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Kategorie: Recht & Politik
Einigung zwischen Baden-Württemberg und Deutscher Bahn
In den vergangenen drei Jahren hat die baden-württembergische Landesregierung Gelder zurückgehalten, die an die Bahn für steigende Infrastrukturkosten im Regionalverkehr gehen s...
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Kurhessenbahn (KHB) gewinnt Ausschreibung im Nordwesthessennetz
Der EU-weite Wettbewerb um die Verkehrsleistungen für das Nordwest-hessennetz in Nordhessen ist entschieden. Der alte Betreiber ist auch der neue, denn ab Dezember 2017 wird auf d...
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Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Vossloh Laeis in Höhe von knapp 3,5 Mio. Euro
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Vossloh Laeis hat im Zeitraum von 2001 bis 2011 beim Vertrieb von Weichen und Schienen mit anderen Unternehmen Absprachen getro...
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Vergabekammer bestätigt Zuschlag für Abellio im Stuttgarter Netz
Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat die Entscheidung der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW), der Abellio Rail Südwest GmbH den Zuschlag für das Los 1 Neckarta...
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bdo gegen Grenzschließungen – Millionenschaden droht
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) will die Grenzen innerhalb Europas offen halten. „Wir appellieren gemeinsam mit der IRU an Bundesregierung und EU-Kommission,...
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üstra darf weiter Videoüberwachung einsetzen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit gestrigem Urteil (Az. 10 A 4379/15) eine datenschutzrechtliche Verfügung der Landesbeauftragten für Datenschutz gegen ein niedersächsisch...
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ver.di kritisiert Übernahme von ÖPNV-Verkehrsnetzen durch die Deutsche Bahn
Die Beschäftigten der kommunalen Pforzheimer Verkehrsbetriebe sind zu einer Betriebsversammlung am kommenden Montag aufgerufen worden. Wie ver.di berichtet, bangen sie um ihren Ar...
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Neue Regelung zur Nutzung der linken Überholspur auf Schweizer Autobahnen
Seit dem 1. Januar 2016 ist Bussen die Benutzung der äußersten aen Spur auf Schweizer Autobahnen mit drei Spuren untersagt. Hintergrund ist die Neuformulierung von Artikel 36, Ab...
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bdo warnt vor Einschränkungen durch verkehrsbeschränkende Maßnahmen in Hessen
In Hessen könnte die Änderung und Durchsetzung von Luftreinhalteplänen zu Verkehrsschwierigkeiten führen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem Umweltministerium des Landes ...
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Bundeskabinett beschließt Entwurf eines neuen Eisenbahnregulierungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf eines neuen Eisenbahnregulierungsgesetzes beschlo...
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