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Kategorie: Recht & Politik
Auto-Gipfel beschließt Innovationsprämie bis 2025
Die Spitzen-Runde aus Politik und Wirtschaft hat weitere Anreize für die Elektromobilität beschlossen. Wie erwartet gehört dazu die Verlängerung der Innovationsprämie bis 2025...
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Wasserstoff-Roadmap für Nordrhein-Westfalen vorgestellt
Das Land Nordrhein-Westfalen will den Aufbau einer zukunftsweisenden Wasserstoffwirtschaft beschleunigen: Bis 2025 sollen erste Großanlagen in Betrieb gehen, die ersten gut 100 Ki...
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Gemeinsamer Bündnisschluss für besseren ÖPNV
Baden-Württemberg stellt die Weichen für einen besseren ÖPNV: Am 9. November 2020 haben der Landkreistag Baden-Württemberg, der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunterneh...
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Schneller bauen - für eine starke Wirtschaft und klimafreundliche Mobilität
Der Bundestag hat heute dem Investitionsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Mit den neuen Regelungen verstärkt das BMVI seine Maßnahmen für schnelleres Planen und Bauen in Deutsch...
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Referentenentwurf für neues Personenbeförderungsgesetz (PBefG) liegt vor
Am 8. Oktober sind die Inhalte eines ersten, offensichtlich noch nicht abschließend redigierten Referentenentwurfs für die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) bekan...
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Unterschiedliche Forderungen der Länder-Verkehrsminister
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger, setzte ihren Schwerpunkt nach dem Treffen der Länder-Verkehrsminister zum Beispiel so: ...
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Verdi droht mit weiteren Warnstreiks
Sollten die Arbeitgeber nicht bis Freitagmorgen in Verhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag einwilligen, müsse man noch am selben Tag weitere Warnstreiks ankündi...
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ÖPNV-Tarifkonflikt: ver.di bereitet Streikmaßnahmen vor
Am Wochenende hat sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrags für die Beschäftigten des ÖPNV ausg...
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Wirtschaftsverkehr und Neue Mobilität: Entwürfe für neue Abschnitte im Berliner Mobilitätsgesetz
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat im Mobilitätsbeirat die Referentenentwürfe für zwei neue Abschnitte des Berliner Mobilitätsgesetzes vorgelegt: fü...
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OLG Düsseldorf konkretisiert Rahmen für ÖPNV-Direktvergaben
Das OLG Düsseldorf schafft Spielräume für ÖPNV-Direktvergaben in Kommunen. (Verg 1/19, 19.02.2020, 11/18, 04.03.2020, 27/19, 27.04.2020). Vergaberecht statt EU VO 1370/07 Die B...
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