Zur Entlassung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder erklärt die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL):
Mit dem vorgenommenen Wechsel an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums setzt sich das politische Personalkarussell in Berlin fort. Für die GDL ist jedoch klar, dass die dramatische Lage der Eisenbahn in Deutschland nicht nur durch die Fehler einzelner Personen zu erklären ist. Und sie wird erst recht nicht allein durch den nächsten Namen auf dem Türschild gelöst.
Die Lage ist ernst: Die DB AG als bundeseigenes Unternehmen liegt operativ auf dem Rücken. DB Cargo ist in einer existenziellen Dauerkrise. Der Fernverkehr befindet sich im andauernden Spannungsfeld zwischen Infrastrukturmängeln, Kapazitätsengpässen und Qualitätsproblemen. Die DB InfraGO soll tausende Baustellen koordinieren, wirkt aber vielerorts organisatorisch überfordert. Gleichzeitig zeigt sich immer deutlicher, dass Geld allein keine Medizin ist, wenn politische Zielvorgaben fehlen, Verantwortlichkeiten verwischt werden und Sanierungsprogramme nicht konsequent gesteuert werden.
Die GDL fordert von der Bundesregierung deshalb einen verkehrspolitischen Kurswechsel, der über die Frage der Personalbesetzung hinausgeht. Notwendig sind klare politische Vorgaben für eine verlässliche Infrastruktur, eine professionelle Baustellenkoordination, transparente Verantwortlichkeiten im DB-Konzern, eine tragfähige Perspektive für den Schienengüterverkehr und eine Fernverkehrsstrategie, die nicht länger am tatsächlichen Zustand des Netzes vorbeigeht.
„Patrick Schnieder hat Fehler gemacht. Aber wer die Krise der Schiene auf eine einzelne Personalie reduziert, macht es sich zu einfach. Das eigentliche Problem liegt tiefer: Die Politik versagt seit Jahren darin, der bundeseigenen Bahn klare Ziele, verbindliche Vorgaben und eine konsequente Steuerung zu geben. Deutschland braucht keine weiteren politischen Rochaden, sondern Entschlossenheit, Sachverstand und Verlässlichkeit. Wer die Schiene nachhaltig stärken will, muss den Mut haben, die Infrastruktur konsequent in den Mittelpunkt aller Entscheidungen zu stellen“, erklärt Reiß.
GDL-Bundesvorsitzender Mario Reiß
Die Kritik aus der Branche am Bundesverkehrsministerium hat sich in den vergangenen Monaten spürbar verschärft. Ob dies vorrangig an der Person Schnieder, an fehlender Durchsetzungskraft oder am insgesamt unprofessionellen politischen Umgang der jeweiligen Regierungskoalitionen mit der Eisenbahn lag, wird auch nach diesem Personalwechsel offenbleiben. Entscheidend ist aus Sicht der GDL deshalb nicht allein, wer künftig das Ministerium führt, sondern ob die gesamte Bundesregierung endlich begreift, dass die Eisenbahn nicht mit Ankündigungen, Modellprojekten und Zuständigkeitsrhetorik saniert werden kann.
Nach Auffassung der GDL muss sich der gesamte DB-Konzern wieder deutlich stärker an den Anforderungen seiner Kunden und an den Werten verlässlicher Eisenbahnarbeit orientieren. Solange die Engpässe im Netz bestehen bleiben und die Infrastruktur immer neue Lasten aus anderen Unternehmensbereichen schultern muss, wird sie nicht zur Lebensader des Systems werden können. Der heutige Flaschenhals darf nicht dauerhaft zum Finanzierungs- und Organisationsanker für unternehmensfremde Probleme gemacht werden. Wer die Infrastruktur überfordert, schwächt zwangsläufig das gesamte Bahnsystem.
Die GDL fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel. Die Infrastruktur muss Schritt für Schritt ausgebaut und modernisiert werden – unabhängig von parteipolitischen Interessen, mit langfristiger Planungssicherheit, klaren Verantwortlichkeiten und nachvollziehbaren Etappenzielen. Nur wenn das Netz wieder zum stabilen Fundament der Eisenbahn wird, können auch die übrigen Unternehmensbereiche dauerhaft erfolgreich arbeiten.
