Stellungnahmen zum Koalitionsvertrag von Allianz pro Schiene, VDV, Pro Bahn, bdo und mofair
Als ein „ermutigendes Aufbruchssignal für eine Verkehrswende“ hat das gemeinnützige Bündnis Allianz pro Schiene den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP begrüßt. „Erstmals bekennt sich eine Koalition bei den Verkehrsinvestitionen zum Grundsatz: Schiene vor Straße“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am 24.November in Berlin. „Die neue Koalition räumt der klimafreundlichen Schiene Priorität ein und erfüllt damit die zentrale Forderung der Schienenbranche. Das kann der Aufbruch für ein neues Zeitalter in der Verkehrspolitik mit Vorfahrt für die klimafreundlichen Mobilitätsformen werden“, so Flege weiter.
Als positiv bewertet die Allianz pro Schiene auch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Lkw-Maut. Diese wollen die Ampelparteien erweitern und stärker an der CO2-Last ausrichten. Vor allem aber planen sie, die Milliarden aus der Lkw-Maut anders als bisher für den gesamten Mobilitätssektor einzusetzen statt wie bisher allein für den Straßenbau. „Von dieser Öffnung der Finanzkreisläufe wird die Schiene stark profitieren“, sagte Martin Burkert, Vorstand der Allianz pro Schiene und stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahngewerkschaft EVG. „Damit erschließen sich dringend benötigte Finanzmittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur“, meinte Burkert. Vage bleibt der Koalitionsvertrag allerdings beim Abbau umweltschädlicher Subventionen im Verkehr. „Hier hätte ich mir mehr Entschlossenheit gewünscht“, sagte Flege.
Bei den Zielen zeigt die Ampelkoalition dagegen bahnpolitischen Ehrgeiz. So bekräftigt sie das Ziel der alten Regierung, den Marktanteil der Schiene am Güterverkehr bis 2030 von derzeit 19 Prozent auf 25 Prozent zu erhöhen. Im Personenverkehr nimmt sie sich vor, die Verkehrsleistung bis Ende des Jahrzehntes zu verdoppeln. Mit dieser Neuformulierung geht sie über den Anspruch der alten Koalition noch hinaus. Und sie erklärt, 75 Prozent des Schienennetzes bis 2030 zu elektrifizieren, womit sie eine Forderung der Allianz pro Schiene erfüllt.
Quelle: Allianz pro Schiene
VDV: Erste Einschätzung zum neuen Koalitionsvertrag
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband mit über 600 Mitgliedsunternehmen im Öffentlichen Personenverkehr und im Schienengüterverkehr, nimmt eine erste Einschätzung des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung vor. Eine detaillierte Analyse erfolgt in den kommenden Tagen.
VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Der nun veröffentlichte Koalitionsvertrag zeugt in seiner Ausführlichkeit und inhaltlichen Tiefe davon, dass die Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP wirklich intensiv gemeinsam an den Themen gearbeitet haben. Im Bereich der Mobilität finden sich nach erster Durchsicht für ÖPNV- und Eisenbahnverkehrsunternehmen eine ganze Reihe zentraler Bausteine, die wir unbedingt benötigen, um die Mobilitätswende bis 2030 voranzubringen. Nun gilt es, mit derselben hohen Geschwindigkeit bei gleichzeitig inhaltlicher und fachlicher Genauigkeit, diese Bausteine in die Tat umzusetzen. Die Branche steht dafür bereit“.
VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff: „Die neue Koalition bekennt sich im Mobilitätssektor eindeutig zur Erreichung der Klimaschutzziele durch eine starke Schiene und einen leistungsfähigen, wirtschaftlich gesunden ÖPNV. Wenn diesen Worten auch die entsprechenden Taten folgen, woran wir keinen Zweifel haben, dann geht der Weg zur Mobilitätswende, den die vorherige Bundesregierung bereits erfolgreich eingeschlagen hatte, weiter in die richtige Richtung. Allerdings gibt es bis dahin viel zu tun und es bleibt nur wenig Zeit.“
Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV)
Der Fahrgastverband PRO BAHN sieht im neuen Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Koalition wichtige Themen adressiert und in die richtige Richtung gelenkt. Jedoch sind diese häufig noch mit sehr ungenauen Formulierungen unterlegt. Der Fahrgastverband ist von der Zuordnung des Verkehrsministeriums zur FDP überrascht und warnt vor Konflikten mit dem Umweltministerium.
Nach einer Grobanalyse des Koalitionsvertrags der – vorbehaltlich der Beschlüsse der Parteigremien – zukünftigen rot-grün-gelben Regierung stellt der Fahrgastverband PRO BAHN fest, dass viele seiner Forderungen im Papier thematisiert wurden und oft auch mit der sehr konkreten Formulierung „wir werden“ statt „wir wollen“ hinterlegt sind.
