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Kategorie: Recht & Politik
Rückforderung von Trassenentgelten vor der Verjährung retten
Mit Ablauf dieses Jahres verjähren die Rückforderungsansprüche wegen erhöhter Trassenentgelte aus dem Jahr 2013. Wenn EVU und Aufgabenträger die Verjährung hemmen, werden sie...
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Alkoholverbot am Münchner Hauptbahnhof
Immer häufiger kommt es laut Bayrischem Rundfunk rund um den Münchner Hauptbahnhof zu gewalttätigen Zwischenfällen durch Betrunkene. Nach Beobachtungen der Polizei trinken unte...
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Ausschreibung für die elektromobile Zukunft des Osnabrücker Nahverkehrs
Die Stadtwerke Osnabrück haben den Wettbewerb zur europaweiten Ausschreibung von 13 elektrischen Bussen und der dazu gehörigen Ladeinfrastruktur gestartet. Ausgeschrieben wird ei...
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OLG Düsseldorf erweitert In-House-Vergaben im ÖPNV
ÖPNV-Aufgabenträger dürfen internen Betreibern vergaberechtsfrei sowohl Dienstleistungsaufträge als auch Dienstleistungskonzessionen einräumen (OLG Düsseldorf, 12.10.2016, VI...
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Rückforderung von EU-Fördermitteln
Auch ein Verstoß gegen nationales Vergaberecht kann dazu führen, dass EU-Fördermittel zurückzuzahlen sind (EuGH, 26.05.2016, C-260/14 und C-261/14). Vergabe von Unterschwellena...
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Vergaberecht bewusst umgangen: Vertrag nichtig
Schließt ein öffentlicher Auftraggeber mit einem Unternehmen einen Vertrag und missachten die Parteien dabei bewusst die Vergabevorschriften, nach denen der Auftrag zwingend im W...
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Dr. Ute Jasper mit JUVE AWARD ausgezeichnet
Das Team um die Anwältin Dr. Ute Jasper hat in der Alten Oper in Frankfurt am Main den JUVE AWARD für Regulierte Industrien erhalten. Frau Dr. Jasper leitet die Praxisgruppe [&he...
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Private Busunternehmen befürchten Verdrängung aus dem deutschen Verkehrsmarkt
Die private Busbranche (Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer bdo e.V.) sowie die vier großen bundesweit tätigen Busbetreiber (DB Regio Bus, Rhenus Veniro, Transdev und ...
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ÖPNV-Vergabe: Keine Eigenwirtschaftlichkeit bei Ausgleichsleistungen
Verkehrsunternehmen, die mit Erstattungsleistungen für Ausbildungsverkehre kalkulieren, erbringen eine Leistung nicht eigenwirtschaftlich. Eine Direktvergabe scheidet aus (VG GieÃ...
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Planungssicherheit in Hamm
Nachdem die Firma Breitenbach angekündigt hat, ihren eigenwirtschaftlichen Antrag auf Übernahme aller Buslinien in der Stadt Hamm zurückzuziehen, werden auch die Stadtwerke Hamm...
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