EU-Kommission genehmigt weitere E-Bus-Förderung in Deutschland

Die EU-Kommission hat die Aufstockung der staatlichen Förderung Deutschlands für den Kauf von Elektrobussen um 300 Millionen Euro beihilferechtlich genehmigt. Die deutsche Beihilferegelung gilt bis Ende 2021.
Mit den Zuschüssen will der Bund die Mehrkosten für den Erwerb von E-Bussen gegenüber Dieselbussen und den Aufbau der erforderlichen Ladeinfrastruktur decken. Insgesamt beläuft sich die staatliche Förderung dafür nun auf 650 Millionen Euro.
Die Kommission ist der Auffassung, dass „die staatliche Förderregelung den Busunternehmern einen Anreiz bietet, mehr in diese Art von Fahrzeugen und die erforderliche Ladeinfrastruktur zu investieren“. Insgesamt rechnet Brüssel damit, dass mit der Mittelaufstockung rund 45.000 Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr eingespart werden können. Zudem sollen die Stickoxid-Emissionen um etwa 17 Tonnen pro Jahr sinken.

Quelle: electrive.net

Feierliche Inbetriebnahme des neuen Haltepunktes Stettfeld-Weiher

Am 31. Januar 2020 wurde in der Gemeinde Ubstadt-Weiher der neue Haltepunkt Stettfeld-Weiher im Beisein des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann feierlich eingeweiht. Bereits seit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember halten die S-Bahnen an den neuen Stationen.

Im Zuge der 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar wurden zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 die sechs noch fehlenden Stationen in Heidelberg-Kirchheim/Rohrbach, St. Ilgen-Sandhausen, Rot-Malsch, Bad Schönborn-Kronau, Bad Schönborn-Süd und Ubstadt-Weiher für den Einsatz von 3-fach-Traktionen ausgebaut. Dabei wurden die Bahnsteige auf insgesamt 210 Meter verlängert. Zusätzlich entstand in Ubstadt-Weiher der neue Haltepunkt Stettfeld-Weiher.

Größte Einzelmaßnahme war der Bau des neuen Haltepunktes Stettfeld-Weiher, nördlich von Ubstadt-Weiher. Hier wurden zwei Außenbahnsteige mit einer Länge von 210 Meter sowie einer Höhe von 76 cm zum barrierefreien Einstieg in die Fahrzeuge der S-Bahn Rhein-Neckar errichtet. Die Erschließung der Station an das öffentliche Wegenetz erfolgt mittels Treppen sowie zweier Aufzüge von den Außenbahnsteigen auf die vorhandene Eisenbahnüberführung zwischen den Ortsteilen Stettfeld und Weiher. Die zwei Aufzüge werden derzeit montiert und stehen, wie kommuniziert, Mitte des Jahres 2020 zur Verfügung.

Im Zuge des Stationsneubaus wurde seitens der Gemeinde Ubstadt-Weiher zudem eine Zufahrtsstraße und eine P&R-Anlage realisiert. Die Maßnahmen wurden im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums gefördert. Die verkehrsmittel-übergreifende Mobilitätsstation mit ausreichend überdachten Fahrradabstellplätzen und Zugangsrampen steht kurz vor der Fertigstellung.

Quelle: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH

Digitalisierungsoffensive für die Schiene

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer startet eine Digitalisierungsoffensive für die Schiene.
Zusammen mit der Deutschen Bahn bringt das BMVI die neue europäische Leit- und Sicherungstechnik (ETCS) sowie digitale Stellwerke (DSTW) auf wichtige Hauptverkehrsachsen. Stuttgart wird erste Metropolregion. Zudem startet der Bund dort ein Modellprojekt zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit ETCS und automatisiertem Zugbetrieb (ATO: Automatic Train Operation).

