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Kategorie: Recht & Politik
OLG Düsseldorf: Produktspezifische Ausschreibung erlaubt
Ein Auftraggeber darf ein bestimmtes Produkt ausschreiben, wenn dies durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist (OLG Düsseldorf, 31.05.2017, VII-Verg 36/16, Verg&nbs...
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Üstra darf Fahrgäste ständig per Video überwachen
Im Nahverkehr von Hannover dürfen die Fahrgäste in Zukunft von Kameras aufgezeichnet werden. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gestern entschieden...
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Entscheidung über Verbot von Überwachung im Nahverkehr
Heute wird das Verbot der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten von Videoaufzeichnungen im Nahverkehr von Hannover das Oberverwaltungsgericht (OVG) beschäftigen. Mit einer En...
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Maßnahmenplan zum automatisierten Fahren
Bundesminister Alexander Dobrindt hat im Kabinett heute den Bericht der Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren vorgestellt. Das Experten-Gremium unter Leitung des ehemalige...
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Datenklauvorwurf bei der BVG
Haben die Chefs der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ihre Mitarbeiter ausgeschnüffelt? Entsprechende Vorwürfe hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Freitag erhoben. Im Mär...
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OLG Düsseldorf: EuGH soll über Vergabe von Busdienstleistungen entscheiden
Das OLG Düsseldorf legt dem EuGH Vorabentscheidungsfragen zur Eigenerbringung von ÖPNV-Leistungen vor (OLG Düsseldorf, 03.05.2017, VII Verg 51/16). Eigenerbringung durch Tochter...
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bdo: Recht auf unternehmerisches Handeln einklagen
Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), der thüringische Busunternehmer Wolfgang Steinbrück, hat in der vergangenen Woche Verfassungsbeschwerde vor...
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Bundesnetzagentur sichert Wettbewerb auf der Schiene
Die Bundesnetzagentur hat eine Einigung zwischen der DB Netz AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen über sogenannte Grundsatz-Infrastrukturnutzungsverträge erreicht. „Wenn der Wet...
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EU-Kommission – Nachträglicher Ausgleich an ÖPNV-Konzessionär ist rechtswidrige Beihilfe
Gleicht ein Konzessionsgeber bei einem Konzessionär aufgelaufene Defizite nachträglich aus, stellt dies eine mit dem EU-Binnenmarkt unvereinbare und damit rechtswidrige Beihilfe ...
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Hessen soll Vorreiter der Verkehrswende werden
Das Schienennetz für den Nah- und Fernverkehr in Hessen wird bis zum Jahr 2030 mit einer Rekordsumme ausgebaut. Insgesamt fließen in zwölf Großprojekte rund zwölf Milliarden E...
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