Besonders erfreulich ist die Entscheidung, die Infrastruktursparten des DB-Konzerns gemeinwohlorientiert auszurichten. „Damit ist endlich ein Betrieb der Infrastruktur möglich, der sich, anstatt auf Rendite zu fokussieren, die Wiedererlangung des Rufs der Eisenbahn als verlässliche Alternative zu Auto und Flugzeug als Ziel setzt“, freut sich Dr. Lukas Iffländer, stellvertretender Bundesvorsitzender des Fahrgastverbands. PRO BAHN hatte erst in der zurückliegenden Woche gemeinsam mit der GDL, dem Netzwerk Europäischer Eisenbahn, Allrail und Mofair genau diesen Schritt gefordert.
Auch die „Infrastrukturelle, finanzielle, organisatorische, eisenbahnrechtliche und europarechtskonforme Absicherung des Deutschlandtakts“ liegt dem Verband am Herzen. Dieser Abschnitt und weitere lassen auf die Einführung eines Aufgabenträgers im Fernverkehr hoffen, wie ihn nicht nur PRO BAHN, sondern auch der Bundesverband Schienennahverkehr fordert.
Quelle: Pro Bahn e.V.
bdo begrüßt Koalitionsvertrag
Förderprogramme mittelstandsfreundlich gestalten, Bürokratie abbauen, Vergabeverfahren vereinfachen, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern, eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel und die Corona-bedingten Einnahmeausfälle auch 2022 auszugleichen, das alles sind Vorhaben der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP aus dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode. Damit plant die Ampel eine Reihe der drängendsten Herausforderungen für den Busmittelstand anzugehen. Karl Hülsmann, Präsident des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) begrüßt daher den Maßnahmenkatalog der künftigen Koalition: „Die Ampel setzt in ihrem Programm einen ganz klaren Fokus auf die Stärkung des Mittelstands und einen Ausbau des gesamten öffentlichen Verkehrs – und nicht nur der Schiene. Die privaten Busunternehmen stehen bereit, um ihren Beitrag zum Gelingen der Verkehrswende zu leisten. Das Bekenntnis zum Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit zeigt außerdem, dass SPD, Grüne und FDP die Bedeutung des Busmittelstands für den ÖPNV anerkennen.“ Auch im Bereich des Tourismus greift die künftige Bundesregierung wesentliche Empfehlungen der privaten Busbranche auf. Mit der Gründung der „Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus“ verankert die Ampel-Koalition den Dialog mit der gesamten Reisebranche endlich angemessen in Politik und Verwaltung. Hülsmann sieht die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung positiv: „Mit dem heute präsentierten Koalitionsvertrag stellt die Ampel die richtigen Weichen, um die verkehrspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern. Der bdo wird seinen konstruktiven Dialog mit der Politik fortführen, um daran mitzuarbeiten, die Verkehrswende zum Erfolg zu führen. Wir wünschen der Koalition alles Gute für die Arbeit der kommenden Jahre.“
Quelle: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V.
mofair: Chancen für besseren Bahnverkehr
Gemeinwohlorientierung der fusionierten Bahninfrastruktur, Verbleib der Gewinne in der neuen Gesellschaft, Erhöhung der Investitionsmittel für die Schiene, Fortsetzung des Corona-Rettungsschirms im Jahr 2022 – viele der Forderungen der Wettbewerbsbahnen im Schienenpersonenverkehr finden sich im Verhandlungsergebnis von SPD, Grünen und FDP wieder.
mofair-Präsident Tobias Heinemann: „Durch den Wegfall der Gewinnerzielungsverpflichtung beseitigen die Koalitionäre das vielleicht wichtigste Hindernis für eine bessere, qualitätsvolle Schieneninfrastruktur. Gewinne aus der regulierten Infrastruktur verbleiben nun dort und werden reinvestiert. Quersubventionierungen zugunsten der DB-Transporttöchter sind dann nicht mehr möglich. Die so oft angeführten „chinese walls“ zwischen den Geschäftsbereichen werden ein Stück mehr Realität – Zeit hierfür ist es, denn damit wird der Wettbewerb gestärkt. Die neue Infrastruktursparte der DB benötigt nun ein unabhängiges Kontrollgremium, in dem auch die Perspektiven der Wettbewerbsbahnen, die das Netz nutzen, vertreten sind. Dies erzeugt die notwendige Aufbruchsstimmung, die der Bahnsektor jetzt benötigt. Mit Bedauern sehen wir, dass die Ampelparteien sich noch nicht zu einer Senkung der Trassenpreise haben durchringen können, sondern diese unter Haushaltsvorbehalt gestellt haben. Eine echte Verkehrswende ist aber nur möglich, wenn alle Eisenbahnen in Deutschland Chancengleichheit mit dem Straßenverkehr haben. Deshalb werden wir gemeinsam mit unseren Partnern weiter die Senkung der Entgelte fordern.“
Quelle: mofair