Für die Umsetzung stehen bis 2023 zunächst 570 Millionen Euro zur Verfügung. Auch darüber hinaus soll investiert werden. Als erste Region Deutschlands bekommt Stuttgart die moderne digitale Zugsicherungs- und Stellwerkstechnologie. Die wesentlichen Elemente des Pilotprojekts „Digitaler Knoten Stuttgart“ sollen zusammen mit dem Projekt „Stuttgart 21“ bis zum Jahr 2025 umgesetzt werden. Die vollständige Umsetzung soll nachgelagert bis zum Jahr 2030 erfolgen. Folglich wäre das gesamte Stuttgarter S-Bahn-Netz einschließlich der Mischverkehrsstrecken bis mindestens zu den Linienendpunkten der S-Bahn mit ETCS, DSTW und automatisiertem Zugbetrieb ausgestattet.

Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

NRW-Verkehrsministerium und DB vereinbaren Projektliste

Das Angebot auf der Schiene muss besser werden, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen. Verkehrsminister Hendrik Wüst und Bahnvorstand Ronald Pofalla haben am Freitag (31. Januar 2020) 21 konkrete Nahverkehrsmaßnahmen mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro vereinbart, die bis 2029 umgesetzt und aus Mitteln der zwischen Bund und DB vereinbarten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) finanziert werden sollen. In der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sind für Nordrhein-Westfalen 50 Prozent mehr Nahverkehrsmittel vorgesehen als in der vorherigen Förderperiode.

„Wir begrüßen die deutliche Erhöhung der Mittel, von denen wir in den kommenden Jahren viel stärker profitieren werden“, sagte Minister Wüst. „Damit korrigieren wir die Versäumnisse der Vergangenheit. Das ist gerade in Nordrhein-Westfalen dringend erforderlich, wo die vielen Pendler auf die Bahn angewiesen sind. Die Investitionen sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit auf der Schiene.“
DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla: „NRW wird im besonderen Maße von der LuFV III profitieren. Mit den zusätzlichen Mitteln bauen wir den Nahverkehr weiter aus und sorgen so für bessere Verbindungen zwischen Stadt und Land und in den Ballungsräumen. Damit machen wir Bahnfahren attraktiver und schaffen die Voraussetzung für die dringend benötigte Verkehrswende.“

In den vergangenen Wochen hat das Verkehrsministerium gemeinsam mit den Aufgabenträgern im Schienenpersonennahverkehr und der Bahn die Projektliste mit dem Investitionsvolumen in Höhe von 500 Millionen Euro ausgearbeitet: Mit 410 Millionen Euro wird der überwiegende Teil der Mittel in den Ausbau der Strecke Troisdorf-Bonn-Oberkassel investiert, der für eine Verlängerung der S13 benötigt wird. Erstmalig ist damit die vollständige Finanzierung des Projekts gesichert.

Darüber hinaus sind diese Projekte geplant:

•             Neubau von mehr als zehn Haltepunkten im Rahmen der sogenannten „Kapazitätsoffensive Bahnhöfe“. Hier entstehen neue Halte, wo bisher kein Zug gehalten hat.

•             Neubau einer zweiten Verbindungskurve im Bereich Bochum Langendreer, die zwingend für die Realisierung der geplanten Nahverkehrskonzeption benötigt wird.

•             Kapazitätserhöhung auf der Strecke Erndtebrück – Bad Laasphe

Die Gesamtsumme, die die DB in Nordrhein-Westfalen jährlich insgesamt investiert – also über die LuFV-Mittel hinaus – wird in den kommenden Jahren noch einmal deutlich ansteigen. Von 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf rund 2 Milliarden Euro bis 2024.

