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Kategorie: Recht & Politik
üstra darf weiter Videoüberwachung einsetzen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit gestrigem Urteil (Az. 10 A 4379/15) eine datenschutzrechtliche Verfügung der Landesbeauftragten für Datenschutz gegen ein niedersächsisch...
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ver.di kritisiert Übernahme von ÖPNV-Verkehrsnetzen durch die Deutsche Bahn
Die Beschäftigten der kommunalen Pforzheimer Verkehrsbetriebe sind zu einer Betriebsversammlung am kommenden Montag aufgerufen worden. Wie ver.di berichtet, bangen sie um ihren Ar...
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Neue Regelung zur Nutzung der linken Überholspur auf Schweizer Autobahnen
Seit dem 1. Januar 2016 ist Bussen die Benutzung der äußersten aen Spur auf Schweizer Autobahnen mit drei Spuren untersagt. Hintergrund ist die Neuformulierung von Artikel 36, Ab...
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bdo warnt vor Einschränkungen durch verkehrsbeschränkende Maßnahmen in Hessen
In Hessen könnte die Änderung und Durchsetzung von Luftreinhalteplänen zu Verkehrsschwierigkeiten führen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem Umweltministerium des Landes ...
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Bundeskabinett beschließt Entwurf eines neuen Eisenbahnregulierungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf eines neuen Eisenbahnregulierungsgesetzes beschlo...
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Busverkehr Hessen gewinnt Ausschreibung der Deutschen Bundesbank
Die Busverkehr Hessen GmbH (BVH) wird ab dem 4. Mai 2016 den Shuttledienst bei der Deutschen Bundesbank übernehmen. Zwei rote Minibusse werden für den Verkehr mit einer Vert...
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Allianz pro Schiene: „Mautbefreiung kostet den Bund 100 Millionen im Jahr“
Im Streit um die Mautbefreiung für Fernbusse plädiert die Allianz pro Schiene für einen fairen Wettbewerb zwischen Fernbus und Zug. Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobr...
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„Netz Prignitz“: Verfahren zur Vergabe des Eisenbahn-Regionalverkehrs zwischen Neustadt (Dosse) und Meyenburg gestartet
Das Land Brandenburg hat das Vergabeverfahren für den Streckenabschnitt von Neustadt (Dosse) nach Pritzwalk und Pritzwalk West nach Meyenburg auf den Regionalbahnlinien 73 und 74 ...
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Zuschlag für Dieselnetz Sachsen-Anhalt an Abellio rechtskräftig
Am 14. Dezember informierte die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) im Auftrag des Landes Sachsen-Anhalt, des Zweckverbandes Großraum Braunschweig und des Freistaates Th...
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bdo zufrieden mit Vergaberechtsmodernisierung
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer hat sich erfreut darüber gezeigt, dass bei der Vergaberechtsmodernisierung die bestehenden europäischen Rahmenbedingungen für die ...
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- © Fachverlag Dr. Helmut Arnold GmbH