Recht & Politik Archive - Seite 55 von 61 - Nahverkehrs-praxis

Rückforderung von EU-Fördermitteln

Auch ein Verstoß gegen nationales Vergaberecht kann dazu führen, dass EU-Fördermittel zurückzuzahlen sind (EuGH, 26.05.2016, C-260/14 und C-261/14). Vergabe von Unterschwellena...

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Vergaberecht bewusst umgangen: Vertrag nichtig

Schließt ein öffentlicher Auftraggeber mit einem Unternehmen einen Vertrag und missachten die Parteien dabei bewusst die Vergabevorschriften, nach denen der Auftrag zwingend im W...

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Dr. Ute Jasper mit JUVE AWARD ausgezeichnet

Das Team um die Anwältin Dr. Ute Jasper hat in der Alten Oper in Frankfurt am Main den JUVE AWARD für Regulierte Industrien erhalten. Frau Dr. Jasper leitet die Praxisgruppe [&he...

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Private Busunternehmen befürchten Verdrängung aus dem deutschen Verkehrsmarkt

Die private Busbranche (Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer bdo e.V.) sowie die vier großen bundesweit tätigen Busbetreiber (DB Regio Bus, Rhenus Veniro, Transdev und ...

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ÖPNV-Vergabe: Keine Eigenwirtschaftlichkeit bei Ausgleichsleistungen

Verkehrsunternehmen, die mit Erstattungsleistungen für Ausbildungsverkehre kalkulieren, erbringen eine Leistung nicht eigenwirtschaftlich. Eine Direktvergabe scheidet aus (VG GieÃ...

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Planungssicherheit in Hamm

Nachdem die Firma Breitenbach angekündigt hat, ihren eigenwirtschaftlichen Antrag auf Übernahme aller Buslinien in der Stadt Hamm zurückzuziehen, werden auch die Stadtwerke Hamm...

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traffiQ vergibt Auftrag zur Beratung

Die städtische Nahverkehrsgesellschaft traffiQ in Frankfurt am Main hat einen Auftrag zur Beratung sowie für Aufgaben zur Begleitung der ÖPNV-Finanzierung zu vergeben. Für die ...

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OLG Düsseldorf definiert Anforderungen an produktspezifische Ausschreibung

Der Auftraggeber darf ausnahmsweise bestimmte zu verwendende Produkte und bestimmte Hersteller vorgeben, wenn der Auftragsgegenstand dies erfordert (OLG Düsseldorf, 13.04.2016, VI...

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Oberlandesgericht Frankfurt urteilt: Nachprüfungsfristen gelten auch bei Vertragsänderungen

In einem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt entschieden, dass ein Nachprüfungsantrag, der später als sechs Monate nach einer unzulässigen Direktvergabe einge...

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Sileo erhält Zuschlag für Beschaffung von drei Elektrobussen in Braunschweig

Die Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig (KVG) startet mit drei rein elektrisch betriebenen Bussen der Marke Sileo in das Zeitalter der zukunftsweisenden Antriebsarten. Das i...

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