Der Bundestag hat sich heute Morgen (9. Februar 2023) mit dem von den Ampelfraktionen vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (20/5548) befasst. Im Anschluss an die Debatte überwiesen die Abgeordneten den Entwurf zur federführenden Weiterberatung in den Verkehrsausschuss.

„Osterpaket“ positiv für den Verkehrssektor

Die Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums (DVF) Dr. Heike van Hoorn hat sich zum sogenannten Osterpaket der Bundesregierung positiv geäußert: „Vorrang für erneuerbare Energien – das Prinzip begrüßen wir hundertprozentig. Der Verkehrssektor braucht Grünstrom, Wasserstoff und E-Fuels, sonst kann der klimafreundliche Umbau unserer Mobilität nicht gelingen. Das Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur, bei den Netzen und Anschlüssen muss massiv erhöht werden. Die Planungsbeschleunigung muss ebenso für die Verkehrsinfrastruktur gelten, für Schienenwege, ÖPNV, Wasserstraße, Radwege und weitere. Dann kann ein Teil der Emissionssenkung auch aus der Verkehrsverlagerung gewonnen werden.“

Folgende von der Bundesregierung geplante Grundsätze und Maßnahmen bewertet das DVF positiv:

-Nutzung erneuerbarer Energien liegt im überragenden öffentlichen Interesse
-Stromversorgung in Deutschland soll 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien basieren. Verdoppelung des Ausbauziels. Erhöhung der Ziele für Offshore-Windenergie. Erhöhung der Ausschreibungsmengen.
-Abschaffung der EEG-Umlage. Strom im Verkehr muss von regulatorischen Kosten entlastet werden.

 Weitere Schritte müssen folgen:

 -Bundeshaushalt 2022 ff: Finanzmittel für die Transformation im Verkehr müssen gesichert werden.
– Einbeziehung der Verkehrsinfrastruktur in grundlegende Schritte zur Planungsbeschleunigung, konkret z. B. durch Einführung einer Stichtagsregelung und Redaktionsschluss.
-Beschleunigung, Entbürokratisierung und Harmonisierung für Ladeinfrastrukturausbau durch einheitliche Auslegung des Eichrechts in Kommunen, Aufbau eines Netzkatasters, mehr Digitalisierung.
-Dafür Ladegipfel organisieren mit Bund, Ländern, Kommunen, Herstellern, Energie- und Infrastrukturbranche, Nutzerverbänden, Transportwirtschaft u.a.

Quelle: Deutsches Verkehrsforum

Print Friendly, PDF & Email

Comments are closed.