Recht & Politik Archive - Seite 55 von 62 - NahverkehrsPraxis

In-house-Vergaben: Drittgeschäft auch bei Leistungen für fremde Gebietskörperschaften

Tätigkeiten für öffentliche Einrichtungen, die nicht an dem Auftragnehmer beteiligt sind, sind in-house-schädliche Drittgeschäfte (EuGH, 08.12.2016, C-553/15). Tätigkeit für...

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Zuschlag für Aulendorfer Kreuz und Bodenseegürtelbahn

Aus dem europaweiten Wettbewerb gingen die DB ZugBus Regionalverkehr Albs-Bodensee GmbH und die SBB GmbH als Sieger hervor. Die DB ZugBus Regionalverkehr Albs-Bodensee GmbH wird in...

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Rückforderung von Trassenentgelten vor der Verjährung retten

Mit Ablauf dieses Jahres verjähren die Rückforderungsansprüche wegen erhöhter Trassenentgelte aus dem Jahr 2013. Wenn EVU und Aufgabenträger die Verjährung hemmen, werden sie...

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Alkoholverbot am Münchner Hauptbahnhof

Immer häufiger kommt es laut Bayrischem Rundfunk rund um den Münchner Hauptbahnhof zu gewalttätigen Zwischenfällen durch Betrunkene. Nach Beobachtungen der Polizei trinken unte...

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Ausschreibung für die elektromobile Zukunft des Osnabrücker Nahverkehrs

Die Stadtwerke Osnabrück haben den Wettbewerb zur europaweiten Ausschreibung von 13 elektrischen Bussen und der dazu gehörigen Ladeinfrastruktur gestartet. Ausgeschrieben wird ei...

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OLG Düsseldorf erweitert In-House-Vergaben im ÖPNV

ÖPNV-Aufgabenträger dürfen internen Betreibern vergaberechtsfrei sowohl Dienstleistungsaufträge als auch Dienstleistungskonzessionen einräumen (OLG Düsseldorf, 12.10.2016, VI...

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Rückforderung von EU-Fördermitteln

Auch ein Verstoß gegen nationales Vergaberecht kann dazu führen, dass EU-Fördermittel zurückzuzahlen sind (EuGH, 26.05.2016, C-260/14 und C-261/14). Vergabe von Unterschwellena...

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Vergaberecht bewusst umgangen: Vertrag nichtig

Schließt ein öffentlicher Auftraggeber mit einem Unternehmen einen Vertrag und missachten die Parteien dabei bewusst die Vergabevorschriften, nach denen der Auftrag zwingend im W...

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Dr. Ute Jasper mit JUVE AWARD ausgezeichnet

Das Team um die Anwältin Dr. Ute Jasper hat in der Alten Oper in Frankfurt am Main den JUVE AWARD für Regulierte Industrien erhalten. Frau Dr. Jasper leitet die Praxisgruppe [&he...

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Private Busunternehmen befürchten Verdrängung aus dem deutschen Verkehrsmarkt

Die private Busbranche (Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer bdo e.V.) sowie die vier großen bundesweit tätigen Busbetreiber (DB Regio Bus, Rhenus Veniro, Transdev und ...

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