Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr in Sachsen-Anhalt zum Warnstreik aufgerufen

Im Rahmen der laufenden Verhandlungen über den Entgelttarifvertrag und den Ausbildungsentgelttarifvertrag ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten im kommunalen ÖPNV am 8. Juli 2022 zum Warnstreik auf.

„Auch die Beschäftigten der Nahverkehrsbetriebe spüren die aktuelle Preisentwicklung jeden Tag – nicht nur im Supermarkt oder an der Tankstelle“, sagt Paul Schmidt, ver.di-Verhandlungsführer. Nachdem die Beschäftigten im Jahr 2020 keine tabellenwirksame Erhöhung ihrer Entgelte erhalten haben und diese im vergangenen Jahr unterhalb der Inflationsrate lag, ist der Nachholbedarf jetzt umso größer.

„In den Pandemie-Jahren wurden die Kolleginnen und Kollegen immer wieder zur Lohnzurückhaltung aufgefordert, um einen Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten. Darauf haben wir Rücksicht genommen. Nun ist die Geduld jedoch aufgebraucht und die Lage in den Betrieben ist mehr als ernst“, so Schmidt. „Die Beschäftigten müssen mit ansehen, wie ihre Einkommen durch die Inflation in Rekordgeschwindigkeit aufgefressen werden. Einige können sich bereits kaum noch die oft lange Fahrt zur Arbeit leisten.“ Gleichzeitig gelingt es den Unternehmen jetzt schon nicht mehr, zu den bestehenden Gehältern noch ausreichend qualifiziertes Personal zu finden, um alle freien Stellen zu besetzen.

Dennoch lehnen die Arbeitgeber wirksame Entgelterhöhungen ab und sehen sich nach eigener Aussage nicht in der Verantwortung, die aktuellen Inflationsraten auszugleichen. Verhandlungsbereitschaft signalisierten sie lediglich zu einer Einmalzahlung. Dazu Paul Schmidt: „Einmalzahlungen helfen uns nicht weiter – egal wer sie vorschlägt. Bereits in den letzten Jahren haben die Beschäftigten Reallohnverluste hinnehmen müssen.“

Explizit nimmt Schmidt auch die Aufgabenträger sowie die politisch Verantwortlichen in die Pflicht. „Auf verschiedenen Ebenen laufen Verhandlungen beispielsweise über Zuschüsse auf Grund der hohen Kraftstrom- und Strompreise. Auch die fehlenden Fahrgasteinnahmen haben die Verkehrsunternehmen ausgeglichen bekommen. Wenn es aber darum geht, nach den Betrieben jetzt auch die Beschäftigten zu retten, geben sich alle Beteiligten zugeknöpft und zeigen gegenseitig mit dem Finger aufeinander.“

Die Forderungen lauten:

tabellenwirksamer Inflationsausgleich in Höhe von 1 Euro pro Stunde
zusätzliche tabellenwirksame Aufwertungskomponente in Höhe von 50 Cent pro Stunde
Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 150 Euro pro Monat

„Selbstverständlich sind wir weiterhin verhandlungsbereit. Mit diesem Streiktag möchten wir die Arbeitgeber jedoch deutlich auffordern, zur nächsten Verhandlungsrunde am 11. Juli 2022 nicht wieder mit leeren Händen zu erscheinen“, betont Schmidt.

Aufgerufen sind jeweils ab Betriebsbeginn die Beschäftigten folgender Unternehmen: