VBB Aufsichtsrat fordert 8,5 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel und jährliche Dynamisierung von 2 Prozent
Der Aufsichtsrat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH sorgt sich um die Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs in Berlin und Brandenburg. In einer Resolution ruft der VBB-Aufsichtsrat Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung auf, sich für eine zügige gesetzliche Regelung zur angemessenen Mittelausstattung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) einzusetzen. Die Höhe und Verteilung der Mittel sind im Regionalisierungsgesetz geregelt, das bereits Ende 2014 ausgelaufen ist und noch immer verhandelt wird.
Auf Grundlage eines Gutachtens der 16 Bundesländer, fordert der VBB-Aufsichtsrat vom Bund eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel von 7,3 auf jährlich 8,5 Milliarden Euro bei einer zwei prozentigen jährlichen Dynamisierung und einer Laufzeit von 2015 bis 2030.
Der VBB-Aufsichtsrat weist in seiner Resolution auf die Dringlichkeit und auf das Gewicht der anstehenden Entscheidung zur Revision der Regionalisierungsmittel für die Region Berlin-Brandenburg hin. Christian Gaebler, VBB-Aufsichtsratsvorsitzender und Staatssekretär für Verkehr und Umwelt in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt fordert Planungssicherheit: "Wir brauchen eine unverzügliche Einigung bis zur Sommerpause 2015. Sonst werden notwendige Leistungs- und Qualitätsverbesserungen insbesondere im Schienennahverkehr unmöglich gemacht. Es drohen sogar erhebliche Leistungskürzungen gegenüber dem aktuellen Angebot. Auch die Grundlagen für die dringend notwendigen planerischen Anpassungen an die Infrastruktur von morgen könnten dann nicht bereitgestellt werden.“
Die Resolution des VBB-Aufsichtsrats kann im Internet unter VBB.de/resolution abgerufen” werden.
