4. Eisenbahnpaket: VDV diskutiert mit Europaabgeordneten

Vertreter des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) haben sich heute in Berlin mit einer Delegation von Abgeordneten des Europäischen Parlaments getroffen. Diskutiert wurde dabei vor allem über die Gefahren und Probleme, die die deutschen ÖPNV- und Eisenbahnverkehrsunternehmen bei der Ausgestaltung des vierten Eisenbahnpakets befürchten. 
Die elf Europaabgeordneten aus sieben verschiedenen EU-Mitgliedstaaten sind zum größten Teil Mitglieder des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament. Angeführt wird die Delegation von Brian Simpson, dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses. Die Politiker bereisen zur Zeit das Gebiet zwischen Polen und Deutschland, um sich vor Ort einen konkreten Eindruck über die grenzüberschreitenden Verkehre zwischen den Nachbarländern zu verschaffen. Bei ihrem Berlinbesuch nutzten sie die Gelegenheit, sich mit dem Branchenverband VDV auszutauschen.
Dem Verband ging es in den Gesprächen vor allem darum, den hochrangigen politischen Vertretern aus ganz Europa die realen Probleme seiner rund 600 Mitgliedsunternehmen im Umgang mit einigen europäischen Gesetzesvorhaben zu erläutern. Der VDV kritisierte die mögliche Ausgestaltung des vierten Eisenbahnpakets in Verbindung mit der EU-Verordnung 1370: „Wir haben den Abgeordneten nochmal ganz deutlich dargelegt, dass es aus Sicht unserer Mitgliedsunternehmen keinen Anlass gibt, die seit Anfang des Jahres im deutschen Personenbeförderungsgesetz geltende Rechtslage durch europäische Vorhaben direkt wieder in Frage zu stellen.  Was wir jetzt brauchen, ist Stabilität und Rechtssicherheit“, erklärt VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.
Der Austausch mit den Abgeordneten sei konstruktiv und sachlich verlaufen, so Wolff weiter. Auch beim Thema „Unbundling“, also der Trennung von Infrastruktur und Transport bei integrierten Eisenbahnunternehmen, wurde intensiv diskutiert: „Unsere Position in dieser Frage ist klar, wir sind für eine qualifizierte Regulierung aber gegen eine dogmatische Trennung von Netz und Betrieb. Diese Meinung teilen natürlich nicht alle Europaabgeordneten, aber wir hatten den Eindruck, dass man unseren sachlich und fachlich begründeten Argumenten gegenüber sehr offen war“, sagt Wolff abschließend.