Dr. Florian Eck, Sprecher der DVF-Geschäftsführung, appelliert anlässlich der Bereinigungssitzung am 13. November an den Haushaltsausschuss, noch wesentliche Änderungen im Haushaltsplan 2026 insbesondere im Verkehrshaushalt, dem Einzelplan 12, vorzunehmen.
„Der Bundeshaushalt 2026 muss sich an den Kriterien der Zusätzlichkeit der Investitionen, der Überjährigkeit und der Planungssicherheit messen lassen.“ Das sei laut Eck weder für 2025 noch für 2026 ausreichend gegeben. „In Straße, Schiene und Wasserstraße müssen allein bis zum Jahr 2030 über 250 Milliarden Euro investiert werden, das wären im Schnitt pro Jahr knapp 42 Milliarden Euro. Laut dem vorliegenden Entwurf will der Bund 2026 jedoch lediglich 33,5 Milliarden Euro investieren, davon 22,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und dem Verteidigungshaushalt.“
Eck weiter: „Im Haushaltsentwurf bleiben diese Lücken sichtbar, insbesondere bei Aus- und Neubau unserer Verkehrsinfrastruktur, der parallel zum Erhalt angegangen werden muss, um die notwendige Resilienz sicherzustellen. Hier muss bei Schiene, Straße und Wasserstraße dringend nachgebessert werden.“
Kritisch sei zudem, dass die Überjährigkeit der Investitionsmittel im SVIK nicht gesichert ist. Dies müsse jetzt mit entsprechenden Haushaltsvermerken korrigiert werden, damit der Investitionshochlauf bedarfsgerecht flexibilisiert werden kann und unverbaute Mittel in das Folgejahr übertragen werden können. „Das ist jedoch nur die zweit beste Lösung, die eine echte Strukturreform mit Fonds und Finanzierungsvereinbarungen nicht ersetzen kann.“
Weitere offene Punkte beträfen unter anderen die Trassenpreisförderung für den Fernverkehr, die fortgeschrieben werden müsse, die versprochene Absenkung der Luftverkehrsteuer und eine notwendige Fortsetzung der digitalen Testfelder für die einzelnen Verkehrsträger. Auch ein Modernisierungspakt für den ÖPNV sei finanziell nicht in Sicht.
„Legt man das Kriterium der Zusätzlichkeit an, so sollte eigentlich ausreichend Spielraum im Haushalt vorhanden sein. Durch die immense Schrumpfung der Investitionen des Kernhaushaltes im Verkehr auf nunmehr nur noch 11,1 Milliarden Euro gehen dem Verkehrssektor jedoch Investitionskraft und Gestaltungsspielraum verloren, die dringend erforderlich sind“, erklärt Eck. So kämen aus den zusätzlich im SVIK und im Verteidigungsetat generierten Milliarden im Vergleich zu 2024 nur ein Drittel auch zusätzlich bei den Verkehrswegen an, also von rund 22,8 Milliarden Euro nur 7,6 Milliarden Euro.
„Der Bedarf an Infrastrukturinvestitionen ist offensichtlich. Marode Brücken, Straßen, Schleusen und Schienen müssen dringend saniert werden. Gleichzeitig stehen eine Modernisierung, Digitalisierung und Leistungssteigerung für alle Verkehrsträger ins Haus. Der gesamte Mobilitätssektor soll transformiert werden. Dazu müssen jetzt in der Bereinigungssitzung die Weichen gestellt werden, damit die zusätzlich benötigten Mittel auch im Sektor ankommen. Ein Scheitern können wir uns weder volkswirtschaftlich noch sicherheitspolitisch leisten.“
