Auch ein Verstoß gegen nationales Vergaberecht kann dazu führen, dass EU-Fördermittel zurückzuzahlen sind (EuGH, 26.05.2016, C-260/14 und C-261/14). Vergabe von Unterschwellena...
Schließt ein öffentlicher Auftraggeber mit einem Unternehmen einen Vertrag und missachten die Parteien dabei bewusst die Vergabevorschriften, nach denen der Auftrag zwingend im W...
Das Team um die Anwältin Dr. Ute Jasper hat in der Alten Oper in Frankfurt am Main den JUVE AWARD für Regulierte Industrien erhalten. Frau Dr. Jasper leitet die Praxisgruppe [&he...
Die private Busbranche (Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer bdo e.V.) sowie die vier großen bundesweit tätigen Busbetreiber (DB Regio Bus, Rhenus Veniro, Transdev und ...
Verkehrsunternehmen, die mit Erstattungsleistungen für Ausbildungsverkehre kalkulieren, erbringen eine Leistung nicht eigenwirtschaftlich. Eine Direktvergabe scheidet aus (VG GieÃ...
Nachdem die Firma Breitenbach angekündigt hat, ihren eigenwirtschaftlichen Antrag auf Übernahme aller Buslinien in der Stadt Hamm zurückzuziehen, werden auch die Stadtwerke Hamm...
Die städtische Nahverkehrsgesellschaft traffiQ in Frankfurt am Main hat einen Auftrag zur Beratung sowie für Aufgaben zur Begleitung der ÖPNV-Finanzierung zu vergeben. Für die ...
Der Auftraggeber darf ausnahmsweise bestimmte zu verwendende Produkte und bestimmte Hersteller vorgeben, wenn der Auftragsgegenstand dies erfordert (OLG Düsseldorf, 13.04.2016, VI...
In einem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt entschieden, dass ein Nachprüfungsantrag, der später als sechs Monate nach einer unzulässigen Direktvergabe einge...
Die Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig (KVG) startet mit drei rein elektrisch betriebenen Bussen der Marke Sileo in das Zeitalter der zukunftsweisenden Antriebsarten. Das i...