Die Landesverbände Mitteldeutschland und Thüringen des Fahrgastverbands Pro Bahn kritisieren den Entwurf des Bundeshaushalts 2026 und die Bahnstrategie von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder.
„Die Vernachlässigung des Aus- und Neubaus im Schienennetz setzt sich mit der schwarz-roten Bundesregierung weiter fort. Ablesbar ist dies an der völlig unzureichenden Finanzierungslinie im Entwurf des Bundeshaushalts 2026 und der zu Beginn der vergangenen Woche durch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder vorgestellten ‚Bahnstrategie‘.“
Olaf Behr, Vorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn Thüringen
Hintergrund ist, dass der Bund nur rund 2,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr für die Kapazitätserweiterung durch Aus- und Neubau in das Schienennetz investieren will. Die Mittel reichen jedoch gerade dafür aus, die laufenden Bauvorhaben zu finanzieren. Für den Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen für neue Vorhaben besteht damit praktisch kein Spielraum.
„Auch die ‚Bahnstrategie‘ lässt nicht ansatzweise erkennen, wie der Bund sein Eisenbahnnetz künftig ausbauen und erweitern will. Eine Bahnstrategie ohne Strategie für den Aus- und Neubau des Netzes ist kaum das Papier wert, auf dem es gedruckt ist.“
Markus Haubold, Vorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn Mittedeutschland
Das Ergebnis der Unterfinanzierung des Bahnausbaus bekommt Ostdeutschland besonders zu spüren. Selbst Ausbaustrecken, die zum Transeuropäischen Verkehrsnetz zählen, werden vom Bund nur schleppend umgesetzt. So wird an der Ausbaustrecke Berlin – Dresden seit einem Vierteljahrhundert nach Kassenlage gebaut. Die anvisierte Fertigstellung im Jahr 2029 ist nur erreichbar, wenn umgehend die Finanzierung der zweiten Baustufe festgezurrt wird. „So fehlen für wichtige Ausbauvorhaben weiterhin die Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und Deutsche Bahn AG. In Sachsen und Thüringen sind die Ausbaustrecke Berlin – Dresden (2. Baustufe), die Ausbaustrecke Leipzig – Chemnitz, die Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz und die Ausbaustrecke Weimar – Gößnitz betroffen“, zählt Olaf Behr die betroffenen Bahnstrecken auf.
„Der Bund muss den Stillstand bei den Aus- und Neubauvorhaben endlich überwinden. Es reicht nicht, den dreistelligen Milliardenbetrag aus dem Sondervermögen nur für die Beseitigung investiver Altlasten im Bahnnetz – also die nachholende Sanierung – einzusetzen. Ein Teil des Sondervermögens muss für Aus- und Neubauvorhaben im Eisenbahnnetz eingesetzt werden“, fordert Markus Haubold und ergänzt: „Mittelfristig brauchen wir den in der ‚Bahnstrategie‘ erwähnten Eisenbahninfrastrukturfonds, um die zahlreichen Bahnprojekte verlässlich finanzieren zu können. Die Investitionen für den Ausbau und die Erweiterung des Eisenbahnnetzes müssen bis Ende der 2020er-Jahre auf mindestens 5 Milliarden Euro jährlich erhöht werden, damit Deutschland beim Bahnausbau nicht den Anschluss verliert. Nur mit einem kapazitiv erweiterten und leistungsfähigeren Netz kann der Betrieb auch wieder verlässlicher und pünktlicher werden.“
