Recht & Politik Archive - Seite 54 von 64 - NahverkehrsPraxis

Datenklauvorwurf bei der BVG

Haben die Chefs der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ihre Mitarbeiter ausgeschnüffelt? Entsprechende Vorwürfe hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Freitag erhoben. Im Mär...

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OLG Düsseldorf: EuGH soll über Vergabe von Busdienstleistungen entscheiden

Das OLG Düsseldorf legt dem EuGH Vorabentscheidungsfragen zur Eigenerbringung von ÖPNV-Leistungen vor (OLG Düsseldorf, 03.05.2017, VII Verg 51/16). Eigenerbringung durch Tochter...

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bdo: Recht auf unternehmerisches Handeln einklagen

Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), der thüringische Busunternehmer Wolfgang Steinbrück, hat in der vergangenen Woche Verfassungsbeschwerde vor...

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Bundesnetzagentur sichert Wettbewerb auf der Schiene

Die Bundesnetzagentur hat eine Einigung zwischen der DB Netz AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen über sogenannte Grundsatz-Infrastrukturnutzungsverträge erreicht. „Wenn der Wet...

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EU-Kommission – Nachträglicher Ausgleich an ÖPNV-Konzessionär ist rechtswidrige Beihilfe

Gleicht ein Konzessionsgeber bei einem Konzessionär aufgelaufene Defizite nachträglich aus, stellt dies eine mit dem EU-Binnenmarkt unvereinbare und damit rechtswidrige Beihilfe ...

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Hessen soll Vorreiter der Verkehrswende werden

Das Schienennetz für den Nah- und Fernverkehr in Hessen wird bis zum Jahr 2030 mit einer Rekordsumme ausgebaut. Insgesamt fließen in zwölf Großprojekte rund zwölf Milliarden E...

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Videoüberwachungsverbesserungsgesetz in Kraft

Das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch ...

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OLG Düsseldorf präzisiert Rechtsprechung zu Schulnoten

Ein Bieter muss vor Angebotsabgabe nicht genau errechnen können, welche Punktzahl eines Schulnotensystems sein Angebot erreichen wird (OLG Düsseldorf, 08.03.2017, Verg 39/16). Ei...

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Massive Arbeitsplatzverluste in mittelständischen Omnibusbetrieben

„Aktuell verlieren in Niederachsen viele Busfahrerinnen und Busfahrer, Werkstatt- und Büromitarbeiter ihre langjährig sicheren Arbeitsplätze. Grund hierfür ist der gnadenlose...

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Recht

ÖPNV: Kein Vorrang des eigenwirtschaftlichen Verkehrs im Vergabeverfahren

Bieter in einer Ausschreibung für Verkehrsdienstleistungen können sich nicht auf eine Verletzung des Grundsatzes des eigenwirtschaftlichen Verkehrs berufen. Insbesondere begründ...

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