Quelle: NRW-Verkehrsministerium

Verbesserungen bei ÖPNV-Finanzierung und Planungsbeschleunigung

Das Plenum des Deutschen Bundestags hat in seinen aktuellen Sitzungen gestern und heute (31. Januar 2020) weitere maßgebliche Verbesserungen im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und bei der Planungsbeschleunigung für ÖPNV-Infrastrukturvorhaben beschlossen. Aus Sicht des Branchenverbands VDV sind mit diesen Beschlüssen, vorbehaltlich der finalen Zustimmung durch den Bundesrat, deutlich verbesserte gesetzliche und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen worden, um den für die Verkehrswende nötigen Ausbau und die Grunderneuerung im deutschen ÖPNV voranzubringen. „In der Beschlussfassung des Bundestages und durch die Zustimmung zu den Änderungen des Verkehrsausschusses sind nun in der finalen Phase der Beratungen noch mal entscheidende Verbesserungen für die praktische Umsetzung erreicht worden. Sowohl die Änderungen im GVFG, als auch die Einbeziehung des PBefG in das Planungsbeschleunigungsgesetz erleichtern uns den Neu- und Ausbau sowie die Grunderneuerung unserer Straßen- und U-Bahnsysteme“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.

Konkret wurden im GVFG zuletzt noch die Förderkriterien angepasst. Dadurch wird vor allem die Förderung für straßenbündige Bahnsysteme künftig einfacher. Denn jetzt sind auch solche Straßenbahnsysteme förderfähig, die „überwiegend“ einen besonderen Bahnkörper haben. In der ursprünglichen Formulierung des Gesetzes hieß es noch „weit überwiegend“ und „mindestens zu 80 Prozent“. „Das hört sich nach einer Kleinigkeit an, aber diese Änderung hat für viele unserer Unternehmen deutlich positive Auswirkungen. Denn nahezu alle klassischen Straßenbahnsysteme fahren zu großen Teilen nicht auf besonderem Bahnkörper und wären mit der ursprünglichen Formulierung von einer Förderung ausgeschlossen gewesen. Obwohl sie nicht weniger umweltfreundlich und effizient sind als andere städtische Bahnen. Wir sind froh, dass der Bundestag hier unserem Vorschlag gefolgt ist“, so Wortmann. Ebenfalls positiv ist, dass in der jetzt verabschiedeten GVFG-Fassung klargestellt wurde, dass bei Grunderneuerungsmaßnahmen auf einen erneuten Nachweis der Wirtschaftlichkeit für diese Vorhaben verzichtet werden kann. „Diesen Nachweis erbringt man ja bereits beim Bau der Strecken. Daher war es überflüssig, dass bei einer Modernisierung derselben Strecke der gesamtwirtschaftliche Nutzen nochmals nachgewiesen werden musste. Die jetzige Regelung erspart uns wichtige Zeit und unnötigen Aufwand“, erklärt Wortmann.

Auch bei der Planungsbeschleunigung für Bauvorhaben im kommunalen ÖPNV folgte der Bundestag letztlich den Verbesserungsvorschlägen der Branche. Im Rahmen des heute verabschiedeten Planungsbeschleunigungsgesetzes III gelten nun für städtische Vorhaben im Prinzip die gleichen Erleichterungen, die bereits Ende 2018 für die Eisenbahnen eingeführt wurden. „Wir haben immer betont, dass es gerade im städtischen Verkehr, wo ja in Sachen Klimaschutz und Emissionsminderung der Druck am größten ist, einfachere Regularien und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für unsere Bauvorhaben braucht. Das ist nun, analog zur Eisenbahn, auch durch eine entsprechende Änderung umgesetzt worden. Was in diesem Zusammenhang noch fehlt, ist eine Überarbeitung und Modernisierung der Standardisierten Bewertung. Wir sind hierzu bereits mit dem Bundesverkehrsministerium im Gespräch“, so Wortmann abschließend.

Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)

5. Jelbi-Station in Berlin

Zum fünften Mal haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) eine Jelbi-Station eröffnet. Diesmal können sich die Anwohner, Beschäftige und Besucher der Ullsteinstraße über das neue Mobilitätsangebot freuen. Seit dem 30. Januar 2020 können, wie gewohnt, Fahrräder, Motoroller, Tretroller sowie flexible Carsharing-Autos via Jelbi-App gebucht und genutzt werden.

