Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in der vom Bundestag verabschiedeten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes eine vertane Chance für die Mobilitätswende. Um die wenigen neuen Möglichkeiten für Kommunen zu untersuchen und Rechtssicherheit für ihr Handeln zu schaffen, kündigt die DUH ein Rechtsgutachten an.

DUH fordert ÖPV-Ausbau und 29 Euro-Ticket

Zum Start des bundesweit gültigen Deutschlandtickets am Montag, den 1. Mai, forderte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Ausbauoffensive für den Bus- und Bahnverkehr mit dem Schwerpunkt ländlicher Raum sowie ein auf 29 Euro pro Monat reduziertes Ticket für bestimmte Personengruppen. Dass dieses überfällig ist, zeigt sich in dem bereits auswuchernden Tarifdschungel diverser Vergünstigungen auf örtlicher und landesweiter Ebene. Bund und Länder müssten laut dem Umwelt- und Verbraucherschutzverband mit einem zusätzlichen bundeseinheitlichen Tarif gegensteuern. 

Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer, kommentiert: „Vier Jahre nach dem Start unserer Kampagne für ein bundesweit geltendes 365-Euro-Ticket für Bahn, Bus und Tram feiern wir einen Teilerfolg unserer Kampagne. Das Deutschlandticket für 49 Euro pro Monat muss allerdings noch in diesem Jahr um ein 29-Euro-Ticket ergänzt werden. Für viele Menschen mit geringem Einkommen ist der Preis von 49 Euro deutlich zu hoch. Zahlreiche Kommunen und Länder bieten bereits zusätzliche Rabatte oder Sondertickets an und ein neuer Tarifdschungel entsteht. Daher fordern wir weiterhin ein 29-Euro-Ticket für Pendlerinnen, Rentner, Schülerinnen und Studenten sowie Menschen mit geringem Einkommen. Gleichzeitig benötigen wir massive zusätzliche Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr – vor allem im ländlichen Raum. Die Verbesserung und der Ausbau des Angebots sind hier extrem wichtig. Denn nach wie vor ist gut die Hälfte der Menschen in Deutschland schlecht oder gar nicht an öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel kann Porsche-Bundesminister Wissing kostenneutral bereitstellen: Durch die Beendigung der klimaschädlichen Subventionen für Klimakiller-Dienstwagen, für die Steuerberater mit Slogans wie „Wie das Finanzamt Ihren Porsche finanziert“ werben. Statt Porsche-Kaufförderung von bis zu 57 Prozent des Preises sollte die Bundesregierung auch jenseits der Metropolen eine moderne Bahn und verbesserte Busanbindungen gewährleisten.“

Quelle: Deutsche Umwelthilfe

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