfahren müssen Bundesregierung und Bundestag nun gemeinsam an einer Lösung arbeiten, wie die Zusätzlichkeit des SVIK doch noch realisiert werden kann. Zielmarke sollte eine Investitionsquote im Kernhaushalt von 15 Prozent sein, aktuell droht der Bund unter 10 Prozent zu rutschen.
Zweiter wichtiger Punkt ist die Planungssicherheit für Infrastrukturbetreiber und Bauwirtschaft. Dazu müssen Überjährigkeit und Flexibilität der Haushaltsmittel im SVIK durch gegenseitige Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit von Ausgabenresten hergestellt werden. Das gilt ganz besonders für das laufende Haushaltsjahr, da nach Beschluss des Haushalts 2025 Mitte September nur noch drei Monate zur Vergabe der Mittel zur Verfügung stehen.
Drittens dürfen die Strukturreformen für die Finanzierung aller Verkehrsträger nicht mehr länger aufgeschoben werden. Für alle liegen gemäß Koalitionsvertrag bereits Konzepte vor, die nun dringend umgesetzt werden müssen. Für die Bundesfernstraßen geht es um direkte Mittelzuweisungen und die Kreditfähigkeit der AutobahnGmbH, bei der Schiene stehen Infraplan und Schieneninfrastrukturfonds an. Die Wasserstraße braucht einen durchfinanzierten Finanzierungs- und Realisierungsplan. Ebenso muss eine tragfähige Lösung für die Hafeninfrastrukturkosten gefunden werden. Und zudem müssen die Strukturreformen durch Beschleunigungsmaßnahmen und einen massiven Bürokratieabbau bei Planung, Genehmigung und Bau aktiv begleitet werden, damit der Investitionshochlauf gelingt.“
Nach Auffassung des DVF gibt es in den Bundeshaushalten 2025 und 2026 noch viele Lücken zu schließen. Auch der Luftfahrtsektor braucht einen Finanzierungsbeitrag des Bundes aus dem Sondervermögen oder abgesicherte Zusagen im Kernhaushalt. Dies gilt z. B. für die Verbesserung der Intermodalität (insbesondere Fernbahnanbindung Flughafen München), die Cyberabwehr, den Schutz von kritischen Infrastrukturen, Fluggast- und Frachtprozessen, den Aufbau der Infrastruktur für eine nachhaltige Energieversorgung, die Förderung von F&E-Einrichtungen der Luftfahrt sowie die Basisfinanzierung der Flugsicherung. Analog muss die Transformation der Schifffahrt durch den Bund unterstützt werden. Einnahmen aus dem Seeverkehrs-Emissionshandel müssen zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in den Schifffahrtssektor zurückgeleitet werden. Beim ÖPNV fehlen Anzeichen für einen Ausbau und Modernisierungspakt. Bei der Radverkehrsinfrastruktur gilt es die notwendige Radverkehrsmilliarde sicherzustellen.
Die Zahlen im Detail: Obwohl im Haushaltsentwurf 2025 aus dem SVIK 11,7 Milliarden Euro und aus dem Verteidigungsetat 1 Milliarde Euro für den Verkehrssektor bereitgestellt werden, kommen dort nur 4,2 Milliarden zusätzlich an. In 2026 sollen aus dem SVIK und dem Verteidigungshaushalt insgesamt 22,8 Milliarden Euro in die Verkehrswege fließen, davon kommen nur 7,6 Milliarden Euro zusätzlich bei den Verkehrswegen an.
