Der Verband nichtbundeseigener Eisenbahn-Infrastrukturbetreiber (VNEI) kritisiert die vollständige Exklusion der knapp 6.000 Kilometer nichtbundeseigener Eisenbahnstrecken aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Aktuelle Gutachten des ifo-Instituts und des IW Köln belegen zudem eine Zweckentfremdung der SVIK-Mittel in historischem Ausmaß.
Das im März 2025 beschlossene Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität” (SVIK) sollte mit 500 Milliarden Euro den Investitionsstau in der deutschen Infrastruktur auflösen. Ein Jahr später zeigt sich: Von den Milliarden kommt bei den mittelständischen und kommunalen Betreibern regionaler Schienennetze, den sogenannten nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE), exakt nichts an.
Im Wirtschaftsplan des SVIK für 2026 sind allein 21,3 Milliarden Euro für den Zuständigkeitsbereich des Bundesverkehrsministeriums vorgesehen. Diese Mittel fließen nahezu vollständig in die bundeseigene DB InfraGO AG. Einen Titel für NE-Infrastruktur gibt es im gesamten 500-Milliarden-Euro-Konstrukt nicht.
Gleichzeitig belegen zwei unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitute eine beispiellose Zweckentfremdung. Das ifo-Institut unter Leitung von Prof. Clemens Fuest ermittelte, dass 95 Prozent der im Jahr 2025 über das SVIK aufgenommenen Kredite in Höhe von 24,3 Milliarden Euro nicht in zusätzliche Infrastruktur flossen, sondern konsumtive Haushaltslöcher im Kernhaushalt stopften. Das IW Köln kommt mit eigenen Berechnungen auf eine Zweckentfremdungsquote von 86 Prozent. Besonders drastisch zeigt sich die Fehlsteuerung bei der sogenannten Ländersäule: Berlin plant, 3,2 Milliarden Euro aus SVIK-Ländermitteln für die Pflanzung von Stadtbäumen auszugeben – während im gleichen Zeitraum regionale Eisenbahnstrecken mangels Finanzierung verfallen.
„Das ifo-Gutachten ist ein verkehrspolitischer Offenbarungseid. Wenn 95 Prozent der Infrastrukturkredite als Verschiebebahnhof für konsumtive Haushaltslöcher missbraucht werden, ist das kein Sondervermögen, das ist finanzpolitisches Versagen mit Ansage. Ein besonderer Zynismus offenbart sich bei der Ländersäule: Während Milliarden in stadtkosmetische Baumpflanzungen fließen, verrotten in der Fläche die Weichen und Stellwerke der mittelständischen Eisenbahnen. Bäume sind wichtig, aber sie ersetzen keine Tonne Stahl bei der Schiene.”
Jörn C. Schneider (Präsident des VNEI)
Schneider weiter: „Unsere Netze sind die Kapillaren des deutschen Schienennetzes. Ohne NE-Infrastruktur gibt es an vielen Orten keinen Schienengüterverkehr in der Fläche, keine industrielle Letzte Meile zu Industrie und Häfen, keinen SPNV im ländlichen Raum. Gleichzeitig stagniert das einzige Bundesförderinstrument für NE-Strecken – das SGFFG – bei gerade einmal 90 Millionen Euro, während beim Eisenbahn-Bundesamt bescheidreife Anträge über 228 Millionen Euro unerledigt liegen. Der Bund investiert auf jeden Euro für NE-Güterstrecken über 250 Euro in das eigene DB-Netz. Das ist keine Verkehrswende, das ist eine verkehrspolitische Einbahnstraße.”
Der VNEI fordert:
1. Eigenen NE-Titel im SVIK – Die nichtbundeseigene Eisenbahninfrastruktur muss als eigenständige, planbare Finanzierungslinie mit mehrjähriger Laufzeit in das Sondervermögen aufgenommen werden.
2. Sofortige Ausfinanzierung des SGFFG auf mindestens 150 Millionen Euro jährlich, um den bescheidunfähigen Antragsrückstau abzubauen.
3. Verbindliche Zweckbindung der Ländermittel: Die Zuweisungsrichtlinien für die Ländersäule (§ 6 LuKIFG) müssen so überarbeitet werden, dass SVIK-Mittel an den Erhalt und Ausbau physischer Verkehrsinfrastruktur gebunden sind und nicht in sachfremde Projekte umgeleitet werden können.
