All posts by : Annika Egloff-Schoenen

Anlässlich des heutigen Diesel-Gipfels im Bundeskanzleramt fordert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) erneut die Stärkung und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Kommunen. „Um die Schadstoffbelastungen im innerstädtischen Verkehr nachhaltig zu senken, brauchen wir mehr öffentlichen Verkehr in den Großstädten und Ballungsräumen. Die kommunalen ÖPNV-Angebote, vor allem die U-, Straßen- und Stadtbahnsysteme, müssen umfangreich modernisiert und erweitert werden. Dafür benötigen wir ein entsprechendes Sonderprogramm der Bundesregierung“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Die Förderung von Elektrobussen im ÖPNV, wie kürzlich beim ersten Diesel-Gipfel beschlossen, ist aus Branchensicht nur ein kleiner Schritt in Richtung einer nachhaltigen Emissionsminderung im städtischen Verkehr. Eine echte Verkehrsverlagerung weg vom PKW und hin zu Bus, Bahn oder Fahrrad wäre dagegen der richtige Weg. „Die notwendige Verkehrswende erreichen wir nicht allein durch eine Antriebswende im Straßenverkehr. Das Stickoxid-, Feinstaub- und CO₂-Problem bekommen wir in den Städten nur gelöst, wenn man die umweltfreundlichen Verkehrsträger wie den ÖPNV insgesamt stärkt. Denn unsere Unternehmen sind in den Großstädten und Ballungsräumen heute schon zu etwa 80 % elektrisch und damit klimaschonend unterwegs“, so Fenske abschließend.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat per Onlinebefragung rund 950 Politiker vor der Bundestagswahl nach ihrer persönlichen Meinung zu wichtigen verkehrspolitischen Themen rund um den öffentlichen Verkehr gefragt. Von den angeschriebenen Politikern aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Finanzen, Haushalt und Energie haben 254 an der Online-Umfrage teilgenommen. Das entspricht einer für Onlinebefragungen sehr guten Rücklaufquote von 27 Prozent. „Die hohe Resonanz zeigt, dass Öffentlicher Verkehr, auch über die Fachpolitiker hinaus, ein wichtiges Thema auf der bundespolitischen Agenda ist. Mit Blick auf die Erreichung von Umwelt- und Klimaschutzzielen und die notwendige Verkehrswende in den Städten brauchen wir eine nachhaltige Stärkung des ÖPNV“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Die große Mehrheit der Befragten sieht das genauso: Auf die Frage, ob die Bedeutung des Öffentlichen Verkehrs bezogen auf die Umwelt- und Klimaschutzziele zunimmt, antworteten 95 Prozent der Befragten mit „Ja“. 78 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass ein Masterplan mit konkreten Maßnahmen notwendig sei, um eine Verkehrswende mit mehr ÖPNV und Schienengüterverkehr umzusetzen. „Der ÖPNV kann Problemlöser Nr. 1 in Städten und Ballungsräumen sein, um Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren“, so Fenske. „Allerdings brauchen wir dafür in der kommenden Legislaturperiode ein Sonderprogramm  für Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen im städtischen Nahverkehr. Die aktuellen Mittel, zum Beispiel aus dem Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, reichen hinten und vorne nicht für den anstehenden Bedarf“, so Fenske weiter.
Auch bei dieser VDV-Forderung gibt es großen Zuspruch unter den befragten Bundespolitikern. 89 Prozent sind der Meinung, dass die momentanen GVFG-Mittel zur Finanzierung von ÖPNV-Großprojekten nicht ausreichen. Und ebenfalls 89 Prozent der Befragten wollen sich in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die ehemaligen Entflechtungsmittel auch weiterhin in den Ländern zweckgebunden für Investitionen in kommunale Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden. „Gut, dass sich die Politik bei den Finanzierungsfragen fraktionsübergreifend so einig ist. Aber eine Umfrage ist das eine, die entsprechenden politischen Initiativen und Taten müssen dann auch folgen“, so Fenske abschließend.
Die VDV-Online-Umfrage erhielten Bundestagsabgeordnete, Kandidaten, Bundesgeschäftsführer, Generalsekretäre sowie ausgewählte stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretäre. Der VDV hat diese Umfrage statt der sonst oft üblichen Wahlprüfsteine durchgeführt. Ziel war es, vor der Bundestagswahl nicht nur die Positionen der Parteien, sondern die persönlichen Meinungen der Politiker zu den drängenden verkehrspolitischen Fragen abzufragen.

Die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage finden Sie hier.