Angesichts steigender Preise fordert Verkehrsminister Winfried Hermann die Einführung eines Mobilitätsgeldes. Den auf Bundesebene diskutierten Tankrabatten erteilte der Minister in einem Meinungsbeitrag eine Absage:
„Wir erleben derzeit einen dramatischen Anstieg der Energiepreise, vor allem der Spritpreise. Der Krieg in der Ukraine hat den bereits begonnenen Trend massiv verschärft. Obwohl die russischen Pipelines noch nicht gedrosselt oder boykottiert werden, führt schon die Angst davor zu Vorratskäufen, aber auch zu spekulativen Einkäufen. Wir müssen mit dauerhaft hohen Preisen bei fossilen Energieträgern rechnen, nicht nur wegen des Krieges, sondern auch aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen wie CO2-Bepreisung. Die Forderung, AutofahrerInnen zu entlasten, sind wohlfeil, aber auch sozial blind. Denn höhere Preise treffen nicht alle gleichermaßen. Was die einen im Ärger locker wegstecken, ist für andere kaum mehr zu stemmen. Zudem haben nicht alle die gleichen Möglichkeiten, Sprit zu sparen und ihr Verhalten entsprechend ändern.
Wirklich Bedürfte entlasten
Ein Ausstieg aus fossilen Energien ist aus vielen Gründen notwendig. Mit kurzfristigen, unspezifischen und teuren Ausgleichsmaßnahmen werden wir die Probleme nicht dauerhaft und nachhaltig lösen. Rasch notwendig sind sozial stützende Vorschläge: das Mobilitätsgeld für wirklich Bedürftige. Perspektivisch geht es um die grundlegende Transformation zu nachhaltiger Mobilität, die weder von russischem noch vom saudischem Öl abhängt und keine fossilen Kraftstoffe mehr braucht. Es geht um Mobilität auf der Basis von Sonne-, Wind- und Wasserkraft … „
„ … Nötig ist eine mobilitätsspezifische Antwort auf die soziale Schieflage. Der Ausbau von Bus, Bahn, Rad und Carsharing kann am besten umweltfreundliche und preiswerte Mobilität garantieren. Daher sollte – übergangsweise – ein Mobilitätsgeld als Bestandteil des gerade diskutierten Energiegelds für armutsgefährdete Haushalte eingeführt werden, denen nach EU-Definition weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung stehen.
50 Euro Mobilitätsgeld pro Kopf
Bei 50 Euro pro Kopf und Jahr würden die Mehrkosten des CO2-Preises für 15.000 Kilometer Autofahren kompensiert. Für eine vierköpfige Familie mit niedrigem Einkommen sind 200 EUR ein wichtiger Beitrag. Wer weniger als der Durchschnitt Auto fährt, würde vom Mobilitätsgeld profitieren, wer mehr fährt, bekommt immerhin einen Teilausgleich.
Das Mobilitätsgeld kann aus Einnahmen für den CO2-Preis finanziert werden, die 2022 circa drei Milliarden Euro allein für den Personenverkehr betragen werden. Hinzu kommen Einnahmen aus Güterverkehr und Wärmesektor. Die bereits beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale kostet davon bereits fast eine Milliarde Euro. Ein Mobilitätsgeld von 50 Euro pro Kopf läge bei 700 Millionen Euro …”
Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
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