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Kategorie: Recht & Politik
ÖPNV-Vergabe: Keine Eigenwirtschaftlichkeit bei Ausgleichsleistungen
Verkehrsunternehmen, die mit Erstattungsleistungen für Ausbildungsverkehre kalkulieren, erbringen eine Leistung nicht eigenwirtschaftlich. Eine Direktvergabe scheidet aus (VG GieÃ...
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Planungssicherheit in Hamm
Nachdem die Firma Breitenbach angekündigt hat, ihren eigenwirtschaftlichen Antrag auf Übernahme aller Buslinien in der Stadt Hamm zurückzuziehen, werden auch die Stadtwerke Hamm...
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traffiQ vergibt Auftrag zur Beratung
Die städtische Nahverkehrsgesellschaft traffiQ in Frankfurt am Main hat einen Auftrag zur Beratung sowie für Aufgaben zur Begleitung der ÖPNV-Finanzierung zu vergeben. Für die ...
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OLG Düsseldorf definiert Anforderungen an produktspezifische Ausschreibung
Der Auftraggeber darf ausnahmsweise bestimmte zu verwendende Produkte und bestimmte Hersteller vorgeben, wenn der Auftragsgegenstand dies erfordert (OLG Düsseldorf, 13.04.2016, VI...
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Oberlandesgericht Frankfurt urteilt: Nachprüfungsfristen gelten auch bei Vertragsänderungen
In einem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt entschieden, dass ein Nachprüfungsantrag, der später als sechs Monate nach einer unzulässigen Direktvergabe einge...
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Sileo erhält Zuschlag für Beschaffung von drei Elektrobussen in Braunschweig
Die Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig (KVG) startet mit drei rein elektrisch betriebenen Bussen der Marke Sileo in das Zeitalter der zukunftsweisenden Antriebsarten. Das i...
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OLG Düsseldorf: Nachforderung im Vergabeverfahren
Unvollständige Erklärungen und Nachweise dürfen nach altem Vergaberecht nicht nachgefordert werden. Das hat das OLG Düsseldorf nochmals bestätigt (Beschluss vom 17.06.2015, Ve...
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EU-Kommission zur staatlichen Beihilfe
Die EU-Kommission erläutert in ihrer Mitteilung vom 19.05.2016 den Begriff der staatlichen Beihilfe, insbesondere in Bezug auf Infrastruktur. Mehr Rechtssicherheit und erleichtert...
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Saarländischer Landtag verabschiedet ÖPNV-Gesetz
Der ÖPNV im Saarland soll von einem Tarif- zu einem Verkehrsverbund weiter entwickelt werden, berichtet die Welt. Grundlage ist ein neues ÖPNV-Gesetz, dass der saarländische Lan...
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Auftraggeber darf Frist für Bieterfragen festlegen
In einem Rechtsstreit um die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für die Regio-Buslinie R1 wurde jetzt vom Saarländischen Oberlandesgericht Saarbrücken entschie...
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