EU-Kommission beschließt Eurovignette und Clean Vehicle Richtlinie

In der Sitzung vom 25. Oktober 2018 haben die Abgeordneten der

EU-Kommissio

n

die

Neufassung der Eurovignetten-Richtlinie sowie die der Clean Vehicle Directive (CVD)

verabschiedet. Dazu hat der

Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer

am 26.10 in einem Verbandsrundschreiben Stellung genommen:
„Mit der geänderten Eurovignetten-Richtlinie will das EU-Parlament erreichen, dass Mitgliedstaaten, die bereits eine Lkw-Maut erheben, diese ab 2020 auf alle schweren Nutzfahrzeuge ausweiten müssen. Damit würde durch die europäische Hintertür eine Maut für Busse eingeführt. Dies steht insgesamt im diametralen Gegensatz zum Bestreben, mehr Menschen von der Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu überzeugen, um die Emissionen des Straßenverkehrs zu senken. Das Votum gefährdet darüber hinaus den deutschen Busmittelstand. Wie die bdo-Umfrage des Monats ergeben hat, wird die Busmaut Unternehmen im Gelegenheitsverkehr mit durchschnittlich über 70.000 Euro jährlich belasten. Im Fernbusgeschäft aktive Mittelständler werden im Durchschnitt mit Mehrkosten von über 320.000 Euro zu Kasse gebeten werden. Die ebenfalls vom Parlament verabschiedete Clean Vehicle Richtlinie zur Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben sieht vor, dass ab 2025 bei allen neuabgeschlossenen öffentlichen Aufträgen, mindestens 50 Prozent der Busse alternative Antriebe haben müssen. Ab 2030 gilt eine Quote von 75 Prozent. Der Anwendungsbereich der Richtlinie bezieht sich nicht nur auf die reine Anschaffung von Fahrzeugen durch die öffentliche Hand, sondern wird darüber hinaus unter anderem auch auf „Aufträge für öffentliche Straßenverkehrsdienste, die Personensonderbeförderung, die Bedarfspersonenbeförderung und die Anmietung von Bussen und Reisebussen mit Fahrern“ ausgeweitet. Nach Definition gelten Elektrofahrzeuge (inkl. Plug-in-Hybride) sowie Wasserstoff- und Gasfahrzeuge (CNG, LNG) inklusive Biomethan-Fahrzeuge und Advanced Biofuels als sauber. Durch die neue Richtlinie würden erhebliche Mehrkosten ohne signifikante Verbesserungen der Emissionen des Verkehrs verursacht. Das Parlament verkennt mit seiner Entscheidung, dass der beste Weg, Emissionen zu senken, eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs ist, welche die Menschen dazu bewegt, auf die Nutzung des Pkw zu verzichten. Anstatt den öffentlichen Verkehr auszubauen, wird durch die CVD die Umweltbilanz des ohnehin klimafreundlichsten Straßenverkehrsmittels minimal verbessert. Es ist im Gegenteil sogar zu befürchten, dass durch die höheren Kosten von Bussen mit alternativen Antrieben das ÖPNV-Angebot sogar sinkt und letztlich mehr Autos auf den Straßen unterwegs sein werden – mit verheerenden Folgen für die Klimabilanz des Verkehrs. Darüber hinaus lassen die Parlamentarier bei ihrem Votum außer Acht, dass auf absehbare Zeit keine praxistauglichen Reisebusse für den Gelegenheitsverkehr zur Verfügung stehen werden. Trotz intensiver Gespräche des bdo mit Abgeordneten aller Fraktionen aus verschiedensten EU-Mitgliedstaaten ist es nicht gelungen, die Parlamentarier von der Notwendigkeit der Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsträger für das Gelingen der Verkehrswende zu überzeugen. Jetzt gilt es, alle Anstrengungen auf die Arbeit des Rates zu richten. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind noch dabei, gemeinsame Positionen für die Verhandlungen mit Parlament und Kommissionen zu erarbeiten. Wir rufen Sie daher dazu auf, Ihre Landesregierungen davon zu überzeugen, sich auf Bundesebene für die Interessen des Busgewerbes einzusetzen. Der bdo wird seinen Dialog mit den verantwortlichen Bundesministerien ebenfalls fortsetzen. Zwar haben wir die konkrete Zusage des Verkehrsministeriums, sich gegen die Einführung einer Busmaut zu verwehren, jedoch müssen wir nun alle gemeinsam dafür kämpfen, dass die Ablehnung einer Busmaut auch auf europäischem Parkett nachdrücklich und erfolgreich vertreten wird."
Quelle: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V