Am 5.9.2023 stellt Bundesverkehrsminister Wissing seinen Haushaltsentwurf für 2024 im Bundestag vor. Die Mittel zum Ausbau des Radverkehrs wurden darin drastisch gekürzt. Der Fahrradclub ADFC ist bestürzt und erinnert die Abgeordneten an das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, den Nationalen Radverkehrsplan umzusetzen und Deutschland zum Fahrradland zu machen. Dafür ist laut Verkehrsministerkonferenz eine jährliche Bundesförderung in Höhe von einer Milliarde Euro („Fahrradmilliarde“) notwendig. Minister Wissing sieht weniger als die Hälfte für das Fahrrad vor.
ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters: „Das erlahmende Engagement der Bundesregierung bei der Förderung des Radverkehrs ist ein echter Hammer. Die Ampel erreicht die Klimaziele im Verkehr nicht – und halbiert gleichzeitig die Mittel für das klimafreundlichste Verkehrsmittel von allen? Liebe Abgeordnete des deutschen Bundestages, lassen Sie die falschen Prioritäten im Verkehrshaushalt nicht durchgehen – und kämpfen Sie für die notwendige Fahrradmilliarde. Anders wird Deutschland niemals zum vielgepriesenen Fahrradland, in dem die Menschen gern und ohne Angstschweiß mit dem Rad zum nächsten Bahnhof oder direkt zum Ziel fahren.“
Eine Milliarde Euro sind laut Verkehrsministerkonferenz der Länder jährlich für den notwendigen Ausbau der Radwegenetze als Kofinanzierung vom Bund erforderlich. Im Haushaltsentwurf für 2024 sind aber nur rund 400 Millionen Euro dafür vorgesehen, das ist gegenüber 2022 (750 Millionen Euro) fast eine Halbierung der Mittel. Besonders betroffen von den geplanten Kürzungen sind die Finanzhilfen zur Unterstützung des Radverkehrs in Ländern und Kommunen.
Quelle: ADFC
