Die Eisenbahnbranche in Deutschland erwartet eine zügige und grundlegende Reform des Trassenpreissystems durch den Bund. In einem gemeinsamen Branchenpapier haben die Allianz pro Schiene, der Bundesverband SchienenNahverkehr und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) konkrete Vorschläge für ein neues und wettbewerbsorientiertes Trassenpreissystem vorgelegt. Ziel ist es, die Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland nachhaltig wirtschaftlich zu stärken, Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Verkehrsträgern abzubauen und somit Investitionen in den Verkehrsträger Schiene zu sichern.
Seit mindestens zwei Jahren sehen sich die Nutzer von Schieneninfrastruktur, insbesondere im Schienengüterverkehr und im Schienenpersonenfernverkehr, mit erheblichen Trassenpreissteigerungen konfrontiert. Hierzu haben – neben Inflation und steigenden Instandhaltungskosten – auch politische Entscheidungen beigetragen. Die Branchenverbände Allianz pro Schiene, Bundesverband SchienenNahverkehr und Verband Deutscher Verkehrsunternehmen haben deshalb Eckpunkte einer Reform der Trassenpreisregulierung erarbeitet. Die Verfasser des Papiers erwarten von der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Trassenpreissystems nun zügig umzusetzen.
Drei Kernziele für ein neues Trassenpreissystem
Die Branche formuliert drei zentrale Anforderungen an die anstehende Reform:
- Absenkung des Preisniveaus: Die Trassenpreise müssen aus Sicht der Eisenbahnverkehrsunternehmen spürbar sinken, um den Eisenbahnverkehr wirtschaftlich tragfähig und intermodal wettbewerbsfähig zu machen. Eine Orientierung am EU-weit empfohlenen Grenzkostenmodell, bei dem sich die Trassenpreise ohne weitere Aufschläge an den unmittelbaren Kosten der Zugfahrt orientieren, ist demnach der richtige Weg – verbunden mit einer zusätzlichen finanziellen Beteiligung des Bundes an der Infrastrukturfinanzierung in Höhe von rund 2 Milliarden Euro jährlich.
- Faire Preisstruktur: Eine gerechte Verteilung der Infrastrukturkosten auf alle Verkehrsarten ist notwendig, um Überbelastungen einzelner Marktsegmente zu vermeiden. Dies ist auch vor dem Hintergrund eines möglichen EuGH-Urteils zur Trassenpreisbremse im Schienenpersonennahverkehr von besonderer Relevanz.
- Verlässlicher Preispfad: Für mehr Planungssicherheit soll ein rollierender, gesetzlich verankerter Preispfad über fünf Jahre eingeführt werden – ähnlich wie bei der Lkw-Maut. Grundlage dafür soll ein transparentes Verfahren unter Einbindung der Branche und externer Expertise sein.
Jetzt handeln – für eine starke Schiene
Die vorgeschlagene Reform ist aus Sicht der Branche ein entscheidender Hebel, um die Schiene als Rückgrat einer nachhaltigen Verkehrswende zu stärken. „Die Wettbewerbsbedingungen zwischen Straße und Schiene sind aktuell systematisch unausgewogen – das muss sich ändern, wenn die politischen Ziele der Verkehrsverlagerung ernst genommen werden sollen. Ein „Weiter so“ bei den Trassenpreisen darf es nicht geben. Bereits die aktuelle finanzielle Belastung ist für die meisten Eisenbahnen im Personenfern- und Güterverkehr nicht mehr zu schultern“, so die Verfasser.
Der gemeinsame Vorschlag der drei Organisationen zeigt auf, wie ein neues Trassenpreissystem umgesetzt werden kann – europarechtskonform, marktgerecht und wettbewerbsfördernd. Die Branche erwartet nun ein entschlossenes Handeln von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Ziel müsse es sein, spätestens 2027 ein neues Trassenpreissystem in Deutschland einzuführen.
Den gemeinsamen Branchenvorschlag für ein neues Trassenpreissystem finden Sie hier zum Download.
