Schleswig-Holstein will geplantem Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien kritisiert vehement das geänderte Infektionsschutzgesetz, das am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht. „Die Regelung führt dazu, dass nur in die Schule zurück darf, wer im Testzentrum einen negativen Coronatest gemacht hat oder vom Arzt gesundgeschrieben wurde“, so Prien. Es sei völlig unverhältnismäßig, Schülerinnen und Schüler mitunter wochenlang wegen einer einfachen Corona-Infektion vom Unterricht auszuschließen, während jedermann sonst gemäß RKI-Empfehlung nach fünf Tagen wieder ganz normal am Leben teilhaben könne, sagte Prien, die auch CDU-Bundesvize und Vorsitzende der Kultusministerkonferenz ist. Die Pläne seien ein Rückfall in die Anfangszeiten der Pandemie, als es noch keine Impfungen und Immunisierung gab.
Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, müsse gestoppt werden. So könne Schleswig-Holstein diesem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen.
Falls das Infektionsschutzgesetz nicht durch den Bundesrat gehen sollte, würde das auch die Maßnahmen für den ÖPNV betreffen (Anm. der Redaktion).

Quelle: t-online.de

Print Friendly, PDF & Email

Comments are closed.