In seinen ersten drei Wochen im Amt wurde Bundesverkehrsminister Steffen Bilger bereits mit einer Menge Herausforderungen konfrontiert, zuletzt insbesondere aufgrund des Niedrigwassers. Neben den akuten verkehrspolitischen Baustellen müssen aus Sicht der Allianz pro Schiene nun aber die Weichen für langfristige Veränderungen in der Verkehrspolitik gestellt werden. Das gemeinnützige Verkehrsbündnis sieht fünf zentrale To-dos für den Bundesverkehrsminister:
1. Schieneninfrastruktur effizienter bauen
Der Bundesverkehrsminister muss sich, so Allianz pro Schiene, für eine planbare und verlässliche Finanzierung der Schieneninfrastruktur einsetzen, um das Bauen effizienter zu machen. Das bedeutet: Die jährliche Zitterpartie um Mittel aus dem Bundeshaushalt muss aufhören. Auch das Sondervermögen mit seiner begrenzten Laufzeit kann nur eine Übergangslösung sein – es hilft ohnehin nur dann, wenn Mittel tatsächlich zusätzlich hinzukommen und nicht in gleichem Umfang im Haushalt gekürzt werden.
2. Wachstum der Schiene priorisieren
Die Schienenbranche appelliert an den Bundesverkehrsminister, sie in die Überlegungen zur Neujustierung der weiterhin wichtigen Korridorsanierungen einzubeziehen. Darüber hinaus braucht es unbedingt Kapazitäten für Wachstum auf der Schiene. Dirk Flege: „Es genügt nicht festzustellen, dass gerade das Geld für Aus- und Neubau fehlt. Es braucht ein konkretes Wachstumsszenario für den Schienenverkehr, das sich an der schrittweisen Umsetzung des Deutschlandtakts orientiert. Es muss ganz klar definiert sein, in welchem Jahr das Schienennetz in welchem Umfang wächst. Denn diese Planungssicherheit brauchen wir für das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene. Die aktuelle Suche nach Verlagerungsmöglichkeiten wegen des Niedrigwassers zeigt wie unter einem Brennglas, was die Politik beim Aus- und Neubau des Schienennetzes zu lange versäumt hat. Die Aufhebung von Sonntagsfahrverboten für Lkw kann umweltpolitisch bestenfalls eine Notlösung sein. Wir brauchen nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft zusätzliche Kapazitäten auf der Schiene als umweltfreundlicher Alternative zur Straße. Die geplanten Einsparungen beim Schienengüterverkehr im Bundeshaushalt 2027 über 145 Millionen Euro gehen da in die völlig falsche Richtung.“
3. Nahverkehrsblockade überwinden und Fernverkehrskonzept entwickeln
Das Trassenpreis-Urteil des Europäischen Gerichtshofs kam wenig überraschend – und doch war die Bundesregierung darauf nicht vorbereitet. Der Bundesverkehrsminister muss, so Allianz pro Schiene, darauf drängen, dass es schnellstmöglich eine Lösung zwischen Bund und Ländern gibt, und er muss die schon lange angekündigte Trassenpreisreform zügig über die Ziellinie bringen.
4. Zugbetrieb digitalisieren
Die Signal- und Stellwerkstechnik in Deutschland ist weitestgehend veraltet. Der neue Bundesverkehrsminister muss die Schiene ins digitale Zeitalter führen. Es ist höchste Zeit, moderne Leit- und Sicherungstechnik zum europäischen Standard zu erklären und für Deutschland in dieser Transformation voranzugehen. Dirk Flege: „Es braucht ein Konzept des Bundes, welche Rahmenbedingungen die Digitalisierung der Schiene benötigt. Zu diesem Konzept muss auch gehören, der Digitalen Automatischen Kupplung im Schienengüterverkehr zum Durchbruch zu verhelfen. Darum muss der Staat sich kümmern, der Markt kann das nicht allein regeln.“
5. Deutsche Bahn steuern
Der Bund muss als Eigentümerin der Deutschen Bahn die verkehrspolitische Steuerung für die Infrastruktur übernehmen. Es braucht eine klare Definition von Rollen, Verantwortlichkeiten und Zielen. Dirk Flege: „Wer nur nach höherer Pünktlichkeit fragt und Bonuszahlungen daran knüpft, setzt möglicherweise Fehlanreize – und erntet schlimmstenfalls ganz ausfallende statt verspäteter Züge. Schieneninfrastruktur ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Dazu passt es nicht zu erwarten, dass die Deutsche Bahn Gewinne mit ihr macht oder einen finanziellen Eigenbeitrag für neue Gleisverbindungen leisten muss.“
