Im Zuge der in einem Papier des Bundesfinanzministeriums als „Einigung zum Bundeshaushalt 2024“ bezeichneten Vereinbarung der Bundesregierung beabsichtigt der Bund – offensichtlich unter der Rubrik: „Wir verlagern Ausgaben zurück: der Bund hat über den Bundeshaushalt immer mehr Ausgaben von anderen übernommen. Das kehren wir jetzt um“ – bereits im kommenden Jahr 350 Millionen Euro weniger Regionalisierungsmittel bereitzustellen als bisher veranschlagt.
„Bereits die bisherigen Regionalisierungsmittel reichen nicht aus, um den Bestandsverkehr über 2024 hinaus zu sichern. Wenn der Bund jetzt im kommenden Jahr das Budget kurzfristig um 350 Mio. Euro reduzieren will, ist dies ein alarmierendes Signal. Jeder Euro wird benötigt, um das Angebot aufrecht zu erhalten und den Fortbestand des Deutschlandtickets nicht weiter zu gefährden. Daher ist es notwendig, dass der Bund die geplante Kürzung gerade in dem Bereich zurücknimmt, der maßgeblich zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beiträgt“, fordert Thomas Prechtl, Präsident des Bundesverbands SchienenNahverkehr.
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, sagt dazu:
„Dass bei den Regionalisierungsmitteln 350 Millionen Euro gekürzt werden sollen, ist eine schlechte Nachricht. Gerade jetzt, wo sich Länder und Kommunen um Mehrkosten bei ÖPNV und Deutschlandticket sorgen, schürt das weitere Verunsicherung.“
Quelle: Bundesverband SchienenNahverkehr e. V., Allianz pro Schiene e. V.