Die neue Station befindet sich in der Ullsteinstraße 138 (direkt vor dem denkmalgeschützten Ullsteinhaus) und ist nur wenige Minuten vom Tempelhofer Hafen sowie dem gleichnamigen Einkaufzentrum entfernt. Ein besonderer Clou an dieser Station ist die solarbetriebene smarte Sitzbank, mit der Nutzer kostenlos das BVG Wi-Fi nutzen können. Des Weiteren wird auch hier das elektrische Carsharing durch Ladesäulen gefördert.

Quelle: Berliner Verkehrsbetriebe AöR

Pendler können auf bessere Angebote hoffen

Als „dringend notwendigen Schub für den öffentlichen Nahverkehr auf der Schiene“ hat die Allianz pro Schiene die Beschlüsse des Bundestags an diesem Donnerstag (30.1.2020) gelobt. „Damit wird sich das Angebot für Millionen Pendler mittelfristig deutlich verbessern“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. „Dies ist ein wichtiger Beitrag, um wie von der Koalition versprochen die Fahrgastzahlen auf der Schiene in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln.“

Der Bundestag hat heute zwei Gesetze in zweiter und dritter Lesung beschlossen, um Angebot und Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs auf der Schiene zu verbessern. Mit der Aufstockung der Regionalisierungsmittel stellt der Bund bis 2031 mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich für den Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung. Durch das neue Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz steigen die Bundesmittel für Infrastrukturprojekte in mehreren Stufen von bisher gut 330 Millionen Euro pro Jahr bis auf zwei Milliarden Euro in 2025.

Das reformierte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz schafft zudem mehr Flexibilität bei der Verwendung der Gelder, die künftig auch für die Reaktivierung oder Elektrifizierung von Schienenstrecken eingesetzt werden dürfen. „Es ist gut, dass sich damit auch der Bund finanziell für die Reaktivierung und Elektrifizierung von Schienenstrecken für den Personennahverkehr engagiert“, betonte Flege. „Allerdings lässt das lange versprochene Bundesprogramm für die Elektrifizierung beim Schienengüterverkehr noch immer auf sich warten. Der Klimaschutz im Verkehr verträgt aber keinen weiteren Aufschub.“

Quelle: Allianz pro Schiene e.V.

Daimler liefert 500 Stadtbusse nach Marokko

Daimler Buses konnte im Januar einen Großauftrag über 500 Stadtbusse für Marokko verbuchen. Der Abnehmer ist das spanische Busunternehmen ALSA, das zur britischen National Express Group gehört, und seit 1999 in Marokko Buslinien betreibt.

Der Großauftrag setzt sich zusammen aus 420 Solo­einheiten des Typs Mercedes-Benz Conecto und 80 Gelenkbuseinheiten des Typs Mercedes-Benz Conecto G (150 dieser Fahrzeuge wurden im Auftrag der Behörde „L’ECI Al Baida“ von Casablanca gekauft). Die Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro VI werden im städtischen Verkehr von Casablanca eingesetzt und dienen der Erneuerung der dortigen Flotten. Die Stadtbusse werden im türkischen Buswerk von Daimler Buses produziert und bis Ende 2020 sukzessive ausgeliefert.

Daimler liefert 500 Stadtbusse nach Marokko

Daimler Buses konnte im Januar einen Großauftrag über 500 Stadtbusse für Marokko verbuchen. Der Abnehmer ist das spanische Busunternehmen ALSA, das zur britischen National Express Group gehört, und seit 1999 in Marokko Buslinien betreibt. Der Großauftrag setzt sich zusammen aus 420 Solo­einheiten des Typs Mercedes-Benz Conecto und 80 Gelenkbuseinheiten des Typs Mercedes-Benz Conecto G (150 dieser Fahrzeuge wurden im Auftrag der Behörde „L’ECI Al Baida“ von Casablanca gekauft). Die Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro VI werden im städtischen Verkehr von Casablanca eingesetzt und dienen der Erneuerung der dortigen Flotten. Die Stadtbusse werden im türkischen Buswerk von Daimler Buses produziert und bis Ende 2020 sukzessive ausgeliefert.

Quelle: Daimler Buses