Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat gemeinsam mit weiteren Verbänden ein Forderungspapier für eine gerechte und klimafreundliche Verkehrspolitik vorgelegt. Unter dem Titel „Keine Förderung mit der Gießkanne“ kritisieren die Organisationen, dass die Bundesregierung weiterhin Milliarden in den Neu- und Ausbau von Autobahnen stecken will, während Bus- und Bahnverbindungen vielerorts ausgedünnt werden.
Die geplanten zusätzlichen drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für den Fernstraßenbau stünden in klarem Widerspruch zu den Klimazielen und zur dringend notwendigen Verkehrswende. Statt neue Autobahnen zu finanzieren, müsse das Geld in eine Investitionsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr fließen – für mehr Personal, dichtere Takte, barrierefreie Bahnhöfe und stabile Regionalverbindungen.
„Es fehlt ein starkes Signal zum überfälligen Ausbau von Bus und Bahn, die das Rückgrat von Wirtschaft, Klimaschutz, Teilhabe und Demokratie in Deutschland sind“, heißt es in dem Papier.
Neben der Umverteilung der Mittel wird auch eine sozial gestaffelte Förderung der Elektromobilität sowie die dauerhafte Finanzierung eines bundesweiten Sozialtickets aus dem Klimasozialfonds gefordert. Damit solle sichergestellt werden, dass die Verkehrswende nicht nur ökologisch, sondern auch gerecht und für alle bezahlbar gestaltet wird.
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