Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands. Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung. Die Unionsfraktion im Bundestag hat damit erfolgreich gegen das Umschichten geklagt.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wollte das Geld für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds nutzen und schichtete es mit Zustimmung des Bundestages 2022 rückwirkend um.
Quelle: tagesschau.de
Stellungnahme des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV):
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung fordert der VDV, Branchenverband des öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs in Deutschland, eine schnelle und rechtssichere Lösung vom Bund.
Ingo Wortmann, VDV-Präsident: „Der Bund ist nun gefordert, eine schnelle und rechtssichere Lösung zu finden, damit die Mittel wie geplant verwendet werden können. Denn der schlechte Zustand etwa des Bahnnetzes zeigt, dass die bisherigen klassischen Finanzierungskonzepte über den Bundeshaushalt nicht funktionieren. Wir haben uns als Branchenverband stets für eine Fondslösung, wie wir sie aus der Schweiz kennen, ausgesprochen. Deutschland hat enorme Herausforderungen bei der Infrastruktur von Bahn und Bus, für die eine überjährige Finanzierung gewährleistet sein muss, denn die jährliche Mittelzuweisung aus dem Bundeshaushalt ist nicht planungssicher genug. Wenn die finanzielle Planungssicherheit nicht vorliegt, führt das zu höheren Finanzierungskosten oder sogar ausbleibenden Investitionen. Viele Jahrzehnte haben wir die Bus- und Schienen-Infrastruktur in Deutschland auf Verschleiß gefahren, das können wir uns nicht mehr leisten: Sie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, Voraussetzung für den Klimaschutz und muss langfristig finanziert und modernisiert werden.“
Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
